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BFH X R 31/24 — § 175b Abs. 1 AO gilt auch bei korrigierter Datenübermittlung (Rentenbezugsmitteilung, Basisrente)

Veröffentlicht: 2026-11-13 · Ereignis: 2026-11-12 · rechtsprechung

# BFH X R 31/24 — § 175b Abs. 1 AO gilt auch bei korrigierter Datenübermittlung (Rentenbezugsmitteilung, Basisrente)

Kurzmeldung

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 19. August 2026 (X R 31/24, veröffentlicht am 12. November 2026) entschieden: Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175b Abs. 1 AO auch dann ändern, wenn der ursprüngliche Bescheid auf materiell unzutreffenden Daten beruhte und die mitteilungspflichtige Stelle später korrigierte Daten übermittelt. Auch die Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage einer Rente in der Rentenbezugsmitteilung zählt zu den „Daten" im Sinne des § 93c AO. Die Revision der Steuerpflichtigen blieb erfolglos.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | Urteil 19.08.2026; Veröffentlichung 12.11.2026 | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, X. Senat | | Aktenzeichen | X R 31/24 (ECLI:DE:BFH:2026:U.190826.XR31.24.0); Vorinstanz Niedersächsisches FG, 07.11.2024, 2 K 78/24 | | Rechtsgrundlage | § 175b Abs. 1 und 4 AO; § 93c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 AO; § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG | | Sachverhalt | Leibrenten eines Versicherers (2017: 294.360,17 €, 2018: 78.645,39 €) zunächst nur mit 7 % Ertragsanteil besteuert; nach korrigierten Rentenbezugsmitteilungen (Basisrente, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) Änderung auf 66 % Besteuerungsanteil | | Wirkung | Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen; Änderungsbescheide vom 08.12.2022 rechtmäßig |

Was das bedeutet

Der BFH stützt die Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auf korrigierte Daten auf den Wortlaut, die Korrekturpflicht der mitteilungspflichtigen Stelle nach § 93c Abs. 3 AO, § 175b Abs. 4 AO und den Gesetzeszweck. Die Rechtsgrundlagen-Angabe in der Rentenbezugsmitteilung ist zwar „Datum" im Sinne des § 93c AO, bindet nach § 93c Abs. 4 Satz 2 AO aber weder Finanzbehörde noch Gerichte. Für Rentenbezieher bedeutet das: Übermittelt ein Versicherer nachträglich korrigierte Daten, können auch bereits bestandskräftige Bescheide zu ihren Lasten geändert werden, sofern die Festsetzungsfrist noch läuft (im Streitfall gewahrt). Steuerpflichtige und Berater sollten die Angaben in Rentenbezugsmitteilungen – insbesondere die Einordnung als Basisrente oder als Leibrente mit Ertragsanteil – frühzeitig prüfen.

Quelle

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