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Zweite Änderungsverordnung zu den Allgemeinen Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 249)

Veröffentlicht: 2026-09-07 · Ereignis: 2026-09-07 · gesetzgebung

# Zweite Änderungsverordnung zu den Allgemeinen Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 249)

Kurzmeldung

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist am 7. September 2026 im Bundesgesetzblatt Teil I unter Nr. 249 verkündet worden. Ausgefertigt wurde sie am 2. September 2026. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die Verordnung ist im Fundstellennachweis A unter der Nummer 190-1-3 geführt.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-09-07 (Verkündung) | | Gericht/Institution | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Verkündung im BGBl. Teil I | | Aktenzeichen | BGBl. 2026 I Nr. 249; ELI: eli/bund/bgbl-1/2026/249 | | Rechtsgrundlage | Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG); FNA 190-1-3 | | Wirkung | Verkündet am 07.09.2026; Ausfertigung 02.09.2026. Inkrafttreten nach der Schlussvorschrift des Regelungstextes (siehe Hinweis unten) |

Was das bedeutet

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) unterwirft Herstellung, Beförderung und Inverkehrbringen von Kriegswaffen einer Genehmigungspflicht. Die Verordnung über Allgemeine Genehmigungen legt fest, für welche Fallgruppen eine allgemeine – also nicht einzelfallbezogene – Genehmigung gilt und unter welchen Auflagen sie in Anspruch genommen werden kann. Änderungen an dieser Verordnung verschieben damit unmittelbar die Grenze zwischen genehmigungsfreiem Handeln unter allgemeiner Genehmigung und individueller Genehmigungspflicht.

Adressaten sind Unternehmen der Wehrtechnik und Rüstungsindustrie, mit Kriegswaffen befasste Logistik- und Transportunternehmen sowie die zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. Für Compliance-Verantwortliche in diesen Unternehmen ist der verkündete Text der maßgebliche Prüfmaßstab; interne Genehmigungsmatrizen und Exportkontroll-Verfahrensanweisungen sollten daran abgeglichen werden.

Hinweis zur Quellenlage: Der amtliche Regelungstext liegt auf recht.bund.de ausschließlich als PDF vor (262 KB, MD5 `160a607d8aa218b2bd9072bd82aaf1c3`) und war über die hier ausgewertete Abrufschicht nicht im Volltext auslesbar. Welche Fallgruppen konkret geändert wurden, welche Auflagen neu gefasst sind und ab wann die Änderungen gelten, wird in dieser Meldung deshalb bewusst nicht benannt. Maßgeblich ist allein der verlinkte amtliche Regelungstext.

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