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BVerfG 2 BvC 4/26 – Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 unzulässig

Veröffentlicht: 2026-11-18 · Ereignis: 2026-11-18 · rechtsprechung

# BVerfG 2 BvC 4/26 – Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2025 unzulässig

Kurzmeldung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2026 (Az. 2 BvC 4/26) eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Zweitstimmenergebnis des BSW bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 als unzulässig verworfen. Veröffentlicht wurde der Beschluss mit Pressemitteilung Nr. 74/2026 am 18. November 2026. Die vier Beschwerdeführerinnen hatten eine bundesweite Neuauszählung verlangt; ihr Vortrag genügte nach Auffassung des Senats nicht den Begründungsanforderungen. Die Entscheidung erging einstimmig.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-18 (Veröffentlichung, PM Nr. 74/2026); Beschluss vom 20.10.2026 | | Gericht/Institution | Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat | | Aktenzeichen | 2 BvC 4/26 | | Rechtsgrundlage | Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über den Wahleinspruch (Art. 41 Abs. 2 GG); Substantiierungsanforderungen | | Wirkung | Beschwerde unzulässig; keine Neuauszählung; festgestelltes Ergebnis (BSW 4,981 %, 9.529 Zweitstimmen unter 5 %) bleibt bestehen |

Was das bedeutet

Der Senat bekräftigt: Wer Wahlfehler rügt, muss einen konkreten Sachverhalt mit möglichem Einfluss auf die Mandatsverteilung darlegen. Bloße Vermutungen, statistische „Anomalien“ in Wahlbezirken oder viele angedeutete Fehlermöglichkeiten genügen nicht. Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis belegen laut Senat keine weiteren unentdeckten Fehler, sondern zeigen eher, dass die gesetzlichen Kontrollmechanismen wirken. Ein knappes Ergebnis senkt die Anforderungen nicht. Eine Verwechslungsgefahr mit dem „Bündnis Deutschland“ wegen des gemeinsamen Wortes „Bündnis“ sah der Senat nicht. Erst mit der Beschwerde vorgelegte eidesstattliche Erklärungen betrafen 146 Zweitstimmen, waren damit nicht mandatsrelevant und zudem präkludiert, weil die Begründung innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen muss.

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