BFH VII R 29/23 — Keine standortübergreifende Anlagenverklammerung bei der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (PV-Anlagen)
# BFH VII R 29/23 — Keine standortübergreifende Anlagenverklammerung bei der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (PV-Anlagen)
Kurzmeldung
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 28. Juli 2026 (VII R 29/23, veröffentlicht am 12. November 2026) entschieden: Für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (in der bis 31.12.2025 geltenden Fassung) werden Stromerzeugungseinheiten an verschiedenen Standorten nicht zu einer Anlage zusammengefasst. Die Anlagenverklammerung des § 12b Abs. 2 Satz 1 StromStV gilt nur für die Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG. Auf die Revision des Hauptzollamts hob der BFH das stattgebende Urteil des FG Düsseldorf auf und wies die Klage ab.
Kernfakten
| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | Urteil 28.07.2026; Veröffentlichung 12.11.2026 | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, VII. Senat | | Aktenzeichen | VII R 29/23 (ECLI:DE:BFH:2026:U.280726.VIIR29.23.0); Vorinstanz FG Düsseldorf, 04.10.2023, 4 K 1072/23 VSt | | Rechtsgrundlage | § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG; § 11 Nr. 8 StromStG; § 12b Abs. 2 Satz 1, § 12c Abs. 1 StromStV; Art. 15 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG; Art. 3 Abs. 1 GG | | Sachverhalt | Einzelhändlerin mit PV-Anlagen an mehreren, kilometerweit entfernten Filialstandorten (je 119,6 kW bis 203,13 kW); Steuerentlastung für 2020 und 2021 begehrt | | Wirkung | Revision des Hauptzollamts begründet; Klage abgewiesen. Neuer Anlagenbegriff des § 12b Abs. 1 StromStV (ab 01.01.2026) gilt nicht rückwirkend |
Was das bedeutet
Unternehmen, die an mehreren Standorten Photovoltaik- oder andere Erzeugungsanlagen betreiben, können für Altjahre (bis 2025) die Befreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG nicht dadurch erreichen, dass sie Anlagen verschiedener Standorte rechnerisch zusammenfassen. Der BFH begründet dies mit der Systematik der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, der Entstehungsgeschichte und dem standortbezogenen Zweck der Befreiung; Befreiungsvorschriften seien eng auszulegen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes verneinte der Senat: Der Gesetzgeber müsse Strom aus erneuerbaren Energien nicht lückenlos entlasten. Betroffene sollten offene Entlastungsanträge und Einspruchsverfahren für Zeiträume vor 2026 anhand dieser Entscheidung prüfen; für Zeiträume ab 2026 ist die neue Rechtslage maßgeblich.
Quelle
- Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.07.2026 – VII R 29/23 (Volltext, HTTP 200 am 16.11.2026): https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202610209/
Stand
- News-Publikation: 2026-11-16
- Ereignis-Datum: 2026-11-12
- Rechtsbereich: Steuerrecht
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0