Nexvyra

BGH IV ZR 214/25 – Rechtsschutzversicherer darf Deckung für Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal verweigern

Veröffentlicht: 2026-11-12 · Ereignis: 2026-11-11 · rechtsprechung

# BGH IV ZR 214/25 – Rechtsschutzversicherer darf Deckung für Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal verweigern

Kurzmeldung

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11.11.2026 (IV ZR 214/25) entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 die Deckung für ein Vorgehen gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty" nicht mit der Begründung ablehnen durfte, wegen eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses fehle die hinreichende Erfolgsaussicht. Die Revision des Versicherungsnehmers hatte Erfolg; das Urteil des OLG Düsseldorf wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (BGH-Pressemitteilung Nr. 220/2026).

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-11 | | Gericht/Institution | Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat (Versicherungsvertragsrecht) | | Aktenzeichen | IV ZR 214/25 (Vorinstanzen: LG Kleve 6 O 117/24; OLG Düsseldorf 4 U 33/25) | | Rechtsgrundlage | § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG (Arzneimittelhaftung); Ablehnungsrecht des Versicherers wegen mangelnder Erfolgsaussicht nach den Versicherungsbedingungen; Bezug auf BGH VI ZR 335/24 (09.03.2026) und IV ZR 140/23 (BGHZ 241, 63) | | Wirkung | Berufungsurteil aufgehoben, Zurückverweisung an das OLG Düsseldorf |

Was das bedeutet

Für die Erfolgsaussicht genügt nach dem BGH, dass der Rechtsstandpunkt des Versicherungsnehmers zumindest vertretbar ist und eine Beweisführung möglich erscheint; überspannte Anforderungen sind unzulässig. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife – hier Juni 2023, als noch keine Gerichtsentscheidungen zur Haftung für diesen Impfstoff bekannt waren. Schwierige, ungeklärte Rechts- und Tatfragen (insbesondere das Nutzen-Risiko-Verhältnis nach § 84 AMG) dürfen nicht in den Deckungsprozess verlagert werden; eine Beweisantizipation ist nur ausnahmsweise zulässig. Spätere Instanzrechtsprechung begründete keine nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung. Für Versicherte und Rechtsschutzversicherer heißt das: Deckungsablehnungen in Impfschadensfällen sind daran zu messen, ob die Hauptsache ein Sachverständigengutachten erfordern würde. Ob der Vortrag des Klägers die Anforderungen erfüllt, prüft nun erneut das OLG Düsseldorf. Abzugrenzen ist dies von der staatlichen Versorgung bei Impfschäden nach SGB XIV.

Für vertiefte Information

Quelle

Stand

Passende Themen