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BGH I ZR 227/25 u. a. — SCHUFA-Scorewerte: Auskunft über die Logik nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO nur bei maßgeblichem Einfluss auf Vertragsentscheidung, aber mit Beweiserleichterungen

Veröffentlicht: 2026-10-21 · Ereignis: 2026-10-21 · rechtsprechung

# BGH I ZR 227/25 u. a. — SCHUFA-Scorewerte: Auskunft über die Logik nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO nur bei maßgeblichem Einfluss auf Vertragsentscheidung, aber mit Beweiserleichterungen

Kurzmeldung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2026 in den Verfahren I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 präzisiert, wann die SCHUFA Privatpersonen Auskunft über das Verfahren zur Bildung ihrer Scorewerte geben muss. Ein Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO besteht, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich vom übermittelten Scorewert abhängt. Das müssen die Kläger darlegen und beweisen, allerdings mit erheblichen Erleichterungen. Die Revisionen der SCHUFA hatten Erfolg; die Urteile des OLG Dresden wurden insoweit aufgehoben und zurückverwiesen (Pressemitteilung Nr. 198/2026).

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-10-21 (Urteile und Pressemitteilung) | | Gericht/Institution | Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat | | Aktenzeichen | I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25, I ZR 230/25 | | Rechtsgrundlage | Art. 4 Nr. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 DSGVO; EuGH, Urteil vom 07.12.2023 – C-634/21 (SCHUFA Holding [Scoring]) | | Vorinstanzen | OLG Dresden, Urteile vom 07.10.2025 – 4 U 144/25, 4 U 883/24, 4 U 1492/24, 4 U 615/25 (zuvor LG Chemnitz, LG Leipzig, LG Görlitz) | | Wirkung | Berufungsurteile aufgehoben, soweit Auskunft und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten zugesprochen; Zurückverweisung an das OLG Dresden |

Was das bedeutet

Nach der Pressemitteilung erfüllt das Scoring der SCHUFA die Merkmale eines „Profilings“ (Art. 4 Nr. 4 DSGVO) und einer „Entscheidung“ im Sinn von Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Offen war in den Fällen, ob die Kläger dadurch erheblich beeinträchtigt wurden. Dafür genügt es, wenn ein Kläger vorträgt, dass ein Scorewert an ein Unternehmen übermittelt wurde und es in zeitlichem Zusammenhang zu einer für ihn nachteiligen Entscheidung bei Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags kam; dann besteht eine tatsächliche Vermutung, dass die Entscheidung maßgeblich auf dem Scorewert beruht. Der BGH weicht damit ausdrücklich von der Auffassung einiger anderer Oberlandesgerichte ab. Besteht der Anspruch dem Grunde nach, hat die SCHUFA ihn mit den Auskunftsschreiben aus 2023 (Tabellen mit Scorewerten, Ratingstufen, Datenarten) nicht erfüllt. Für Verbraucher wird die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs damit leichter; Auskunfteien und Unternehmen, die Scorewerte für Vertragsentscheidungen nutzen, sollten ihre Auskunftsprozesse zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO prüfen. Zur genauen Reichweite der Auskunft hat der BGH Hinweise gegeben, die in der Pressemitteilung nicht im Einzelnen wiedergegeben sind; die Urteilsgründe lagen bei Erstellung dieser Meldung nicht vor.

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