EuGH C-354/25 (Waisrinter) — Etikettierungspflichten der RL 2001/83/EG gelten auch für parallel importierte Arzneimittel
# EuGH C-354/25 (Waisrinter) — Etikettierungspflichten der RL 2001/83/EG gelten auch für parallel importierte Arzneimittel
Kurzmeldung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 19. November 2026 in der Rechtssache C-354/25 (Waisrinter) auf Vorlage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Etikettierungsanforderungen des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (RL 2001/83/EG) – einschließlich der Pflicht, Etikettierung und Packungsbeilage in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats abzufassen – auch für parallel importierte Arzneimittel gelten (Pressemitteilung Nr. 166/26). Zugleich stellt der EuGH klar, dass deutsche Behörden kraft Unionsrechts Anträge auf Ausnahmen von bestimmten Etikettierungsvorschriften prüfen dürfen, auch wenn das deutsche Recht dies nicht vorsieht.
Kernfakten
| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-19 (Urteil) | | Gericht/Institution | Gerichtshof der Europäischen Union (Vorlage: Bundesverwaltungsgericht) | | Aktenzeichen | C-354/25 (Waisrinter – fiktiver Name) | | Gegenstand | Verlängerung einer Parallelimportzulassung für ein verschreibungspflichtiges Prostatakrebs-Arzneimittel (Injektionslösung, zwei Spritzen in versiegelten Schalenverpackungen) mit Befreiung von deutschsprachigen Angaben auf den Spritzen | | Rechtsgrundlage | Art. 54, Art. 55 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 1 und 3 RL 2001/83/EG i. d. F. der RL 2012/26/EU | | Wirkung | Bindend für das vorlegende Gericht und für nationale Gerichte in vergleichbaren Fragen |
Was das bedeutet
Parallelimporteure müssen dieselben Kennzeichnungs- und Sprachvorgaben erfüllen wie Inhaber einer regulären Zulassung; der Schutz von Patienten und Gesundheitsberufen vor Informationslücken geht vor. Die Befreiungsmöglichkeit des Art. 63 Abs. 3 RL 2001/83/EG für Arzneimittel, die „nicht dazu bestimmt [sind], direkt an den Patienten abgegeben zu werden“, knüpft nach dem EuGH nicht an die Verschreibungspflicht an, sondern daran, ob die Verabreichung das Tätigwerden eines Angehörigen eines Gesundheitsberufs oder einer Gesundheitseinrichtung erfordert. Für Parallelimporteure und die zuständigen deutschen Zulassungsbehörden bedeutet das: Ausnahmeanträge sind auch ohne ausdrückliche Grundlage im Arzneimittelgesetz unionsrechtlich prüffähig. Über den konkreten Fall entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht.
Für vertiefte Information
- [Arzneimittelversorgung nach § 31 SGB V](/fakten/arzneimittelversorgung-31-sgb-v.html)
Quelle
- Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 166/26 vom 19.11.2026, Urteil in der Rechtssache C-354/25 (Waisrinter): https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-11/cp260166de.pdf
Stand
- News-Publikation: 2026-11-19
- Ereignis-Datum: 2026-11-19
- Rechtsbereich: Gesundheitsrecht (Arzneimittelrecht)
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0