BMF-Schreiben vom 13.11.2026 — Vorsteuerabzug in der kommunalen Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG (Abschn. 15.19 Abs. 3 UStAE)
# BMF-Schreiben vom 13.11.2026 — Vorsteuerabzug in der kommunalen Entsorgungswirtschaft bei § 2b UStG
Kurzmeldung
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 13. November 2026 (GZ III C 5 - S 7300/00086/002/031) geregelt, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) in der kommunalen Entsorgungswirtschaft unter § 2b UStG zu behandeln sind. Kernaussage: Die – regelmäßig privatrechtliche – Verwertung hoheitlich eingesammelter Abfälle (z. B. Verkauf von Altpapier, Einspeisung von Strom aus Deponiegas) ist umsatzsteuerbar und -pflichtig; daraus folgt ein (ggf. anteiliger) Vorsteuerabzug. Der UStAE wird in Abschnitt 15.19 Abs. 3 um ein neues Beispiel 2 ergänzt.
Kernfakten
| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-13 | | Gericht/Institution | Bundesministerium der Finanzen (BMF), nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder | | Aktenzeichen | GZ III C 5 - S 7300/00086/002/031; DOK COO.7005.100.2.16148700 | | Rechtsgrundlage | §§ 2, 2b, 15, 15a UStG; Abschn. 15.2b, 15.17, 15.19 Abs. 3 UStAE; BMF-Schreiben vom 16.12.2016 und 12.06.2024 | | Wirkung | Erstmals für Besteuerungszeiträume unter Geltung von § 2b UStG, die nicht der Erklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 i. V. m. Abs. 22a UStG unterliegen; Veröffentlichung im BStBl I angekündigt |
Was das bedeutet
Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterscheidet das BMF drei Ebenen: Eingangsleistungen, die ausschließlich den steuerpflichtigen Verwertungsumsätzen dienen (z. B. Technik nur für unternehmerisch verwendeten Strom, Transport von Altpapier zum Kunden), berechtigen zum vollen Vorsteuerabzug. Für Errichtung und Betrieb einer Deponie an sich besteht kein Vorsteuerabzug, weil sie der nichtwirtschaftlichen Abfallbeseitigung dienen; ein nur mittelbarer Zweck wie die spätere Deponiegasnutzung reicht regelmäßig nicht. Kosten für Einsammeln und Sortieren sind aufzuteilen, z. B. über einen einrichtungsbezogenen Einnahmeschlüssel nach dem BMF-Schreiben vom 12.06.2024; dabei ist die 10-%-Grenze des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten. Kommunen und Zweckverbände sollten ihre Vorsteueraufteilung für Deponie-, Klärgas- und KWK-Anlagen sowie Altpapier-Verwertung daraufhin prüfen.
Für vertiefte Information
- [Umsatzsteuersätze](/fakten/umsatzsteuer-saetze.html)
Quelle
- BMF-Schreiben vom 13.11.2026, III C 5 - S 7300/00086/002/031 (PDF, HTTP 200 am 18.11.2026): https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2026-11-13-eingangsleistungen-entsorgungswirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- Übersicht BMF-Schreiben: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BMF_Schreiben/bmf_schreiben.html
Stand
- News-Publikation: 2026-11-18
- Ereignis-Datum: 2026-11-13
- Rechtsbereich: Steuerrecht (Umsatzsteuer)
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0