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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Vermögensabschöpfung verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 320)

Veröffentlicht: 2026-11-09 · Ereignis: 2026-10-27 · gesetzgebung

# Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Vermögensabschöpfung verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 320)

Kurzmeldung

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten ist am 27.10.2026 in BGBl. 2026 I Nr. 320 verkündet worden (Ausfertigung 22.10.2026, Federführung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz). Damit setzt Deutschland die Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 23.11.2026 um. Der Bundestag hatte das Gesetz am 24.09.2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung BT-Drs. 21/8159 beschlossen.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-10-27 (Verkündung); Ausfertigung 22.10.2026 | | Gericht/Institution | Bundesgesetzgeber; Federführung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | | Aktenzeichen | BGBl. 2026 I Nr. 320; Regierungsentwurf BT-Drs. 21/5869; Beschlussempfehlung BT-Drs. 21/8159; GESTA C061 | | Rechtsgrundlage | Richtlinie (EU) 2024/1260 vom 24.04.2024; Änderungen u. a. in StPO, GVG, BKA-Gesetz und FinDAG | | Wirkung | Nach Art. 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, also am 28.10.2026. Art. 9 (Änderung des FinDAG) tritt am 20.11.2026 in Kraft. |

Was das bedeutet

Nach der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/8159) übernehmen die Staatsanwaltschaften der Länder die Aufgaben der justiziellen und das Bundeskriminalamt die Aufgaben der polizeilichen Vermögensabschöpfungsstellen. Das Bundesamt für Justiz unterstützt die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung als justizielle Kontaktstelle. Das Gesetz regelt den Informationsaustausch mit den Vermögensabschöpfungsstellen anderer EU-Mitgliedstaaten und vorläufige Sicherungsmaßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen neu. In der StPO wird klargestellt, dass eine von einer Sicherstellung betroffene Person die Notveräußerung des Vermögensgegenstands beantragen kann, ausdrücklich auch bei einem Grundstück oder einem Recht. Der Ausschuss fügte außerdem eine Änderung von § 15 Abs. 1 Satz 1 FinDAG ein. Sie behebt eine Kollision zweier bereits verkündeter Gesetze und ändert nach dem Ausschussbericht inhaltlich nichts. Für Unternehmen ist das Gesetz vor allem als Teil des Rahmens gegen Finanzkriminalität relevant. Neue unmittelbare Pflichten für Unternehmen nennt die Beschlussempfehlung nicht.

Hinweis: Das Regelungstext-PDF im Bundesgesetzblatt ließ sich in diesem Lauf nicht maschinell auslesen. Die Inhalte und die Inkrafttretensregel stammen aus der Beschlussempfehlung BT-Drs. 21/8159. Verkündungs- und Ausfertigungsdatum stammen aus den BGBl-Metadaten.

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