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BVerfG 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21 – Anträge gegen das EZB-Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) unzulässig

Veröffentlicht: 2026-11-14 · Ereignis: 2026-11-12 · rechtsprechung

# BVerfG 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21 – Anträge gegen das EZB-Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) unzulässig

Kurzmeldung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Az. 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21) einen Organstreitantrag und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (PEPP) als unzulässig verworfen. Veröffentlicht wurde der Beschluss mit Pressemitteilung Nr. 71/2026 am 12. November 2026. Die Antragsteller hielten die zugrunde liegenden Beschlüsse des EZB-Rates für Ultra-vires-Akte; ihr Vortrag genügte nach Auffassung des Senats nicht den Substantiierungsanforderungen.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-12 (Veröffentlichung, PM Nr. 71/2026); Beschluss vom 14.10.2026 | | Gericht/Institution | Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat | | Aktenzeichen | 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21 | | Rechtsgrundlage | Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag; Ultra-vires-Kontrolle; Art. 123 AEUV (Verbot monetärer Staatsfinanzierung) | | Wirkung | Organstreit und Verfassungsbeschwerde unzulässig (nicht hinreichend substantiiert); keine Sachentscheidung zur Kompetenzmäßigkeit des PEPP |

Was das bedeutet

Der Senat konkretisiert die Begründungsanforderungen an eine Ultra-vires-Rüge: Wer eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs geltend macht, muss sich mit den Argumenten der relevanten Akteure auseinandersetzen. Haben sich Bundesregierung, Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat inhaltlich mit der Maßnahme und gerade mit der Kompetenzfrage befasst, ist ihre Position laut Pressemitteilung eine „gewichtige Stimme“, mit der sich eine zulässige Rüge inhaltlich befassen muss. Beim PEPP war das der Fall (Plenardebatten, Ausschüsse, Geldpolitischer Dialog). Zur Prüfung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung verweist der Senat auf die „Garantien“ aus der EuGH-Rechtssache Gauweiler und eine wertende Gesamtbetrachtung im Einzelfall. Für künftige Verfahren gegen EZB-Anleiheprogramme steigen damit die Darlegungshürden. Das PEPP selbst (Gesamtvolumen bis 1.850 Mrd. Euro) wurde Ende 2024 eingestellt; die Bestände werden laut PM noch abgebaut.

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