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BGH II ZB 21/22 — Porsche/VW-Übernahme: Anleger-Rechtsbeschwerden im KapMuG-Musterverfahren zurückgewiesen

Veröffentlicht: 2026-10-11 · Ereignis: 2026-09-30 · rechtsprechung

# BGH II ZB 21/22 — Porsche/VW-Übernahme: Anleger-Rechtsbeschwerden im KapMuG-Musterverfahren zurückgewiesen

Kurzmeldung

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Juli 2026 (II ZB 21/22) die Rechtsbeschwerden der Anleger gegen den Musterentscheid des OLG Celle vom 30. September 2022 (13 Kap 1/16) zurückgewiesen, teilweise mit Maßgaben. Der BGH hat das Ergebnis am 30. September 2026 in der Pressemitteilung Nr. 181/2026 bekannt gegeben. Gegenstand war der Vorwurf, die Porsche Automobil Holding SE habe ihre Absicht, bei der Volkswagen AG eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, im Zeitraum 3. März bis 6. Oktober 2008 fehlerhaft dementiert.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | Beschluss 2026-07-21; Pressemitteilung 2026-09-30 | | Gericht/Institution | BGH, II. Zivilsenat | | Aktenzeichen | II ZB 21/22 (Vorinstanz: OLG Celle, 13 Kap 1/16) | | Rechtsgrundlage | § 20a WpHG a. F., § 826 BGB, § 1 Abs. 1 KapMuG a. F. | | Wirkung | Rechtsbeschwerden der Anleger zurückgewiesen, teils mit Maßgaben |

Was das bedeutet

Nach der Pressemitteilung kommt eine Haftung nach § 826 BGB wegen Marktmanipulation grundsätzlich auch gegenüber Anlegern in Betracht, die Instrumente anderer Emittenten handeln. Für den Zeitraum bis Oktober 2008 verneinte der BGH jedoch eine rechtliche oder sittliche Pflicht, die Absichten zum Beteiligungsaufbau offenzulegen; die Mitteilungen seien aus Sicht eines verständigen Anlegers nicht grob unrichtig gewesen. Die Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 könne zwar irreführende Angaben enthalten haben, ein sittenwidriges Verhalten verneinte der BGH aber im Ergebnis wie das OLG. Kartell- und wettbewerbsrechtliche Feststellungsziele prüfte der BGH nicht, da sie im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft sind. Für Anleger und Emittenten ist die Entscheidung relevant für die Reichweite von Offenlegungspflichten und der sittenwidrigen Schädigung im Kapitalmarktrecht.

Quelle

Stand