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BFH III R 5/25 — Kindergeld für EU-Bürgerin bei Arbeit des Ehemanns im Nachbarland; Wohngeld ist Sozialhilfe, Kinderzuschlag nicht

Veröffentlicht: 2026-11-13 · Ereignis: 2026-11-12 · rechtsprechung

# BFH III R 5/25 — Kindergeld für EU-Bürgerin bei Arbeit des Ehemanns im Nachbarland; Wohngeld ist Sozialhilfe, Kinderzuschlag nicht

Kurzmeldung

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (III R 5/25, mit Pressemitteilung Nr. 064/26 am 12. November 2026 veröffentlicht) entschieden: Eine nicht erwerbstätige EU-Bürgerin kann ihren Kindergeldanspruch nicht über die Arbeitnehmereigenschaft ihres Ehemanns begründen, wenn dieser nicht in Deutschland, sondern im Nachbarland arbeitet. Ob ausreichende Existenzmittel vorliegen, ist in einer Familienbetrachtung zu prüfen. Der BFH hob das klageabweisende Urteil des FG Münster auf und verwies die Sache zurück.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | Urteil 09.07.2026; Veröffentlichung 12.11.2026 (PM 064/26) | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, III. Senat | | Aktenzeichen | III R 5/25 (ECLI:DE:BFH:2026:U.090726.IIIR5.25.0); Vorinstanz FG Münster, 23.01.2025, 13 K 2949/22 Kg | | Rechtsgrundlage | § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG; §§ 2, 3, 4 FreizügG/EU; Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG; § 6a BKGG; WoGG; Art. 11 Abs. 1 GG | | Sachverhalt | Niederländisches Ehepaar, 2019 nach Deutschland gezogen; Ehemann arbeitet weiter in den Niederlanden; streitig Kindergeld Dezember 2021 bis Dezember 2022 | | Wirkung | Revision der Klägerin erfolgreich; Aufhebung und Zurückverweisung an das FG Münster |

Was das bedeutet

Laut den Leitsätzen setzt ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht als Ehegattin eines Arbeitnehmers voraus, dass der Ehegatte seine Arbeit in Deutschland ausübt. Wohngeld zählt nicht zu den existenzsichernden Mitteln, sondern ist materiell eine Sozialhilfeleistung; der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist dagegen eine Familienleistung im Sinne der VO (EG) 883/2004 und zählt zu den eigenen Existenzmitteln. Bei der Familienbetrachtung bleibt der Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit unberücksichtigt, weil diese nach Art. 11 Abs. 1 GG uneingeschränkte Freizügigkeit genießen. Das FG Münster muss nun klären, ob ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz bestanden oder ob eine Aufenthaltserlaubnis vorlag (dann kommt § 62 Abs. 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 14 FreizügG/EU in Betracht). Grenzpendler-Familien aus EU-Staaten sollten ihre Unterlagen zu Einkommen, Familienleistungen und Krankenversicherung für jeden Streitmonat vollständig vorlegen.

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