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← Alle News · Gesetzgebung · Ereignis: 2026-07-22 · Publiziert: 2026-07-25

Recht auf Reparatur – Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie 2024/1799 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212)

Recht auf Reparatur – Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie 2024/1799 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212)

Kurzmeldung

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen wurde am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 212) verkündet (Ausfertigung: 16. Juli 2026). Es setzt die EU-„Recht-auf-Reparatur-Richtlinie" in deutsches Recht um und ändert dafür vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und sein Einführungsgesetz (EGBGB). Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (GESTA C065). Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. Juni 2026 beschlossen.

Kernfakten

PunktWert
Datum2026-07-22 (Verkündung im BGBl.)
Gericht/InstitutionDeutscher Bundestag / Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Federführung)
AktenzeichenBGBl. 2026 I Nr. 212; GESTA C065; Ausfertigung 16.07.2026; FNA 400-2, 400-1, 303-1
RechtsgrundlageUmsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 (Recht auf Reparatur); Änderungen im BGB und EGBGB
WirkungSetzt die bis 31.07.2026 umzusetzende EU-Richtlinie um; Inkrafttreten nach den im verkündeten Text geregelten Zeitpunkten

Was das bedeutet

Die Richtlinie verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz: Die Mitgliedstaaten dürfen weder strengere noch weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorsehen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt das Gesetz die Reparatur gegenüber dem Neukauf. Entscheidet sich der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung für eine Reparatur, verlängert sich die Gewährleistungsfrist um zwölf Monate. Zusätzlich fügt das Gesetz einen neuen Untertitel in das BGB ein, der eine Reparaturverpflichtung des Herstellers auch außerhalb der Gewährleistung regelt (u. a. § 479a BGB); den Anknüpfungspunkt bildet der neu eingeführte Begriff der „Reparierbarkeit" in § 434 Absatz 3 BGB. In das EGBGB wird das Europäische Formular für Reparaturinformationen aufgenommen, das Reparaturbetriebe Verbrauchern freiwillig zur Verfügung stellen können. Für Hersteller und Verkäufer entstehen damit neue Informations- und Reparaturpflichten, die Betriebe frühzeitig in ihre Abläufe einarbeiten sollten. Das Gesetz verbessert daneben die Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen. Maßgeblich für die konkreten Anwendungszeitpunkte sind die im Bundesgesetzblatt verkündeten Inkrafttretensregeln.

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