Nexvyra

EuGH C-698/23 P (EDSB ./. Parlament und Rat) – Klage des Europäischen Datenschutzbeauftragten gegen Europol-Übergangsregeln bleibt unzulässig

Veröffentlicht: 2026-11-17 · Ereignis: 2026-11-17 · rechtsprechung

# EuGH C-698/23 P (EDSB ./. Parlament und Rat) – Klage des Europäischen Datenschutzbeauftragten gegen Europol-Übergangsregeln bleibt unzulässig

Kurzmeldung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. November 2026 in der Rechtssache C-698/23 P das Rechtsmittel des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) als unbegründet zurückgewiesen. Damit bleibt der Beschluss des Gerichts vom 6. September 2023 (T-578/22) bestehen: Die Nichtigkeitsklage des EDSB gegen die Übergangsbestimmungen der Art. 74a und 74b der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/991 ist unzulässig. Der EuGH entscheidet damit eine Grundsatzfrage zur Klagebefugnis unabhängiger EU-Datenschutzaufsicht.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-17 (Urteil, Pressemitteilung Nr. 165/26) | | Gericht/Institution | Gerichtshof der Europäischen Union, Große Kammer (Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona) | | Aktenzeichen | C-698/23 P (Rechtsmittel gegen Beschluss T-578/22 vom 06.09.2023) | | Rechtsgrundlage | Art. 263 Abs. 4 AEUV; Art. 13 Abs. 1 EUV; Art. 74a, 74b VO (EU) 2016/794 i. d. F. VO (EU) 2022/991 | | Wirkung | Rechtsmittel zurückgewiesen; Klage des EDSB endgültig unzulässig, Übergangsregeln für Europol bleiben unberührt |

Was das bedeutet

Hintergrund: Der EDSB hatte Europol am 3. Januar 2022 angewiesen, gespeicherte personenbezogene Daten binnen sechs (neue Daten) bzw. zwölf Monaten (Altbestand) nach Betroffenenkategorien zu ordnen und andernfalls zu löschen. Kurz darauf erlaubte der Unionsgesetzgeber Europol per Übergangsregel, bereits erhaltene Daten aus laufenden Ermittlungen unter Bedingungen weiter zu verarbeiten. Der EuGH stellt klar: Der EDSB ist zwar unabhängige Aufsichtsbehörde, aber kein Organ der Union und daher – anders als Parlament, Rat oder Kommission – nicht privilegiert klagebefugt. Er kann nur wie eine juristische Person klagen und muss unmittelbare und individuelle Betroffenheit nachweisen. Die Übergangsregeln ändern weder seine Aufgaben, Rechte und Befugnisse noch die Garantien seiner Unabhängigkeit und heben seine Entscheidung gegenüber Europol nicht auf; sie betreffen ihn daher nicht unmittelbar. Das Urteil betrifft die Prozessvoraussetzungen – über die Rechtmäßigkeit der Europol-Datenverarbeitung selbst entscheidet es nicht. Für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland ändern sich keine Pflichten; relevant ist es für das Verhältnis zwischen EU-Gesetzgeber und unabhängiger Datenschutzaufsicht.

Für vertiefte Information

Quelle

Stand

Passende Themen