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BFH X R 8/25 — Ablaufhemmung durch Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO) nur bei erkennbarem Sachverhaltskomplex

Veröffentlicht: 2026-10-30 · Ereignis: 2026-10-29 · rechtsprechung

# BFH X R 8/25 — Ablaufhemmung durch Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO) nur bei erkennbarem Sachverhaltskomplex

Kurzmeldung

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 19. August 2026 (X R 8/25, Pressemitteilung Nr. 061/26 vom 29. Oktober 2026) einen senatsübergreifenden Streit entschieden: Beginnt die Steuerfahndung mit Ermittlungen, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur gehemmt, wenn für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, welcher Sachverhaltskomplex Gegenstand der Ermittlungen ist. Die bloße Kenntnis, dass „überhaupt“ ermittelt wird, genügt nicht. Der I. Senat hat seine gegenteilige Auffassung (Urteil vom 24.04.2002 – I R 25/01) auf Anfrage aufgegeben.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | Urteil 19.08.2026; Pressemitteilung 061/26 vom 29.10.2026 | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, X. Senat | | Aktenzeichen | X R 8/25 (ECLI:DE:BFH:2026:U.190826.XR8.25.0) | | Rechtsgrundlage | § 171 Abs. 5 Satz 1 und 2 AO; § 171 Abs. 4 AO | | Vorinstanz | FG Münster, Urteil vom 23.01.2025 – 12 K 19/14 E (Revision des Finanzamts zurückgewiesen) | | Wirkung | Ablaufhemmung objektiv und subjektiv punktuell (sachverhaltsbezogen); Anschluss an VIII R 9/16, Aufgabe von I R 25/01 |

Was das bedeutet

Anders als die Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO), die den gesamten Steueranspruch der geprüften Steuern erfasst, hemmt die Fahndungsprüfung den Fristablauf nur für die Steuern aus den konkret ermittelten Sachverhalten. Diese Begrenzung muss der Steuerpflichtige nach dem BFH auch erkennen können. Im Streitfall wusste die Klägerin zwar von einer Durchsuchung (2006), Akteneinsicht wurde ihrem Verteidiger aber mehrfach verweigert; die konkreten Vorwürfe erfuhr sie erst nach Fristablauf – der Änderungsbescheid 2010 war deshalb verspätet. Die Finanzverwaltung kann die Hemmung jederzeit sicher auslösen, indem sie die Einleitung des Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens förmlich bekannt gibt (§ 171 Abs. 5 Satz 2 AO). Für Berater heißt das: Bei Fahndungsmaßnahmen ohne förmliche Einleitungsbekanntgabe ist genau zu prüfen, welche Sachverhalte vor Fristablauf erkennbar waren.

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Stand