DSGVO Art. 2 (VO 2016/679) – Sachlicher Anwendungsbereich und Haushaltsausnahme für private Verarbeitung In Kraft

Kernfakten

Geltungsbereich

Wer prüft Art. 2? Jeder, der klären muss, ob die DSGVO auf eine konkrete Verarbeitung anwendbar ist – Unternehmen, Vereine, Behörden, aber vor allem Privatpersonen mit Türklingel- oder Gartenkameras, Dashcams, privaten Websites, Social-Media-Profilen, WhatsApp-Gruppen oder Familien-Clouds.

Sachlich vs. räumlich. Art. 2 beantwortet die Frage *„Welche Verarbeitung?"*, Art. 3 DSGVO die Frage *„Wo?"* (Niederlassungs- und Marktortprinzip, siehe [Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 3)](/fakten/dsgvo-raeumlicher-anwendungsbereich-art-3.html)). Beide Prüfungen sind kumulativ.

Automatisiert vs. manuell. Jede digitale Verarbeitung ist erfasst – schon eine einmalige Aufnahme mit einer Digitalkamera ist automatisierte Verarbeitung; dass die Aufnahme nur einmal erfolgt, ist unerheblich (EuGH *Buivids*, Rn. 35–36). Papierakten sind nur erfasst, wenn sie ein Dateisystem bilden, also eine nach bestimmten Kriterien zugängliche strukturierte Sammlung (Art. 4 Nr. 6 DSGVO). Eine lose, unsortierte Zettelsammlung fällt nicht darunter; eine nach Namen sortierte Kartei schon.

Die Haushaltsausnahme im Detail (Art. 2 Abs. 2 lit. c)

Drei Merkmale müssen kumulativ vorliegen:

1. Natürliche Person. Vereine, GbR, GmbH oder Hausverwaltungen können sich nie auf lit. c berufen.
2. Persönliche oder familiäre Tätigkeit – ohne Bezug zu beruflicher oder wirtschaftlicher Tätigkeit (ErwGr. 18 Satz 1). Bereits ein Nebengewerbe, ein Influencer-Account mit Werbeeinnahmen oder ein privat vermietetes Ferienhaus kann den Bezug herstellen.
3. „Ausschließlich". Schon ein *Teil* der Verarbeitung, der aus der Privatsphäre herausreicht, lässt die Ausnahme für diese Verarbeitung entfallen.

Leitentscheidungen des EuGH

Alle drei frühen Leitentscheidungen ergingen noch zur Vorgängernorm Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG, deren Wortlaut („ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten") Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO übernimmt; sie werden deshalb auf die DSGVO übertragen.

• C-101/01 *Lindqvist* (06.11.2003): Eine Katechetin veröffentlichte auf ihrer privaten Website Angaben über Gemeindemitglieder. Das Hochladen auf eine Internetseite ist Verarbeitung (Rn. 25–26); weil die Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht wurden, liegt keine ausschließlich persönliche Tätigkeit vor (Rn. 47). – dejure.org
• C-212/13 *Ryneš* (11.12.2014): Ein Hausbesitzer filmte nach wiederholten Anschlägen seinen Hauseingang, die öffentliche Straße und den Eingang des Hauses gegenüber. Das Bild einer Person ist personenbezogenes Datum (Rn. 22), die Aufzeichnung auf Festplatte automatisierte Verarbeitung (Rn. 23, 25). Die Ausnahme ist eng auszulegen; eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und damit aus der privaten Sphäre hinausreicht, ist keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit (Rn. 31, 33). Zugleich betonte der Gerichtshof, dass das berechtigte Interesse am Schutz von Eigentum, Gesundheit und Leben der Familie bei der Rechtmäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist (heute Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). – dejure.org · Pressemitteilung 175/14
• C-25/17 *Jehovan todistajat* (10.07.2018, Große Kammer): Notizen, die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft bei der Haustür-Verkündigung anfertigen, fallen nicht unter die Haushaltsausnahme, weil die Tätigkeit über die private Sphäre hinausreicht (Rn. 42); die Gemeinschaft ist zusammen mit ihren Mitgliedern gemeinsam Verantwortliche. – dejure.org
• C-345/17 *Buivids* (14.02.2019): Ein Bürger filmte Polizeibeamte auf einer Polizeiwache und stellte das Video ohne Zugangsbeschränkung auf YouTube. Damit war es einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich – keine Haushaltsausnahme (Rn. 43). Auch das Filmen von Amtsträgern bei der Dienstausübung schließt die Anwendbarkeit nicht aus (Rn. 44–45). Allerdings kann die Veröffentlichung als Verarbeitung zu journalistischen Zwecken privilegiert sein, auch wenn der Filmende kein Berufsjournalist ist (Rn. 52–56) – heute Art. 85 DSGVO. – dejure.org

Die Ausnahme lit. a nach der DSGVO

• C-439/19 *Latvijas Republikas Saeima* (22.06.2021, Große Kammer): Die Weitergabe von Strafpunktdaten durch die lettische Straßenverkehrsbehörde fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO. Art. 2 Abs. 2 lit. a nimmt nur Verarbeitungen staatlicher Stellen aus, die dem Schutz der nationalen Sicherheit dienen oder dieser Kategorie zugeordnet werden können; Verkehrssicherheit gehört nicht dazu. – dejure.org

Typische Alltagsfälle (Einordnung)

| Situation | Haushaltsausnahme? | Begründung | |---|---|---| | Privates Adressbuch / Kontakte im Smartphone | ja | rein persönlicher Schriftverkehr (ErwGr. 18) | | Familienfotos im privaten Album oder geschlossenen Familienchat | in der Regel ja | kein Bezug nach außen, begrenzter Empfängerkreis | | Öffentliches Social-Media-Profil, Fotos Dritter für alle sichtbar | nein | unbestimmter Personenkreis (*Lindqvist*, *Buivids*) | | Kamera erfasst nur das eigene Grundstück | grundsätzlich ja | keine Erstreckung in den öffentlichen Raum *(Nachbar-/Persönlichkeitsrecht bleibt anwendbar)* | | Kamera / Türklingelkamera erfasst Gehweg, Straße oder Nachbargrundstück | nein | *Ryneš*, Rn. 33 | | Dashcam mit permanenter Aufzeichnung im Straßenverkehr | nein | öffentlicher Raum; vgl. [Dashcam-Beweisverwertung](/fakten/dashcam-beweisverwertung-bgh.html) | | Vereinsmitgliederliste, Elternbeirats-Verteiler | nein | keine natürliche Person bzw. kein rein familiärer Zweck | | Betreiber von WhatsApp, Instagram, Cloud-Speicher | nein | Gegenausnahme ErwGr. 18 Satz 3 |

Ausnahmen und Abgrenzungen

• Andere Rechtsregime bleiben anwendbar. Wer unter die Haushaltsausnahme fällt, handelt nicht im rechtsfreien Raum: Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB analog) und Strafrecht (§ 201a StGB) gelten weiter.
• Journalistische und künstlerische Zwecke sind keine Frage des Art. 2, sondern des Art. 85 DSGVO (Öffnungsklausel für nationales Medienprivileg).
• Strafverfolgung (lit. d) unterliegt der JI-Richtlinie 2016/680 – in Deutschland §§ 45 ff. BDSG und Landesgesetze.
• EU-Institutionen unterliegen der VO (EU) 2018/1725 mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) als Aufsicht.

Häufige Fehler

• „Ich bin Privatperson, die DSGVO gilt für mich nie." Falsch. Die Ausnahme greift nur bei *ausschließlich* persönlicher Tätigkeit. Die Gartenkamera mit Blick auf den Gehweg oder das öffentliche Instagram-Video mit Nachbarn machen die Privatperson zum Verantwortlichen.
• „Das Video habe ich nur einmal aufgenommen." Unerheblich – jede einzelne automatisierte Verarbeitung ist erfasst (*Buivids*, Rn. 36).
• „Polizisten/Beamte im Dienst haben keinen Datenschutz." Die Richtlinie und die DSGVO enthalten keine Ausnahme für Daten von Amtsträgern (*Buivids*, Rn. 45).
• „Wenn die Haushaltsausnahme gilt, darf ich alles." Nein – KUG, Persönlichkeitsrecht und Strafrecht bleiben anwendbar.
• „Für die App-Plattform gilt dann auch nichts." Falsch – Anbieter der Instrumente bleiben nach ErwGr. 18 Satz 3 voll erfasst.
• „Selbstschutz rechtfertigt die Kamera automatisch." *Ryneš* erkennt Eigentums- und Lebensschutz als berechtigtes Interesse an, verlangt aber eine Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Transparenz (Hinweisschild, Art. 13) und Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e).
• „Papierakten fallen nie unter die DSGVO." Doch, sobald sie ein strukturiertes Dateisystem bilden (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 6).

Beispiel

Fall: Herr M. installiert nach zwei Einbrüchen eine WLAN-Türklingelkamera mit Bewegungsaufzeichnung. Der Erfassungswinkel umfasst seinen Vorgarten, aber auch drei Meter des öffentlichen Gehwegs. Die Clips speichert der Hersteller 30 Tage in seiner Cloud.

Lösung: Wegen der Erfassung des Gehwegs reicht die Verarbeitung in den öffentlichen Raum – die Haushaltsausnahme entfällt (*Ryneš*, Rn. 33). Herr M. ist Verantwortlicher: Er braucht eine Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das Schutzinteresse nach Einbrüchen ist anzuerkennen, aber gegen das Interesse der Passanten abzuwägen), muss über ein Hinweisschild informieren (Art. 13 DSGVO), die Speicherdauer begrenzen und Auskunftsanfragen beantworten. Der Cloud-Anbieter ist unabhängig davon nach ErwGr. 18 Satz 3 an die DSGVO gebunden und für Herrn M. Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Datenschutzfreundliche Lösung: Kamerawinkel bzw. Privatzonen-Maskierung so einstellen, dass nur das eigene Grundstück erfasst wird – dann greift lit. c regelmäßig wieder.

Siehe auch

• [Räumlicher Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 3)](/fakten/dsgvo-raeumlicher-anwendungsbereich-art-3.html)
• [Rechtsgrundlagen der Verarbeitung (Art. 6 DSGVO)](/fakten/dsgvo-rechtsgrundlagen-art-6.html)
• [Videoüberwachung (§ 4 BDSG)](/fakten/videoueberwachung-4-bdsg.html)
• [Dashcam-Beweisverwertung](/fakten/dashcam-beweisverwertung-bgh.html)
• [DSGVO und Fotos auf Veranstaltungen](/fakten/dsgvo-fotos-veranstaltungen.html)
• [Gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)](/fakten/dsgvo-gemeinsame-verantwortlichkeit-art-26.html)
• [DSGVO-Bußgelder](/fakten/dsgvo-bussgelder.html)

Änderungsverlauf

• 2026-10-31: Seite erstellt (EU-Recht-Agent, automatisierter Lauf). Wortlaut § 1 BDSG aus gesetze-im-internet.de; EuGH C-345/17 im Volltext geprüft; C-212/13 über amtliche Pressemitteilung 175/14; C-439/19 über Pressemitteilung 109/21. factcheck_status=review_needed wegen nicht direkt abrufbarem EUR-Lex-Text und Verweiskette Art. 2 Abs. 4 DSGVO → Art. 89 DSA.

Stand

• Stand: 2026-10-31
• Gültig ab: 2018-05-25
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0
• Hinweis: Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Quellen

• Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 2, Art. 4 Nr. 6, Art. 83, Erwägungsgrund 18 – EUR-Lex (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj?locale=de A
• Verordnung (EU) 2018/1725 (Datenschutz EU-Organe), Art. 99 – EUR-Lex (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj?locale=de A
• Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 89 – EUR-Lex (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj?locale=de A
• Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie) – EUR-Lex (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2016/680/oj?locale=de A
• § 1 BDSG – Anwendungsbereich, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8 (Autorität A, geprüft am 31.10.2026): https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__1.html A
• EuGH, Urt. v. 14.02.2019, C-345/17 Buivids, ECLI:EU:C:2019:122 (Volltext geprüft, Rn. 35–45, 52–56): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.02.2019&Aktenzeichen=C-345/17 A
• EuGH, Urt. v. 11.12.2014, C-212/13 Ryneš, ECLI:EU:C:2014:2428 – Pressemitteilung 175/14: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_152321/en · Rechtsprechungsübersicht: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-212/13 A
• EuGH, Urt. v. 10.07.2018, C-25/17 Jehovan todistajat, ECLI:EU:C:2018:551: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.07.2018&Aktenzeichen=C-25/17 A
• EuGH, Urt. v. 06.11.2003, C-101/01 Lindqvist, ECLI:EU:C:2003:596: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.11.2003&Aktenzeichen=C-101/01 A
• EuGH, Urt. v. 22.06.2021, C-439/19 Latvijas Republikas Saeima, ECLI:EU:C:2021:504 – Pressemitteilung 109/21: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-06/cp210109de.pdf A