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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kassenpflicht und zum digitalen Kassenbon (§ 146b AO-E)

Veröffentlicht: 2026-09-24 · Ereignis: 2026-09-23 · gesetzgebung

# Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kassenpflicht und zum digitalen Kassenbon (§ 146b AO-E)

Kurzmeldung

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums „zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung des Steuer- und Handelsrechts" beschlossen. Kernstück bleibt der bereits im Referentenentwurf vom 7. August 2026 vorgesehene neue § 146b AO-E: eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz sowie der Wegfall der papierhaften Belegausgabepflicht zugunsten einer digitalen Belegbereitstellung. Damit ist der Entwurf von der Ressortabstimmung in das parlamentarische Verfahren übergegangen; er ist damit noch kein Gesetz.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-09-23 (Kabinettsbeschluss) | | Gericht/Institution | Bundeskabinett, auf Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Abteilung IV | | Aktenzeichen | Regierungsentwurf „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung des Steuer- und Handelsrechts", 21. Legislaturperiode | | Rechtsgrundlage | § 146b AO-E (neu); Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) | | Wirkung | Beide Regelungen sollen ab dem Jahr 2028 gelten; Verkündung und Anwendungsdatum stehen erst mit Abschluss des Bundestags- und Bundesratsverfahrens fest |

Was das bedeutet

Laut BMF-Pressemitteilung sind rund 115.000 offene Ladenkassen noch im Einsatz, deren Umsätze als besonders manipulationsanfällig gelten — sie sollen künftig durch elektronische Aufzeichnungssysteme ersetzt werden. Die Kassenpflicht greift ab einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro; ausdrücklich ausgenommen bleiben Betriebe mit Barumsätzen unter 12.000 Euro im Jahr. Parallel soll die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht entfallen und durch eine Pflicht zur Bereitstellung digitaler Belege ersetzt werden. Beide Änderungen sind für 2028 vorgesehen; ein genaues Inkrafttretensdatum nennt die Pressemitteilung nicht.

Besonders betroffen sind bargeldintensive Branchen wie Gastronomie, Bäckerhandwerk, Einzelhandel, Schausteller, Apotheken sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen — dieselben Branchenverbände, die bereits zum Referentenentwurf Stellung genommen hatten. Für Betriebe unterhalb der Schwellenwerte sowie für Härtefälle soll nach Verabschiedung des Gesetzes eine eigene Rechtsverordnung (Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung, KassenPflAusnV) weitere Ausnahmen regeln; ein Diskussionsentwurf dazu liegt bereits vor, ist aber selbst noch nicht beschlossen.

Rechtlich ändert sich weiterhin nichts. Der Kabinettsbeschluss ist die zweite Stufe des Gesetzgebungsverfahrens nach dem Referentenentwurf; verbindlich werden Kassenpflicht und Belegbereitstellungspflicht erst mit Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nächste Stationen sind die Einbringung in den Bundestag sowie die Befassung des Bundesrats.

Hinweis zur Quellenlage: Die BMF-Pressemitteilung vom 23.09.2026 nennt weder ein Datum der Bundestags-Einbringung noch den vollständigen Gesetzestext des Regierungsentwurfs. Die Vorhabenseite des BMF zeigte zum Zeitpunkt der Prüfung weiterhin nur die Dokumente der Referentenentwurfs-Stufe (Stand 07.08.2026); der aktualisierte Regierungsentwurfstext war dort noch nicht separat abrufbar. Einzelregelungen zu Bußgeldern oder zur genauen Ausgestaltung der Belegbereitstellungspflicht werden daher bewusst nicht wiedergegeben.

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