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Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt — Deepfakes, Cyberstalking, Auskunfts- und Sperranspruch

Veröffentlicht: 2026-10-11 · Ereignis: 2026-10-07 · gesetzgebung

# Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt — Deepfakes, Cyberstalking, Auskunfts- und Sperranspruch

Kurzmeldung

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen. Er ändert das Strafgesetzbuch und enthält ein neues digitales Gewaltschutzgesetz. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Straftatbestand für intime Bildaufnahmen einschließlich Deepfakes sowie ein gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch gegen Plattformen.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-10-07 | | Gericht/Institution | Bundeskabinett | | Aktenzeichen | – (Gesetzentwurf; amtlicher Titel auf der Quellenseite nicht genannt) | | Rechtsgrundlage | Änderungen im Strafgesetzbuch; neues digitales Gewaltschutzgesetz (Entwurf) | | Wirkung | Kabinettsbeschluss; Inkrafttreten laut Quelle nicht genannt, parlamentarisches Verfahren folgt |

Was das bedeutet

Strafrechtlich soll das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen erfasst werden, unabhängig davon, ob es öffentlich oder privat geschieht und ob die Aufnahmen real oder computergeneriert sind. Hinzu kommen digitale voyeuristische Nacktaufnahmen in öffentlich zugänglichen Bereichen, klarere Strafbarkeit wiederholter Überwachung (etwa per GPS-Tracker) und die Strafbarkeit schädigender Deepfakes zum Identitätsmissbrauch; die Strafbarkeit des Besitzes von Vergewaltigungsvideos strebt die Bundesregierung an. Zivilrechtlich sollen Betroffene per richterlicher Anordnung von Plattformen und Zugangsanbietern Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse erfahren können, wenn sie diese für Schadensersatzansprüche brauchen; Accounts sollen unter hohen Hürden zeitweise gesperrt werden können. Es handelt sich um einen Entwurf, der noch Bundesrat und Bundestag durchlaufen muss.

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