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EuGH C-395/25 Orkla Care – Chemikalien-Verpackungen dürfen nicht mit Lebensmittelverpackungen verwechselbar sein (CLP-Verordnung 1272/2008)

Veröffentlicht: 2026-11-09 · Ereignis: 2026-11-05 · rechtsprechung

# EuGH C-395/25 Orkla Care – Chemikalien-Verpackungen dürfen nicht mit Lebensmittelverpackungen verwechselbar sein (CLP-Verordnung 1272/2008)

Kurzmeldung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 05.11.2026 in der Rechtssache C-395/25 (Orkla Care) auf Vorlage schwedischer Gerichte entschieden, nach welchen Kriterien die Verpackung eines gefährlichen chemischen Produkts unzulässig einer Lebensmittelverpackung ähnelt. Anlass waren flüssige Waschmittel in farbigen, quaderförmigen Kartonverpackungen mit Schraubverschluss, deren Inverkehrbringen die schwedische Chemikalienbehörde auf Grundlage der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 untersagt hatte. Maßgeblich ist laut EuGH das allgemeine Erscheinungsbild der Verpackung.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-05 (Urteil) | | Gericht/Institution | Gerichtshof der Europäischen Union (Vorabentscheidung) | | Aktenzeichen | C-395/25 – Orkla Care; Pressemitteilung Nr. 161/26 | | Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP) – Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische | | Wirkung | Auslegung bindet nationale Gerichte und Marktüberwachungsbehörden bei vergleichbaren Fragen, auch in Deutschland |

Was das bedeutet

Nach der Pressemitteilung kommt es auf alle wahrnehmbaren Merkmale an – insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, Materialien, Textur und Geruch –, beurteilt im Einzelfall. Ein abziehbares Sicherheitsetikett über dem Verschluss beseitigt die Ähnlichkeit nicht, wenn es den Gesamteindruck nicht dauerhaft verändert. „Verbraucher“ ist nicht nur der Durchschnittsverbraucher, sondern jede Person, die das Produkt benutzen könnte, insbesondere Kinder und schutzbedürftige Personen. Behörden müssen kein hohes Risiko nachweisen – ein nicht unerhebliches Risiko genügt –, und es braucht keine bereits eingetretenen Verwechslungsfälle; Gefahrenkategorie und spezifisches Risiko des Produkts dürfen nicht berücksichtigt werden. Die Prüfung erfolgt mit Blick auf den nationalen Markt, sodass eine Behörde nicht prüfen muss, ob die Verpackung in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls als irreführend gilt. Hersteller und Händler von Wasch-, Reinigungs- und anderen gefährlichen Gemischen sollten ihr Verpackungsdesign entsprechend überprüfen.

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