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EuGH C-663/24 (Streamz u. a.) — Generalanwalt Szpunar zu belgischen Vergütungsmechanismen für Presseverlage und Urheber (DSM-RL 2019/790)

Veröffentlicht: 2026-11-19 · Ereignis: 2026-11-19 · rechtsprechung

# EuGH C-663/24 (Streamz u. a.) — Generalanwalt Szpunar zu belgischen Vergütungsmechanismen für Presseverlage und Urheber

Kurzmeldung

Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 19. November 2026 in der Rechtssache C-663/24 (Streamz u. a.) Schlussanträge zum belgischen Gesetz vom 19. Juni 2022 vorgelegt, mit dem Belgien die DSM-Urheberrechtsrichtlinie (RL (EU) 2019/790) umgesetzt hat (Pressemitteilung Nr. 168/26). Vergütungsmechanismen zugunsten von Presseverlagen stünden dem Unionsrecht grundsätzlich nicht entgegen; beim unverzichtbaren „Residualvergütungsrecht“ von Urhebern und ausübenden Künstlern gegenüber Plattformen und Streamingdiensten verstießen bestimmte Modalitäten aber gegen den freien Dienstleistungsverkehr. Angefochten wird das Gesetz u. a. von Tochtergesellschaften von Google, Spotify, Meta, Streamz, Sony Music, Universal Music und Warner Music; vorgelegt hat der belgische Verfassungsgerichtshof.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-19 (Schlussanträge) | | Gericht/Institution | Gerichtshof der Europäischen Union, Generalanwalt Maciej Szpunar (Vorlage: belgischer Verfassungsgerichtshof) | | Aktenzeichen | C-663/24 | | Rechtsgrundlage | RL (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie), Charta der Grundrechte, freier Dienstleistungsverkehr; Verweis auf EuGH C-797/23 vom 12.05.2026 (Meta Platforms Ireland, Gerechter Ausgleich) | | Wirkung | Keine Bindungswirkung; Urteil des EuGH ergeht zu einem späteren Zeitpunkt |

Was das bedeutet

Für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht hält Szpunar ein behördlich beaufsichtigtes Verhandlungsverfahren und Auskunftspflichten der Plattformen für zulässig – begrenzt auf das Erforderliche und mit Vertraulichkeitspflicht der Verlage. Verlage müssen die Nutzung aber weiterhin verweigern oder unentgeltlich gestatten können; Vertragsfreiheit bleibt gewahrt. Ein von der Lizenz abgekoppeltes Vergütungsrecht für Urheber sei grundsätzlich möglich, müsse aber unentgeltliche Genehmigungen zulassen, Doppelzahlungen vermeiden und dürfe bei Upload-Plattformen nur lizenzierte Inhalte erfassen. Soweit es multiterritoriale Lizenzen behindere, verstoße es gegen den freien Dienstleistungsverkehr. Da das künftige Urteil die DSM-Richtlinie auslegt, ist es für die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands relevant.

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