BFH V R 31/25 — Vorsteuerabzug nicht versagt, wenn der Lieferer nur neben der Lieferkette Umsatzsteuer hinterzieht
# BFH V R 31/25 — Vorsteuerabzug nicht versagt, wenn der Lieferer nur neben der Lieferkette Umsatzsteuer hinterzieht
Kurzmeldung
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 16. Juli 2026 – V R 31/25 entschieden, dass dem Abnehmer der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden darf, weil sein Lieferer oder ein Vorlieferer neben der Lieferkette Umsatzsteuer hinterzieht – etwa durch Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen. Die EuGH-Rechtsprechung zur Hinterziehungsbeteiligung greift nur, wenn die Hinterziehung eine vorhergehende oder nachfolgende Umsatzstufe der konkreten Liefer- oder Leistungskette betrifft. Die Entscheidung wurde am 19. November 2026 veröffentlicht (V-Entscheidung).
Kernfakten
| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-19 (Veröffentlichung); 2026-07-16 (Urteil) | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, V. Senat | | Aktenzeichen | V R 31/25 (Vorinstanz: FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U) | | Rechtsgrundlage | § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 168 Buchst. a MwStSystRL, §§ 25d, 25f UStG | | Wirkung | FG-Urteil aufgehoben, Zurückverweisung an das FG Münster (Streitjahr 2012) |
Was das bedeutet
Im Streitfall hatte eine GmbH Edelmetalle an die spätere Klägerin geliefert und dabei Vorsteuer aus Scheinrechnungen zweier Firmen geltend gemacht, die tatsächlich nichts geliefert hatten. Das Finanzamt versagte daraufhin der Abnehmerin den Vorsteuerabzug. Der BFH stellt klar: Objektive Voraussetzung einer Versagung ist, dass der betreffende Umsatz, eine vorhergehende oder eine nachfolgende Lieferung nicht erklärt oder für eine Lieferung desselben Gegenstands unberechtigt Vorsteuer gezogen wurde. Eine nur in der Buchhaltung des Lieferers hergestellte Verknüpfung genügt nicht. Das FG muss nun prüfen, ob bei den tatsächlichen (unbekannten) Vorlieferanten hinterzogen wurde und ob die Abnehmerin davon hätte wissen müssen. Für Unternehmen im Handel mit betrugsanfälligen Waren schärft das Urteil die Abgrenzung, wann eine Abzugsversagung droht; der BFH weist zugleich darauf hin, dass Haftungsnormen wie § 25d UStG aus EuGH-Sicht keine Sperrwirkung gegenüber einer anderweitig begründeten Versagung haben.
Quelle
- Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.07.2026 – V R 31/25, Entscheidungen online (veröffentlicht 19.11.2026): https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202610214/
- BFH-Übersicht Entscheidungen online (Veröffentlichungsdatum): https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidungen/entscheidungen-online/
Stand
- News-Publikation: 2026-11-20
- Ereignis-Datum: 2026-11-19
- Rechtsbereich: Steuerrecht (Umsatzsteuer)
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0