Nexvyra

BAG 1 ABR 4/26 — Erstmals gewählter Betriebsrat kann Sozialplan erzwingen, solange die Betriebsänderung noch nicht begonnen hat (§ 112 BetrVG)

Veröffentlicht: 2026-11-18 · Ereignis: 2026-11-17 · rechtsprechung

# BAG 1 ABR 4/26 — Erstmals gewählter Betriebsrat kann Sozialplan erzwingen, solange die Betriebsänderung noch nicht begonnen hat (§ 112 BetrVG)

Kurzmeldung

Das Bundesarbeitsgericht (Erster Senat) hat mit Beschluss vom 17. November 2026 (1 ABR 4/26) entschieden, dass ein erstmals gewählter Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans hat, wenn er gewählt wurde, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Dass die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung samt Eckdaten bei der Wahl bereits feststand, schließt das Mitbestimmungsrecht nicht aus. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte Erfolg; beide Vorinstanzen hatten das Mitbestimmungsrecht verneint.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-17 | | Gericht/Institution | Bundesarbeitsgericht, Erster Senat (Pressemitteilung Nr. 39/26) | | Aktenzeichen | 1 ABR 4/26 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2025 – 3 TaBV 39/25) | | Rechtsgrundlage | § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BetrVG | | Wirkung | Maßgeblich ist der Beginn der Durchführung der Betriebsänderung zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl, nicht bereits die getroffene Unternehmerentscheidung |

Was das bedeutet

Im entschiedenen Fall hatte die deutsche Zweigniederlassung einer ausländischen Bank die Stilllegung eines Betriebs bereits gegenüber den Aufsichtsbehörden, in zwei Betriebsversammlungen und – über eine Konzern-Pressemitteilung – öffentlich angekündigt, bevor am 1. Dezember 2023 erstmals ein Betriebsrat gewählt wurde. Nach dem BAG genügte das nicht: Ob der Arbeitgeber mit der Durchführung schon begonnen hat, ist in einer Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, und hier war das noch nicht der Fall. Für Arbeitgeber bedeutet das: Wer eine Betriebsänderung plant und ankündigt, muss damit rechnen, dass ein noch vor Umsetzungsbeginn gewählter Betriebsrat einen Sozialplan über die Einigungsstelle erzwingen kann. Für Belegschaften ohne Betriebsrat eröffnet die Entscheidung entsprechend ein Zeitfenster zwischen Ankündigung und Umsetzung. Die Entscheidungsgründe im Volltext lagen bei Erstellung dieser Meldung noch nicht vor; die Darstellung beruht auf der Pressemitteilung.

Für vertiefte Information

Quelle

Stand

Passende Themen