Nexvyra

BFH III R 8/24 — Kindergeld: Nicht erwerbstätige Lebensgefährtin eines EU-Bürgers; Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind keine Sozialhilfe

Veröffentlicht: 2026-11-13 · Ereignis: 2026-11-12 · rechtsprechung

# BFH III R 8/24 — Kindergeld: Nicht erwerbstätige Lebensgefährtin eines EU-Bürgers; Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind keine Sozialhilfe

Kurzmeldung

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (III R 8/24, veröffentlicht am 12. November 2026) entschieden: Eine nahestehende Person (Lebensgefährtin) eines EU-Bürgers kann – anders als Familienangehörige – aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alt. 1 EStG i.V.m. §§ 2, 3, 4 FreizügG/EU keine Kindergeldberechtigung ableiten. Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind jedoch keine Sozialhilfeleistungen, sondern existenzsichernde Mittel im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/EU. Der BFH hob das klageabweisende Urteil des Sächsischen FG auf und verwies die Sache zurück.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | Urteil 09.07.2026; Veröffentlichung 12.11.2026 | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, III. Senat | | Aktenzeichen | III R 8/24 (ECLI:DE:BFH:2026:U.090726.IIIR8.24.0); Vorinstanz Sächsisches FG, 06.09.2023, 8 K 148/23 (Kg) | | Rechtsgrundlage | § 62 Abs. 1a EStG; §§ 2, 3, 3a, 4 FreizügG/EU; Art. 7, 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG; § 1 BEEG | | Sachverhalt | Tschechische Staatsangehörige, seit 2020 in Deutschland mit tschechischem Lebensgefährten (Kindsvater), Kind geboren 2021; Bezug von Elterngeld (150 € monatlich); Familienkasse lehnte Kindergeld für 02/2022 bis 01/2023 ab | | Wirkung | Revision der Klägerin erfolgreich; Aufhebung und Zurückverweisung an das FG |

Was das bedeutet

Nach dem BFH ist § 62 Abs. 1a Satz 3 Alt. 1 EStG weder durch das EuGH-Urteil C-411/20 unanwendbar geworden noch unionsrechts- oder verfassungswidrig; eine Vorlage an den EuGH war nicht nötig. Das FG hatte jedoch nicht ausreichend festgestellt, ob ausreichende Existenzmittel fehlten: Offen blieben tatsächliche Unterhaltszahlungen des Partners sowie Höhe und Dauer von SGB-II-Leistungen und ob deren Inanspruchnahme unangemessen oder nur vorübergehend war. Der BFH weist darauf hin, dass Leistungen an eine einzelne Antragstellerin nur selten eine unangemessene Inanspruchnahme begründen. Für nicht erwerbstätige EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland heißt das: Elterngeld und Unterhaltsvorschuss können ein Freizügigkeitsrecht und damit den Kindergeldanspruch stützen; im zweiten Rechtsgang ist zudem zu klären, ob für einzelne Monate der Partner als Berechtigter bestimmt war.

Für vertiefte Information

Quelle

Stand

Passende Themen