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EDPB Statement 3/2026 — Model-Klauseln von Europarat (CoE MCC) und RIPD für Weiterübermittlungen unter den EU-SCC nutzbar

Veröffentlicht: 2026-11-14 · Ereignis: 2026-11-13 · behoerden

# EDPB Statement 3/2026 — Model-Klauseln von Europarat und RIPD für Weiterübermittlungen unter den EU-SCC nutzbar

Kurzmeldung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 13. November 2026 sein Statement 3/2026 veröffentlicht (angenommen am 10.11.2026). Darin unterstützt er die aktualisierten FAQ der EU-Kommission zu den Standardvertragsklauseln (SCC): Daten, die unter den EU-SCC in ein Drittland übermittelt wurden, dürfen künftig auch auf Basis der Model Contractual Clauses des Europarats (CoE MCC) und des Iberoamerikanischen Datenschutznetzwerks (RIPD MCC) weiterübermittelt werden.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-13 (Veröffentlichung); Annahme 2026-11-10 | | Gericht/Institution | Europäischer Datenschutzausschuss (EDPB) | | Aktenzeichen | Statement 3/2026 | | Rechtsgrundlage | Art. 46 DSGVO; Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 (EU-SCC), Klauseln 11(e) und 13(b) | | Wirkung | Ab sofort zusätzliche Option für Onward Transfers, unter den Bedingungen der Kommissions-FAQ |

Was das bedeutet

Datenimporteure außerhalb der EU, die Daten unter den EU-SCC erhalten, können diese bei einer Weiterübermittlung nun auch mit CoE- oder RIPD-Klauseln absichern. Der EDPB nennt Bedingungen: Es muss das passende Modul gewählt werden – die RIPD-Klauseln decken derzeit nur Controller-zu-Controller und Controller-zu-Processor ab, die CoE-Klauseln zusätzlich Processor-zu-Processor, keine von beiden Processor-zu-Controller. Die Anhänge sind unter Beachtung von Anhang I.B der EU-SCC (u. a. Zweckbindung, besondere Datenkategorien) auszufüllen. Der Erstimporteur bleibt an seine SCC-Pflichten gebunden, insbesondere zur Kooperation mit Aufsichtsbehörden und Gerichten. Für EU-Exporteure lohnt ein Blick in bestehende SCC-Verträge und Transfer-Folgenabschätzungen, wenn Dienstleister in Lateinamerika oder Konvention-108+-Staaten eingebunden sind.

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