Ausnahmegenehmigung & Erlaubnis nach der StVO 2026 – Großraum- und Schwertransporte (§ 29 Abs. 3), erlaubnispflichtige Veranstaltungen (§ 29 Abs. 2), der Ausnahmekatalog des § 46 Abs. 1, zuständige Behörde nach § 44 StVO und die Gebühren nach GebOSt Nr. 2 In Kraft

Kernfakten

Erlaubnis nach § 29 StVO: die übermäßige Straßenbenutzung

Der Erlaubnisvorbehalt des § 29 StVO steht unter der amtlichen Überschrift „Übermäßige Straßenbenutzung". Damit ist der Anwendungsbereich umrissen: Es geht nicht darum, dass jemand gegen eine Verkehrsregel verstoßen möchte, sondern darum, dass die Straße über ihre Verkehrsfunktion hinaus beansprucht wird.

Veranstaltungen (§ 29 Abs. 2 StVO)

Absatz 2 Satz 1 erfasst „Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen". Satz 2 liefert die Definition gleich mit: Das ist der Fall, „wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird".

Der Halbsatz danach ist praktisch wichtiger, als er aussieht: „Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch." Der Verordnungsgeber stellt das nicht zur Prüfung, sondern setzt es fest. Wer eine Ausfahrt im geschlossenen Verband organisiert, braucht die Erlaubnis, ohne dass es noch auf eine Einschränkungsprognose ankäme.

Satz 3 legt den Veranstaltenden eine eigenständige Pflicht auf: dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden. Diese Pflicht ist bußgeldbewehrt – § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO erfasst beide Varianten, das Durchführen ohne Erlaubnis und das Unterlassen dieser Sorge.

Großraum- und Schwertransporte (§ 29 Abs. 3 StVO)

Absatz 3 Satz 1 knüpft an ein rein tatsächliches Merkmal an: Erlaubnispflichtig ist der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Nicht die eingetragenen, nicht die technisch zulässigen, sondern die im Moment der Fahrt real vorhandenen Werte entscheiden. Ein Fahrzeug, das mit Ladung über 4,00 m hoch ist, fällt darunter, auch wenn es leer unauffällig wäre.

Die Bezugsgrößen stehen in der StVZO: Breite allgemein 2,55 m (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), Höhe 4,00 m (§ 32 Abs. 2), Länge 12,00 m für Kraftfahrzeuge und Anhänger, 16,50 m für Sattelkraftfahrzeuge mit eingehaltenen Teillängen und 18,75 m für Lastzüge zur Güterbeförderung (§ 32 Abs. 3 und 4). Bei den Massen: 10,00 t Einzelachslast, 11,50 t für angetriebene Einzelachsen (§ 34 Abs. 4 Nr. 1), 40,00 t für Fahrzeugkombinationen mit mehr als vier Achsen und bis zu 44,00 t für Sattelkraftfahrzeuge im intermodalen Verkehr nach Artikel 2 der Richtlinie 96/53/EG (§ 34 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 und 6).

Satz 2 zieht einen zweiten, oft übersehenen Fall hinzu: Fahrzeuge, „deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt". Hier geht es nicht um Maße, sondern um die Konstruktion – und auch dafür braucht es die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3.

Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO: Befreiung von einer einzelnen Vorschrift

§ 46 Abs. 1 Satz 1 StVO zählt in siebzehn Nummern auf, wovon die Straßenverkehrsbehörden „in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller" Ausnahmen genehmigen können. Die Aufzählung ist abschließend; sie reicht von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2) über sämtliche Halt- und Parktatbestände bis zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3) und zum Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1).

Zwei Nummern tragen die Hauptlast der Praxis:

Nummer 5 – Ausnahmen „von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4)". Sie ist das Gegenstück des § 29 Abs. 3 StVO auf der Ladungsseite und begleitet praktisch jeden Großraumtransport.

Nummer 11 – Ausnahmen „von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind". Das ist die weiteste Nummer des Katalogs, weil sie an das gesamte Verkehrszeichenrecht anknüpft. Auf ihr beruhen unter anderem die Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen.

Die Generalklausel des Absatzes 2

Was Absatz 1 nicht abdeckt, fängt Absatz 2 auf: Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen genehmigen. Der Preis dafür ist die Ebene – nicht mehr die örtliche Straßenverkehrsbehörde, sondern die Landesspitze oder die von ihr bestimmte Stelle.

Reichen die Auswirkungen über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig – und erlässt die Ausnahme dann nicht als Verwaltungsakt, sondern durch Verordnung (§ 46 Abs. 2 Satz 3 StVO).

Bundesautobahnen: das Fernstraßen-Bundesamt

Für Autobahnen in der Baulast des Bundes, gekennzeichnet mit Zeichen 330.1 und 330.2, weist § 46 Abs. 2a StVO sechs Ausnahmetatbestände dem Fernstraßen-Bundesamt zu – darunter das Betretungs- und Benutzungsverbot des § 18 Abs. 1 und 9, das Halteverbot des § 18 Abs. 8, Werbung und Propaganda nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und die Nummer-11-Fälle.

Satz 2 regelt den Zusammenstoß mit dem Transportrecht: Wird neben einer Ausnahme nach Satz 1 Nr. 3 auch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 beantragt, zieht die Transportbehörde die Zuständigkeit an sich. Der Antragsteller bekommt also nicht zwei Bescheide von zwei Behörden, sondern eine Entscheidung von der Stelle, die ohnehin die Erlaubnis erteilt.

Nebenbestimmungen, Gutachtenkosten und Mitführpflicht (§ 46 Abs. 3 StVO)

Absatz 3 gilt für beide Instrumente – Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis – und enthält vier praktisch harte Regeln.

Erstens können beide unter Widerrufsvorbehalt erteilt und mit Bedingungen, Befristungen und Auflagen versehen werden. Bei Großraum- und Schwertransporten ist die Auflage der Regelfall: Fahrtzeitfenster, Streckenführung, Begleitung, Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Zweitens kann die Behörde erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten verlangen – auf Kosten des Antragstellers. Diese Kosten stehen neben der Gebühr und sind von der Kappungsgrenze des Gebührentarifs nicht erfasst.

Drittens müssen die Bescheide mitgeführt und auf Verlangen ausgehändigt werden. Bei Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 und Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 hat der Verordnungsgeber das gelockert: Fernkopien, Ausdrucke elektronisch erteilter und signierter Bescheide und deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium genügen – vorausgesetzt, sie können bei einer Kontrolle auf Verlangen lesbar gemacht werden. Ein Bescheid auf dem Tablet reicht also, ein Bescheid in einem Cloud-Konto ohne Empfang nicht.

Viertens stellt Satz 5 klar, dass die Behörde bei Bewohnerparkausweisen auf das Auslegen verzichten kann.

Absatz 4 ergänzt die räumliche Dimension: Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse sind für den Geltungsbereich der StVO wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen. Der Regelfall ist damit die bundesweite Geltung – die Ausnahme ist die räumliche Beschränkung, nicht umgekehrt.

Absatz 5 erlaubt seit der Digitalisierung der Parkausweisverfahren die vollständig automatische Erteilung von Bewohnerparkausweisen und von Ausnahmegenehmigungen, die als Parkausweise ausgegeben werden – sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Wer entscheidet? Die Zuständigkeitsstufen des § 44 StVO

Der Grundsatz ist schlicht: Zuständig sind die Straßenverkehrsbehörden (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO), und das Landesrecht kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein übertragen.

Für die beiden Erlaubnisse kommt eine räumliche Staffelung hinzu.

| Fall | Zuständig | Norm | |---|---|---| | Veranstaltung innerhalb eines Behördenbezirks | Straßenverkehrsbehörde | § 44 Abs. 3 Satz 1 StVO | | Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinaus | höhere Verwaltungsbehörde | § 44 Abs. 3 Satz 1 StVO | | Veranstaltung über den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus | oberste Landesbehörde | § 44 Abs. 3 Satz 1 StVO | | Veranstaltung berührt mehrere Länder | oberste Landesbehörde des Landes, in dem die Veranstaltung beginnt | § 44 Abs. 3 Satz 2 StVO | | Großraum-/Schwertransport, kein Anhörverfahren | höhere Verwaltungsbehörde, die die Abweichungen über eine Ausnahme zulässt – zugleich zuständig für Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 | § 44 Abs. 3a StVO | | Übermäßige Benutzung durch Bundeswehr, NATO-/EU-Truppen, Bundespolizei, Polizei, Katastrophenschutz | höhere Verwaltungsbehörden oder nach Landesrecht bestimmte Stellen | § 44 Abs. 5 StVO |

Die Regelung des Absatzes 3a ist die praktisch bedeutsamste Konzentrationsnorm des Transportrechts: Sie bündelt die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 und die begleitenden Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 bei einer Behörde – aber nur, wenn kein Anhörverfahren stattfindet.

Zusätzlich nennt § 44 Abs. 2a StVO die Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung: Sie sind befugt, den Verkehr nach Maßgabe des § 3 dieser Verordnung zu regeln – eine Befugnis, die sonst der Polizei vorbehalten ist (§ 44 Abs. 2 StVO).

Das zweite Regime: Ausnahmen von der StVZO (§ 70)

Die StVO regelt das Verhalten im Verkehr, die StVZO das Fahrzeug. Ein Transport, der die Maße des § 32 StVZO überschreitet, braucht deshalb neben der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO auch eine Ausnahme nach § 70 StVZO – sonst wäre das Fahrzeug schon als solches nicht vorschriftsmäßig.

§ 70 Abs. 1 StVZO verteilt die Zuständigkeit auf fünf Stellen: die höheren Verwaltungsbehörden für die zentralen Bau- und Betriebsvorschriften (§§ 32, 32d, 33, 34, 36, auch i. V. m. § 63, ferner §§ 52 und 65), die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für alle Vorschriften, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur subsidiär für alles, und das Kraftfahrt-Bundesamt in zwei Sonderlagen – bei Erteilung oder Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung sowie für Lagerfahrzeuge, deren ABE durch neue oder geänderte Vorschriften ihre Geltung verloren hat.

Drei Unterschiede zum StVO-Regime sind entscheidend:

• Anhörung der Straßenbaubehörden. Vor Ausnahmen von §§ 32, 32d, 33, 34, 34b und 36 sowie vor allgemeinen Ausnahmen von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören (§ 70 Abs. 2 StVZO). Die Straße hat hier ein eigenes Wort.
• Kein Bundesgeltungs-Automatismus. „Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen" (§ 70 Abs. 3 StVZO). Während § 46 Abs. 4 StVO die bundesweite Wirkung zum Regelfall macht, verlangt § 70 Abs. 3 StVZO eine ausdrückliche Festlegung.
• Urkunde statt Bescheid. Für ein Fahrzeug genehmigte Ausnahmen sind vom Fahrzeugführer durch eine Urkunde nachzuweisen, die bei Fahrten mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist (§ 70 Abs. 3a Satz 1 StVZO). Für bestimmte land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie von der Zulassungspflicht befreite Elektrokarren genügt die Aufbewahrung durch den Halter (Satz 2).

§ 71 StVZO ergänzt knapp, dass die Genehmigung von Ausnahmen mit Auflagen verbunden werden kann und der Betroffene ihnen nachzukommen hat.

Abweichend davon sind Bundeswehr, Polizei, Bundespolizei, Feuerwehr, die übrigen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst nach § 70 Abs. 4 StVZO von den Vorschriften der StVZO befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist – mit einer ausdrücklichen Gegenausnahme für Warnleuchten, Einsatzhorn und Sirenen.

Was das kostet: der Gebührentarif der GebOSt

Die Gebührenpflicht folgt aus § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG; auf dessen Absatz 2 beruht die GebOSt. Nach § 1 Abs. 1 GebOSt ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem Gebührentarif in der Anlage.

| Nr. | Amtshandlung | Gebühr | |---|---|---| | 263 | Erlaubnis nach der StVO außer der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO | 10,20 bis 767,00 € | | 263 | dasselbe bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand | 767,00 bis 2 301,00 € | | 263.1.1 | Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder Schwertransporten (§ 29 Abs. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 StVO) bei Erteilung | 40,00 bis 1 300,00 € nach Maßgabe des Anhangs | | 263.1.2 | Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung oder Ablehnung aus anderem Grund als Unzuständigkeit | 75 % der Gebühr nach Nr. 263.1.1 | | 263.1.3.1 | Änderung einer bestehenden Erlaubnis/Ausnahme bei gewöhnlichem Aufwand | entsprechend Nr. 263.1.1 | | 263.1.3.2 | Änderung bei geringem Aufwand | 10,00 € je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit | | 264 | Ausnahme von einer Vorschrift der StVO, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person, außer § 46 Abs. 1 Nr. 5 | 10,20 bis 767,00 € | | 265 | Bewohnerparkausweis | 10,20 bis 30,70 € pro Jahr | | 399 | andere, nicht bewertete Maßnahmen nach Zeitaufwand | 12,80 € je angefangene Viertelstunde | | 400 | Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | Höhe der Gebühr der angefochtenen Amtshandlung, mindestens 25,60 € |

Bei Nr. 264 erlaubt ein Zusatz, bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge, Personen oder gleichartiger Fälle eine verminderte Gesamtgebühr zu berechnen. Die Untergrenze von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand darf dabei aber nicht unterschritten werden.

Die Formel für Großraum- und Schwertransporte

Der Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1 (Fundstelle: BGBl. I 2020, 822–824) ersetzt das freie Ermessen im Rahmen durch eine Rechenvorschrift. Die Grundgebühr beträgt 40,00 Euro. Sie erhöht sich um einen Betrag, der sich aus sieben Faktoren zusammensetzt:

| Kriterium | Faktor | Bemessung | |---|---|---| | Erlaubnis-/Genehmigungszeitraum | f_Z | 1–3 Monate: 0,5 · x − 0,5; mehr als 3 bis 12 Monate: 1/9 · x + 2/3; mehr als 12 bis 36 Monate: 1/24 · x + 1,5 (x = Anzahl der Monate) | | Gesamtmasse | f_M | 41,8 t bis 200 t: 0,037926675 · x − 1,58533502; mehr als 200 t: 0,01 · x + 4 | | Zahl der beteiligten Stellen | f_B | 4/9 · x − 4/9 (einschließlich der Stelle des eigenen Bundeslandes) | | Zahl der Fahrtwege, Flächen oder Bereiche | f_Str | (x − 1) / 2 | | Zahl der umfassten Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen | f_F | 2/9 · x − 2/9 | | Erhebliche Maßüberschreitungen | f_MÜ | 2 / 4 / 6 – je nachdem, ob einer, zwei oder drei der Werte Länge über 50,00 m, Breite über 4,00 m, Höhe über 4,35 m überschritten sind | | Zusätzlicher Arbeitsaufwand | f_A | 0 (normal) / 1 (erhöht) / 2 (hoch) / 3 (sehr hoch) / 4 (außergewöhnlich hoch) |

Der Gesamtfaktor ist die Summe f = f_Z + f_M + f_B + f_Str + f_F + f_MÜ + f_A. Der Erhöhungsbetrag ist f × 40,00 Euro, die Gesamtgebühr 40,00 Euro + Erhöhungsbetrag – gekappt bei der oberen Rahmengrenze von 1 300,00 Euro.

Beim Kriterium „zusätzlicher Arbeitsaufwand" gliedert der Anhang fünf Unterkriterien auf (Antragstellung, Antragsdaten allgemein, Antragsdaten Fahrweg, Anhörverfahren, Bescheiderteilung); maßgeblich ist der jeweils höchste ermittelte Aufwand. Bemerkenswert ist das erste: Eine Antragstellung über das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) gilt als „normal", eine Antragstellung außerhalb von VEMAGS als „hoch". Der Verordnungsgeber verteuert den Papierweg also ausdrücklich.

Nach § 1 Abs. 3 GebOSt kann eine anfallende Umsatzsteuer der Gebühr hinzugerechnet werden.

Wenn es schiefgeht: die Bußgeldtatbestände

| BKat-Nr. | Tatbestand | Norm | Regelsatz | Punkt | |---|---|---|---|---| | 115 | Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt | § 29 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO | 40 € | – | | 116 | Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die zugelassenen Grenzen überschritten oder dessen Bauart kein ausreichendes Sichtfeld ließ | § 29 Abs. 3, § 49 Abs. 2 Nr. 7 StVO | 60 € | 1 | | 166 | Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt | § 46 Abs. 3 Satz 1, § 49 Abs. 4 Nr. 4 StVO | 60 € | 1 | | 167 | Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt | § 46 Abs. 3 Satz 3, § 49 Abs. 4 Nr. 5 StVO | 10 € | – | | 250 | Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 46 Abs. 3 Satz 3, § 49 Abs. 4 Nr. 5 StVO | 10 € | – |

Die Punktzuordnung ergibt sich aus Anlage 13 zu § 40 FeV: Abschnitt 3 (Verstöße mit einem Punkt) führt unter Nr. 3.2.17 „die übermäßige Straßenbenutzung" die BKat-Nummer 116 und unter Nr. 3.2.23 „Auflagen" die BKat-Nummer 166 auf. Die Nummern 115, 167 und 250 stehen dort nicht – sie bleiben punktfrei, was bei 40 und 10 Euro auch der Eintragungsschwelle von 60 Euro in § 28 Abs. 3 StVG entspricht.

Bemerkenswert an dieser Systematik: Der Auflagenverstoß wiegt genauso schwer wie das Fahren ganz ohne Erlaubnis. Wer eine Genehmigung hat, aber die Streckenauflage missachtet, steht bei 60 Euro und einem Punkt – exakt gleichauf mit dem, der gar nicht erst beantragt hat. Wer den erteilten Bescheid nur nicht dabei hat, zahlt dagegen 10 Euro ohne Punkt.

Der allgemeine Rahmen bleibt § 24 StVG: Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, Geldbuße bis zu 2 000 Euro nach Absatz 3 Nr. 5. Die Regelsätze der BKatV sind Regelsätze für den Normalfall, keine Obergrenze.

Was § 46 StVO ausdrücklich *nicht* ist

Drei Abgrenzungen, an denen Anträge regelmäßig an der falschen Stelle landen:

Das Halteverbot für den Umzugswagen. Wer Parkraum vor der Haustür freihalten will, beantragt keine Ausnahme, sondern eine Anordnung. Rechtsgrundlage ist § 45 StVO – die Norm, mit der die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen beschränken oder verbieten können, unter anderem zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) und hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen (Nr. 5). Die Behörde stellt ein Verbot auf, statt eines zurückzunehmen. Gebührenrechtlich greift deshalb nicht Nr. 264 des Gebührentarifs; in der Praxis kommt hinzu, dass das Aufstellen von Schildern und die Nutzung der Straßenfläche über die Straßen- und Wegegesetze der Länder als Sondernutzung erlaubnispflichtig sein kann – Landesrecht, das hier nicht dargestellt wird.

Die Baustelle. Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – Anordnungen nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO einholen (§ 45 Abs. 6 Satz 1 StVO). Auch das ist keine Ausnahmegenehmigung. Der Verstoß ist gesondert bußgeldbewehrt (BKat Nr. 165, 75 €; § 49 Abs. 4 Nr. 3 StVO).

Die Sonderrechte der Behörden. Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind nach § 35 StVO von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist – kraft Gesetzes, ohne Antrag und ohne Bescheid. § 46 StVO ist dafür nicht der Weg.

Was das praktisch bedeutet

• Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung sind nicht dasselbe. § 29 StVO erlaubt eine übermäßige Straßenbenutzung, § 46 StVO befreit von einer einzelnen Vorschrift. Beim Schwertransport braucht man beides – plus die StVZO-Ausnahme nach § 70 für das Fahrzeug.
• Bei § 29 Abs. 3 StVO zählen die tatsächlichen Werte. Nicht die eingetragenen Maße, nicht die technisch zulässigen Massen, sondern das, was auf der Straße ist.
• Der geschlossene Verband ist immer erlaubnispflichtig. Das steht als Festlegung im Verordnungstext, nicht als widerlegbare Vermutung.
• Die Ausnahme gilt bundesweit, die StVZO-Ausnahme nicht. § 46 Abs. 4 StVO macht die bundesweite Geltung zum Regelfall; § 70 Abs. 3 StVZO verlangt eine ausdrückliche Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs.
• Den Bescheid mitführen. 10 Euro klingen harmlos, aber die Kontrolle endet dann regelmäßig nicht mit dem Verwarnungsgeld, sondern mit der Weiterfahrtuntersagung, weil die Berechtigung nicht belegt ist.
• Auflagen sind kein Beiwerk. Ihr Verstoß kostet 60 Euro und einen Punkt – genauso viel wie das Fahren ohne jede Erlaubnis.
• Über VEMAGS beantragen. Der Gebührenanhang bewertet die Antragstellung außerhalb des Verfahrensmanagements ausdrücklich als „hohen" Aufwand und erhöht damit den Faktor f_A.
• Gutachtenkosten kommen obendrauf. § 46 Abs. 3 Satz 2 StVO verlagert sie auf den Antragsteller; die Kappungsgrenze von 1 300 Euro im Gebührentarif betrifft nur die Gebühr.
• Für das Umzugs-Halteverbot ist § 45 StVO die richtige Norm, nicht § 46 – und daneben ggf. das Sondernutzungsrecht des jeweiligen Landes.

Siehe auch

• [Behindertenparkplatz & EU-Parkausweis (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO)](/fakten/behindertenparkplatz-parkausweis-46-stvo.html) – der praktisch wichtigste Einzelfall der Nummer 11, mit dem vollständigen Katalog der Parkerleichterungen
• [Halten & Parken (§ 12 StVO)](/fakten/halten-parken-12-stvo.html) – die Verbote, von denen § 46 Abs. 1 Nr. 3, 4, 4a, 4b und 12 befreien
• [Falschparken & Abschleppen – Kosten und Rechtsgrundlage](/fakten/falschparken-abschleppen-kosten.html) – was ohne Ausnahmegenehmigung passiert
• [Verkehrszeichen (§§ 39–43 StVO)](/fakten/verkehrszeichen-39-43-stvo.html) – die Anlagen 2 bis 4, an die § 46 Abs. 1 Nr. 11 anknüpft
• [Ladung & Ladungssicherung (§ 22 StVO)](/fakten/ladungssicherung-22-stvo.html) – die Maßvorschriften des § 22 Abs. 2 bis 4, von denen § 46 Abs. 1 Nr. 5 befreit
• [Anhängerbetrieb, Anhängelast und Stützlast](/fakten/anhaengerbetrieb-anhaengelast-stuetzlast.html) – die Massegrenzen im Zugbetrieb
• [Erlöschen der Betriebserlaubnis (§ 19 StVZO)](/fakten/betriebserlaubnis-erloeschen-19-stvzo.html) – das Gegenstück, wenn die Abweichung nicht genehmigt ist
• [Sonderrechte & Wegerecht (§§ 35, 38 StVO)](/fakten/sonderrechte-wegerecht-35-38-stvo.html) – die gesetzliche Befreiung ohne Antrag
• [Lkw-Maut (BFStrMG)](/fakten/lkw-maut-bfstrmg.html) – die separate Abgabenpflicht schwerer Nutzfahrzeuge
• [Bußgeldkatalog StVO 2026](/fakten/bussgeldkatalog-stvo-2026.html) – Systematik von Regelsatz, Verwarnungsgeld und Bußgeldbescheid
• [Fahreignungsregister und Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html) – wie die Punkte aus Anlage 13 FeV zustande kommen
• [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG)](/fakten/einspruch-bussgeldbescheid-owig.html) – wenn der Bescheid kommt

Quellen

• § 29 StVO (Übermäßige Straßenbenutzung – Abs. 1 weggefallen; Abs. 2 Satz 1 „Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis", Satz 2 Definition und „Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch", Satz 3 Pflicht der Veranstaltenden; Abs. 3 Satz 1 „Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten", Satz 2 unzureichendes Sichtfeld) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 4.399 Byte, Antwortkörper ausgewertet, `<title>` „§ 29 StVO 2013 – Einzelnorm") im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__29.html [A]
• § 46 StVO (Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise – Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 12 vollständiger Ausnahmekatalog, insbesondere Nr. 5 „von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4)", Nr. 7 Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Nr. 11 Verkehrszeichen und Anordnungen; Abs. 1 Satz 2 und 3 Dienstbereiche; Abs. 1a Elektrofahrzeuge; Abs. 2 Satz 1 Generalklausel der obersten Landesbehörden, Satz 3 BMDV durch Verordnung; Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 6 Fernstraßen-Bundesamt und Satz 2 Zuständigkeitskonzentration bei § 29 Abs. 3; Abs. 3 Satz 1 Widerrufsvorbehalt und Nebenbestimmungen, Satz 2 Sachverständigengutachten auf Kosten des Antragstellers, Satz 3 Mitführ- und Aushändigungspflicht, Satz 4 digitalisierte Bescheide; Abs. 4 bundesweiter Geltungsbereich; Abs. 5 vollautomatische Erteilung) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 14.927 Byte, Antwortkörper ausgewertet) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html [A]
• § 44 StVO (Sachliche Zuständigkeit – Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsbehörden, Satz 2 Übertragung nach Landesrecht; Abs. 2 Polizeibefugnisse; Abs. 2a Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 StVTBV; Abs. 3 Satz 1 und 2 dreistufige Zuständigkeit für Erlaubnisse nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 2, bei mehreren Ländern die oberste Landesbehörde des Beginnlandes; Abs. 3a Zuständigkeit für Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 und die begleitenden Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5, „sofern kein Anhörverfahren stattfindet"; Abs. 5 Bundeswehr, NATO-/EU-Truppen, Bundespolizei, Polizei, Katastrophenschutz) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 6.898 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__44.html [A]
• § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen – Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 7 Beschränkungs- und Verbotsanordnungen, u. a. Nr. 1 „zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum" und Nr. 5 „hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen"; Abs. 6 Satz 1 Einholungspflicht der Unternehmer vor Arbeiten, Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans) – als Abgrenzung zum Umzugs- und Baustellen-Halteverbot; am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 24.998 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html [A]
• § 49 StVO (Ordnungswidrigkeiten – Abs. 2 Nr. 6 „entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden", Nr. 7 „entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt"; Abs. 4 Nr. 3 § 45 Abs. 6, Nr. 4 „entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt", Nr. 5 Mitführen und Aushändigen der Bescheide) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 17.912 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__49.html [A]
• Straßenverkehrs-Ordnung, Gesamtausgabe mit Vollzitat „Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 30. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 32) geändert worden ist"; Ausfertigungsdatum 06.03.2013, Textnachweis ab 01.04.2013 – am 18.09.2026 per `curl` abgerufen (HTTP 200, 429.893 Byte): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/BJNR036710013.html [A]
• § 70 StVZO (Ausnahmen – Abs. 1 Nr. 1 höhere Verwaltungsbehörden für §§ 32, 32d, 33, 34, 36, auch i. V. m. § 63, ferner §§ 52 und 65; Nr. 2 oberste Landesbehörden von allen Vorschriften; Nr. 3 BMDV; Nr. 4 Kraftfahrt-Bundesamt bei ABE/Bauartgenehmigung; Nr. 5 Kraftfahrt-Bundesamt für Lagerfahrzeuge mit Antragsangaben a bis f; Abs. 1a Versuchsfahrzeuge und Unterrichtung des BMDV nach Art. 4 Abs. 5 Satz 2 RL 96/53/EG; Abs. 2 Anhörung der obersten Straßenbaubehörden; Abs. 3 „Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen"; Abs. 3a Satz 1 mitzuführende Urkunde, Satz 2 Aufbewahrung durch den Halter; Abs. 4 Befreiung von Bundeswehr, Polizei, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Zolldienst mit Gegenausnahme für Warnleuchten, Einsatzhorn und Sirenen; Abs. 5 Verordnungsermächtigung der Landesregierungen) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 10.176 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html [A]
• § 71 StVZO (Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen – „Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen") – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 3.534 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__71.html [A]
• § 32 StVZO (Abmessungen der Fahrzeuge – Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 höchstzulässige Breite allgemein 2,55 m, Nr. 4 klimatisierte Aufbauten 2,60 m, Nr. 5 Pkw 2,50 m; Abs. 2 höchstzulässige Höhe 4,00 m; Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Länge Kraftfahrzeuge und Anhänger 12,00 m, Nr. 2 bis 4 Kraftomnibusse 13,50/15,00/18,75 m; Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sattelkraftfahrzeuge 15,50 m, Nr. 2 Sattelkraftfahrzeuge mit eingehaltenen Teillängen 16,50 m, Nr. 3 Züge 18,00/18,75 m, Nr. 4 Lkw-Anhänger-Züge 18,75 m) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 30.673 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__32.html [A]
• § 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht – Abs. 4 Nr. 1 Einzelachslast 10,00 t, angetriebene Einzelachse 11,50 t, Nr. 2 Doppelachslasten 11,50/16,00/18,00 t; Abs. 5 zulässiges Gesamtgewicht von Einzelfahrzeugen 18,00 t / 19,50 t / 25,00 t / 26,00 t / 24,00 t / 28,00 t / 32,00 t; Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 6 Fahrzeugkombinationen 28,00/36,00/38,00/35,00/40,00 t und intermodal 42,00/44,00 t nach Artikel 2 der Richtlinie 96/53/EG) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 26.345 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__34.html [A]
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Gesamtausgabe mit Vollzitat „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 191) geändert worden ist"; Textnachweis ab 05.05.2012 – am 18.09.2026 per `curl` abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/BJNR067910012.html [A]
• § 1 GebOSt (Gebührentarif – Abs. 1 Satz 2 „Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage)"; Abs. 2 Zusammenfassung verbundener Amtshandlungen; Abs. 3 Hinzurechnung der Umsatzsteuer) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 4.289 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/__1.html [A]
• Anlage GebOSt – Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr: Nr. 263 (Erlaubnis nach der StVO außer § 29 Abs. 3 StVO, 10,20 bis 767,00 €; bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 767,00 bis 2 301,00 €), Nr. 263.1 bis 263.1.3.2 (Großraum- und Schwertransporte: 40,00 bis 1 300,00 € nach Maßgabe des Anhangs; 75 Prozent bei Rücknahme/Ablehnung; 10,00 € je angefangene Viertelstunde bei geringem Änderungsaufwand), Nr. 264 (Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person, 10,20 bis 767,00 €, mit Untergrenzen-Vorbehalt), Nr. 265 (Bewohnerparkausweis 10,20 bis 30,70 € pro Jahr), Nr. 262 (Verkehrsunterricht 25,60 €), Nr. 271 (Ausnahme vom Lkw-Ferienreiseverbot 10,20 bis 179,00 €), Nr. 399 (Auffangregel 12,80 € je angefangene Viertelstunde), Nr. 400 (Widerspruch, mindestens 25,60 €) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 219.363 Byte Quelltext, vollständig auswertbar) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html [A]
• Anhang GebOSt (zu Gebühren-Nummer 263.1.1), Fundstelle BGBl. I 2020, 822–824 – Grundgebühr 40,00 €; Erhöhungsfaktoren f_Z (Zeitraum), f_M (Gesamtmasse, Formeln für 41,8 bis 200 t und über 200 t), f_B (beteiligte Stellen, 4/9 · x − 4/9), f_Str (Fahrtwege, (x − 1)/2), f_F (Fahrzeuge, 2/9 · x − 2/9), f_MÜ (erhebliche Maßüberschreitungen: Länge über 50,00 m, Breite über 4,00 m, Höhe über 4,35 m; Werte 2/4/6), f_A (zusätzlicher Arbeitsaufwand 0 bis 4 mit den Unterkriterien Antragstellung, Antragsdaten allgemein, Antragsdaten Fahrweg, Anhörverfahren, Bescheiderteilung – Antragstellung über VEMAGS „normal", außerhalb von VEMAGS „hoch"); Gesamtfaktor f = Summe der sieben Faktoren, Erhöhungsbetrag = f · 40,00 €, Gesamtgebühr = 40,00 € + Erhöhungsbetrag, Kappung bei 1 300,00 € – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 21.924 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anhang.html [A]
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Gesamtausgabe mit Vollzitat „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236) geändert worden ist"; Eingangsformel „Auf Grund des § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes"; Textnachweis ab 11.02.2011 – am 18.09.2026 per `curl` abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html [A]
• § 6a StVG (Gebühren – Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Kostenerhebung für Amtshandlungen nach dem StVG und den darauf beruhenden Rechtsvorschriften; Abs. 2 Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr, feste Sätze, Zeitgebühren oder Rahmensätze) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 12.095 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__6a.html [A]
• § 24 StVG (Bußgeldvorschriften – Abs. 1 Zuwiderhandlung gegen Rechtsverordnungen nach dem StVG; Abs. 3 Nr. 5 Geldbuße bis zu zweitausend Euro) – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 8.243 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24.html [A]
• Anlage (zu § 1 Absatz 1) BKatV – Bußgeldkatalog, Abschnitte „Übermäßige Straßenbenutzung" und „Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis": lfd. Nr. 115 „Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt" (§ 29 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 2 Nr. 6), 40 €; lfd. Nr. 116 „Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ" (§ 29 Abs. 3, § 49 Abs. 2 Nr. 7), 60 €; lfd. Nr. 165 „Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben …" (§ 45 Abs. 6, § 49 Abs. 4 Nr. 3), 75 €; lfd. Nr. 166 „Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt" (§ 46 Abs. 3 Satz 1, § 49 Abs. 4 Nr. 4), 60 €; lfd. Nr. 167 „Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt" (§ 46 Abs. 3 Satz 3, § 49 Abs. 4 Nr. 5), 10 €; lfd. Nr. 250 „Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt", 10 € – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 406.905 Byte Quelltext, vollständig auswertbar) im amtlichen Volltext ausgelesen; keine Geldbetragsangabe stammt aus bussgeldkatalog.org oder adac.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anlage.html [A]
• Bußgeldkatalog-Verordnung, Gesamtausgabe mit Vollzitat „Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236) geändert worden ist" – am 18.09.2026 per `curl` abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/BJNR049800013.html [A]
• Anlage 13 (zu § 40) FeV – Abschnitt 3 („mit einem Punkt"), Nr. 3.2 „folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung": Nr. 3.2.17 „die übermäßige Straßenbenutzung" → BKat lfd. Nr. 116; Nr. 3.2.23 „Auflagen" → BKat lfd. Nr. 166. Die BKat-Nummern 115, 167 und 250 sind dort nicht aufgeführt – am 18.09.2026 per `curl` (HTTP 200, 53.109 Byte) im amtlichen Volltext ausgelesen: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html [A]
• Fahrerlaubnis-Verordnung, Gesamtausgabe mit Vollzitat „Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236) geändert worden ist" – am 18.09.2026 per `curl` abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html [A]
• Wikidata-Item „Straßenverkehrs-Ordnung", `Q3455842` – am 18.09.2026 über die Wikidata-API (`action=wbgetentities&props=info|labels|descriptions|sitelinks`) verifiziert: zurückgegebene `id` = angefragte `id` (keine Weiterleitung), de-Label „Straßenverkehrs-Ordnung", de-Beschreibung „Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland", dewiki-Sitelink „Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)": https://www.wikidata.org/wiki/Q3455842 [D]
• Wikidata-Item „Schwertransport" / en. „oversize load", `Q680421` – am 18.09.2026 über die Wikidata-API mit `props=info` verifiziert: zurückgegebene `id` = angefragte `id` (keine Weiterleitung), de-Label „Schwertransport", en-Label „oversize load", de-Beschreibung „Frachtguttransporte, die nicht maß- und/oder gewichtsgerecht sind", dewiki-Sitelink „Schwertransport". Verworfen: `Q5695245` („Schwertransporter" – das Fahrzeug, nicht der Transport) und `Q2257250` („Schwertransportbegleiter" – die Person): https://www.wikidata.org/wiki/Q680421 [D]
• Wikidata-Item „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung", `Q2354997` – im AGENT_GUIDE geführte Q-ID, am 18.09.2026 über die Wikidata-API mit `props=info` erneut bestätigt (keine Weiterleitung, de-Beschreibung „Bundesrechtsverordnung", dewiki-Sitelink „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung"): https://www.wikidata.org/wiki/Q2354997 [D]

Änderungsverlauf

• 2026-09-18: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Die Normtexte der §§ 29, 44, 45, 46 und 49 StVO, der §§ 32, 34, 70 und 71 StVZO, der §§ 6a und 24 StVG, des § 1 GebOSt mit Anlage und Anhang, der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV sowie der Anlage 13 FeV wurden am 18.09.2026 wörtlich von gesetze-im-internet.de abgeglichen. Methodischer Hinweis: Der Linux-Workspace war in diesem Lauf verfügbar; sämtliche Quellen wurden per `curl` mit HTTP 200 und ausgewertetem Antwortkörper geholt (nicht nur Statuscode), die Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV (406.905 Byte) und der GebOSt-Gebührentarif (219.363 Byte) waren vollständig auswertbar. Keine Geldbetragsangabe stammt aus bussgeldkatalog.org oder adac.de. Kernbefunde: (1) Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung sind zwei verschiedene Institute – § 29 StVO gestattet die übermäßige Straßenbenutzung, § 46 StVO befreit von einer einzeln benannten Vorschrift; beim Großraum- und Schwertransport treten sie zusammen mit der StVZO-Ausnahme nach § 70 zu drei getrennten Bescheiden. (2) § 29 Abs. 3 StVO knüpft an die *tatsächlichen* Werte an, nicht an die eingetragenen oder technisch zulässigen – der Verordnungswortlaut sagt „tatsächlich überschreiten". (3) Der geschlossene Verband ist unwiderleglich erlaubnispflichtig (§ 29 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2: „stets"). (4) Spiegelverkehrter Geltungsbereich: § 46 Abs. 4 StVO macht die bundesweite Wirkung zum Regelfall, § 70 Abs. 3 StVZO verlangt umgekehrt die ausdrückliche Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs jeder Ausnahme. (5) Zuständigkeitskonzentration an zwei Stellen: § 44 Abs. 3a StVO bündelt Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 und Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 bei der höheren Verwaltungsbehörde, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; § 46 Abs. 2a Satz 2 StVO zieht die Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes zur Transportbehörde, wenn zusätzlich eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 beantragt wird. (6) Der Auflagenverstoß ist so teuer wie das Fahren ohne Erlaubnis: BKat Nr. 166 und Nr. 116 stehen beide bei 60 € mit einem Punkt (Anlage 13 FeV Nr. 3.2.23 bzw. 3.2.17); das bloße Nichtmitführen des Bescheids kostet dagegen 10 € ohne Punkt (Nr. 167, Nr. 250). (7) Die Gebühr für Großraum- und Schwertransporte ist vollständig durchformelt – Grundgebühr 40,00 €, sieben additive Faktoren nach dem Anhang zu Nr. 263.1.1, Kappung bei 1 300,00 €. Der Anhang bewertet eine Antragstellung außerhalb von VEMAGS ausdrücklich als „hohen" Aufwand und verteuert damit den Papierweg. (8) Das Umzugs-Halteverbot ist kein Fall des § 46 StVO, sondern eine Anordnung nach § 45 StVO; die daneben mögliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ist Landesrecht und wird bewusst nicht dargestellt. Wikidata-Q-IDs `Q3455842`, `Q680421` und `Q2354997` am 18.09.2026 über die Wikidata-API mit `props=info` verifiziert (zurückgegebene `id` jeweils gleich der angefragten, also keine Weiterleitung – Prüfmethode nach dem AGENT_GUIDE-Befund vom 15.09.2026). Kein `en_version`-Feld (Verkehrsrecht bleibt vorerst rein deutsch). Keine Dublette: Die Parkerleichterungen des § 46 Abs. 1 Nr. 11 bleiben der Seite `behindertenparkplatz-parkausweis-46-stvo` vorbehalten, die Park- und Haltesystematik `halten-parken-12-stvo`, die Ladungsmaße `ladungssicherung-22-stvo`, die gesetzlichen Sonderrechte `sonderrechte-wegerecht-35-38-stvo` – alle nur querverlinkt; sämtliche Linkziele wurden vor der Verlinkung auf Existenz geprüft. Offen für einen künftigen Lauf: Die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StVTBV), auf die § 44 Abs. 2a StVO verweist, war unter den probierten Pfaden auf gesetze-im-internet.de nicht auffindbar (HTTP 404); § 1 Nummer 6 und § 3 StVTBV werden hier deshalb nur als Verweisungsziel des § 44 Abs. 2a StVO genannt und nicht inhaltlich dargestellt. Ein eigenes Topic zur Transportbegleitung (BF3-Begleitfahrzeuge, Verwaltungshelfer) wäre eine sinnvolle Ergänzung. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-18
• Gültig ab: 2026-09-18
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A (StVO, StVZO, StVG, GebOSt mit Anlage und Anhang, BKatV mit Anlage, Anlage 13 FeV auf gesetze-im-internet.de)
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen