Verkehrsunterricht 2026 – Vorladung nach § 48 StVO, Pflichten, Gebühr und Rechtsschutz In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Frage | Antwort |
| Rechtsgrundlage | § 48 StVO „Verkehrsunterricht"; Ordnungswidrigkeit § 49 Abs. 4 Nr. 6 StVO i. V. m. § 24 StVG |
| Wer lädt vor? | die Straßenverkehrsbehörde oder von ihr beauftragte Beamte (§ 48, § 44 Abs. 1 StVO) |
| Voraussetzung | Nichtbeachtung von Verkehrsvorschriften und Belehrungsbedarf (VwV-StVO zu § 48, Rn. 2) |
| Typische Anlässe | Mehrfachverstöße; schon ein grober Verstoß gegen eine grundlegende Vorschrift; Uneinsichtigkeit trotz Belehrung (Rn. 2) |
| Wer kann herangezogen werden? | alle Verkehrsteilnehmenden, ausdrücklich auch Jugendliche ab 14, Halter und Aufsichtspflichtige in Betrieben/Unternehmen (Rn. 1) |
| Örtliche Zuständigkeit | in der Regel die Behörde des Wohnorts (Rn. 3) |
| Form | allgemeiner Unterricht oder Einzelaussprache (Rn. 4) |
| Termin | berufliche Verpflichtungen sind zu berücksichtigen; wer einen Sonntagstermin ablehnt, darf dafür nicht belangt werden (Rn. 5) |
| Gebühr für die Anordnung | 25,60 € (Gebühren-Nr. 262 der Anlage zur GebOSt) |
| Nichterscheinen | Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 4 Nr. 6 StVO); kein Regelsatz in der BKatV-Anlage; Rahmen § 17 OWiG, § 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG (5 € bis 2.000 €) |
| Punkte in Flensburg | keine – Anlage 13 FeV enthält keinen Eintrag zu § 48 StVO |
| Punkteabbau durch Teilnahme? | nein – Punkteabzug gibt es nur für das freiwillige Fahreignungsseminar (§ 4 Abs. 7 StVG) |
| Rechtsschutz | Vorladung = Verwaltungsakt, im Verwaltungsrechtsweg voll überprüfbar (BVerfG, 23.05.1967 – 2 BvR 534/62); Widerspruch binnen eines Monats (§ 70 VwGO), soweit landesrechtlich vorgesehen |
Was ist der Verkehrsunterricht nach § 48 StVO?
§ 48 StVO besteht aus einem einzigen Satz: *„Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen."*
Der Verkehrsunterricht ist eine präventive Verwaltungsmaßnahme, keine Strafe und keine Ahndung. Die Verwaltungsvorschrift beschreibt den Zweck so: Die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen soll *„durch Belehrung solcher, die im Verkehr Fehler begangen haben"*, gehoben werden (VwV-StVO zu § 48, Rn. 2). Er steht neben einem etwaigen Bußgeldverfahren wegen des zugrunde liegenden Verstoßes – die Vorladung ersetzt also weder Verwarnung noch Bußgeldbescheid.
Abzugrenzen ist der behördliche Verkehrsunterricht vom schulischen Verkehrsunterricht (Verkehrserziehung durch Polizei und Schulen, z. B. Radfahrausbildung); dieser beruht nicht auf § 48 StVO.
Wann darf die Behörde vorladen?
§ 48 StVO setzt dem Wortlaut nach nur voraus, dass jemand Verkehrsvorschriften nicht beachtet hat. Die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) engt das Ermessen der Behörden ein:
- Eine Vorladung ist *„nur dann sinnvoll und überhaupt zulässig, wenn anzunehmen ist, daß der Betroffene … einer Belehrung bedarf"* (Rn. 2).
- Das trifft zu bei Personen, die die Vorschriften nicht oder nur unzureichend kennen oder beherrschen, aber auch bei solchen, die *„die Bedeutung und Tragweite der Vorschriften nicht erfaßt haben"* (Rn. 2).
- Mehrfachtäter bedürfen solcher Einwirkung *„in der Regel"* (Rn. 2).
- Auch eine einmalige Verfehlung kann genügen, *„vor allem dann, wenn ein grober Verstoß gegen eine grundlegende Vorschrift vorliegt, oder wenn der … Betroffene sich trotz Belehrung uneinsichtig gezeigt hat"* (Rn. 2).
Eine Punkte- oder Bußgeldschwelle gibt es nicht. Die Vorladung steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde; die Verwaltungsvorschrift bindet die Behörden, nicht unmittelbar die Gerichte.
Wer kann vorgeladen werden?
Grundsätzlich jede Person, die im Straßenverkehr gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat – also nicht nur Kraftfahrende, sondern auch Radfahrende und zu Fuß Gehende. Die Verwaltungsvorschrift stellt ausdrücklich klar, dass auch
- Jugendliche von 14 Jahren an,
- Halter von Fahrzeugen sowie
- Aufsichtspflichtige in Betrieben und Unternehmen
heranzuziehen sind, *„wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllt haben"* (VwV-StVO zu § 48, Rn. 1). Eine Fahrerlaubnis ist also keine Voraussetzung.
Ablauf: Zuständigkeit, Form und Termin
- Zuständige Behörde: Ausführende Behörden der StVO sind die Straßenverkehrsbehörden (§ 44 Abs. 1 StVO). Herangezogen werden *„in der Regel nur Personen …, die in ihrem Bezirk wohnen"*; bei Auswärtigen soll die Behörde des Wohnorts um Übernahme gebeten werden (Rn. 3).
- Form: Neben dem allgemeinen (Gruppen-)Unterricht ist eine Einzelaussprache zulässig, wenn die betroffene Person aus wichtigen Gründen nicht am allgemeinen Unterricht teilnehmen kann oder ein solcher nicht stattfindet (Rn. 4).
- Termin: Die Vorladung *„muß die beruflichen Verpflichtungen der Betroffenen berücksichtigen"*. Ein Sonntagstermin ist möglich; wer ihn aber ablehnt oder nicht erscheint, *„darf dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden"* und ist auf einen Werktag oder Samstag umzuladen (Rn. 5).
- Inhalt und Dauer regelt weder § 48 StVO noch die Verwaltungsvorschrift näher; Gegenstand ist das Verhalten im Straßenverkehr.
Kosten der Vorladung
Für die „Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht" sieht die Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) eine feste Gebühr von 25,60 € vor (Gebühren-Nr. 262, Abschnitt B „Straßenverkehrs-Ordnung"). Daneben können Auslagen anfallen.
Was passiert, wenn man nicht hingeht?
Ordnungswidrig handelt nach § 49 Abs. 4 Nr. 6 StVO, wer vorsätzlich oder fahrlässig *„entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt"*.
- Bußgeld: Die Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV wurde für diese Seite am 13.11.2026 im amtlichen Volltext nach „§ 48 StVO" und „Verkehrsunterricht" durchsucht – sie enthält keinen Tatbestand dazu (Treffer zu „§ 48" betreffen nur § 48 FeV, Fahrgastbeförderung). Die Geldbuße bemisst die Behörde daher im Einzelfall nach § 17 OWiG: mindestens 5 € (§ 17 Abs. 1 OWiG), höchstens 2.000 € (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG), bei Fahrlässigkeit höchstens die Hälfte (§ 17 Abs. 2 OWiG). Bei geringfügigen Fällen ist eine Verwarnung mit 5 bis 55 € möglich (§ 56 Abs. 1 OWiG).
- Punkte: Anlage 13 FeV enthält keinen Eintrag zu § 48 StVO – das Fernbleiben bringt nach dem Wortlaut der Anlage keine Punkte.
- Verfassungsmäßigkeit: Das BVerfG hat die Pflicht, nach einem Verkehrsverstoß auf Vorladung am Verkehrsunterricht teilzunehmen, zur damaligen Vorgängerregelung (§ 6 StVO a. F.) gebilligt: Jedermann könne schon aufgrund des StVG ein bewehrtes Gebot, sich nach einem Verkehrsverstoß im Verkehrsunterricht *„ermahnen und belehren zu lassen"*, voraussehen; die Teilnahmepflicht selbst müsse nicht in einem förmlichen Gesetz geregelt sein (BVerfG, 23.05.1967 – 2 BvR 534/62, BVerfGE 22, 21).
Rechtsschutz gegen die Vorladung
Die Vorladung ist ein Verwaltungsakt und *„im Verwaltungsrechtsweg in vollem Umfang nachprüfbar"* (BVerfG, 23.05.1967 – 2 BvR 534/62, unter Verweis auf BVerwGE 6, 354).
- Widerspruch: Vor einer Anfechtungsklage ist grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einige Länder haben das Widerspruchsverfahren durch Gesetz ausgeschlossen oder eingeschränkt (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO) – maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.
- Frist: Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde einzulegen (§ 70 Abs. 1 VwGO).
- Aufschiebende Wirkung: Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), es sei denn, die Behörde ordnet die sofortige Vollziehung an (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
- Prüfungsmaßstab: Ansatzpunkte sind vor allem, ob überhaupt ein Verstoß vorlag und ob ein Belehrungsbedarf im Sinne der Verwaltungsvorschrift (Rn. 2) nachvollziehbar begründet ist (Ermessensfehler).
Gegen einen späteren Bußgeldbescheid wegen Nichterscheinens ist der Einspruch binnen zwei Wochen statthaft (siehe [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid](/fakten/einspruch-bussgeldbescheid-owig.html)).
Abgrenzung: Verkehrsunterricht, Fahreignungsseminar, Aufbauseminar, MPU
| Maßnahme | Rechtsgrundlage | Auslöser | Punkteabzug? | |---|---|---|---| | Verkehrsunterricht | § 48 StVO | Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei Belehrungsbedarf | nein | | Fahreignungsseminar (freiwillig) | § 4 Abs. 7 StVG | freiwillige Teilnahme bei 1–5 Punkten | 1 Punkt, einmal in fünf Jahren | | Aufbauseminar (Probezeit) | § 2a, § 2b StVG | Verstöße in der Probezeit | nein (Probezeit-Maßnahme) | | MPU | §§ 11, 13, 14 FeV | Eignungszweifel | nein (Eignungsbegutachtung) |
Mehr dazu: [Fahreignungsseminar – Punkteabbau](/fakten/fahreignungsseminar-punkteabbau.html), [Aufbauseminar und Nachschulung in der Probezeit](/fakten/aufbauseminar-nachschulung-2a-2b-stvg.html), [MPU](/fakten/mpu-anordnung-voraussetzungen.html), [Fahreignungsregister – Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html).
Beispiel
*Fiktives Beispiel.* Ein 15-jähriger Schüler fährt innerhalb weniger Wochen dreimal mit dem Fahrrad bei Rot über dieselbe Kreuzung und zeigt sich bei einer Polizeikontrolle uneinsichtig.
- Die Straßenverkehrsbehörde seines Wohnorts kann ihn zum Verkehrsunterricht vorladen: Er ist über 14, hat wiederholt gegen eine grundlegende Vorschrift verstoßen und sich uneinsichtig gezeigt (VwV-StVO zu § 48, Rn. 1, 2). Ein Führerschein ist nicht erforderlich.
- Für die Anordnung fällt eine Gebühr von 25,60 € an (GebOSt Nr. 262).
- Kann er wegen einer Klassenfahrt nicht teilnehmen, sollte er der Behörde das vor dem Termin mitteilen; sie kann umladen oder eine Einzelaussprache ansetzen (Rn. 4, 5).
- Erscheint er ohne Grund nicht, droht ein Bußgeld nach § 49 Abs. 4 Nr. 6 StVO – ohne Regelsatz, ohne Punkte.
Häufige Fehler
- „Verkehrsunterricht gibt Punkteabzug." – Falsch. Punkte baut nur das freiwillige Fahreignungsseminar ab (§ 4 Abs. 7 StVG).
- „Ohne Führerschein kann man nicht vorgeladen werden." – Falsch. § 48 StVO knüpft an Verkehrsverstöße an, nicht an eine Fahrerlaubnis; auch Radfahrende, Fußgänger und Jugendliche ab 14 können herangezogen werden.
- „Die Vorladung ist ein Bußgeldbescheid, also Einspruch einlegen." – Falsch. Die Vorladung ist ein Verwaltungsakt; Rechtsbehelf ist der Widerspruch bzw. die Anfechtungsklage (Monatsfrist), nicht der Einspruch nach § 67 OWiG.
- „Für das Fernbleiben gibt es einen festen Betrag im Bußgeldkatalog." – Die BKatV-Anlage enthält keinen Regelsatz zu § 48 StVO.
- „Wer am Sonntag nicht kommt, zahlt Bußgeld." – Nach der Verwaltungsvorschrift darf das Ablehnen eines Sonntagstermins nicht geahndet werden (Rn. 5).
Was das praktisch bedeutet
- Vorladung erhalten: Termin prüfen, bei Verhinderung sofort die Behörde informieren und um Umladung oder Einzelaussprache bitten.
- Vorladung für unberechtigt gehalten: Rechtsbehelfsbelehrung lesen und innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen bzw. klagen; die Begründung sollte am fehlenden Belehrungsbedarf oder am fehlenden Verstoß ansetzen.
- Nicht ignorieren: Wer unentschuldigt fernbleibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
- Keine Rechtsberatung: Ob im Einzelfall ein Belehrungsbedarf besteht, ist eine Ermessensfrage der Behörde und im Streitfall vom Verwaltungsgericht zu klären.
Siehe auch
- [Grundregeln der StVO – § 1 StVO](/fakten/grundregeln-ruecksicht-1-stvo.html)
- [Fahreignungsregister – Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html)
- [Fahreignungsseminar – Punkteabbau](/fakten/fahreignungsseminar-punkteabbau.html)
- [Führerschein-Probezeit (§ 2a StVG)](/fakten/fuehrerschein-probezeit-fev.html)
- [Aufbauseminar und Nachschulung (§§ 2a, 2b StVG)](/fakten/aufbauseminar-nachschulung-2a-2b-stvg.html)
- [Verwarnung und Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG)](/fakten/verwarnungsgeld-verwarnung-56-owig.html)
- [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG)](/fakten/einspruch-bussgeldbescheid-owig.html)
- [Radfahren – Regeln der StVO](/fakten/radfahren-regeln-stvo.html)
- [Bußgeldkatalog StVO 2026](/fakten/bussgeldkatalog-stvo-2026.html)
Quellen
- § 48 StVO (Verkehrsunterricht) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__48.html [A]
- § 49 StVO (Ordnungswidrigkeiten – Abs. 4 Nr. 6) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__49.html [A]
- § 44 StVO (Sachliche Zuständigkeit – Abs. 1) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__44.html [A]
- § 24 StVG (Bußgeldvorschriften – Abs. 3 Nr. 5: bis 2.000 €) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24.html [A]
- § 4 StVG (Fahreignungs-Bewertungssystem – Abs. 7 Fahreignungsseminar) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__4.html [A]
- § 17 OWiG (Höhe der Geldbuße) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.html [A]
- § 56 OWiG (Verwarnung, 5 bis 55 €) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__56.html [A]
- Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV (kein Tatbestand zu § 48 StVO) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext durchsucht (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anlage.html [A]
- Anlage 13 zur FeV (kein Eintrag zu § 48 StVO) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext durchsucht (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html [A]
- Anlage zur GebOSt, Gebühren-Nr. 262 „Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht" 25,60 € – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html [A]
- §§ 68, 70, 80 VwGO (Vorverfahren, Widerspruchsfrist, aufschiebende Wirkung) – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__68.html, https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html, https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html [A]
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), „Zu § 48 Verkehrsunterricht", Rn. 1–5 – am 13.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm [A]
- BVerfG, Beschluss vom 23.05.1967 – 2 BvR 534/62, BVerfGE 22, 21 (Vorladung zum Verkehrsunterricht; Verwaltungsakt, voll nachprüfbar) – Zitatstellen am 13.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://dejure.org/1967,89 [D]
- Wikidata-Item „Verkehrsunterricht", Q2126475 (dewiki „Verkehrsunterricht", behandelt ausdrücklich die Maßnahme nach § 48 StVO) – am 13.11.2026 per Wikidata-API (wbgetentities, props=info, keine Weiterleitung) verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q2126475 [D]
- Wikidata-Item „Straßenverkehrs-Ordnung", Q3455842 – am 13.11.2026 per Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q3455842 [D]
- Wikidata-Item „Verwaltungsakt" (Deutschland), Q2519276 – am 13.11.2026 per Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q2519276 [D]
Stand und Offen
- Normstand: Wortlaut der §§ 44, 48, 49 StVO, §§ 4, 24 StVG, §§ 17, 56 OWiG, §§ 68, 70, 80 VwGO, BKatV-Anlage, Anlage 13 FeV, GebOSt-Anlage und VwV-StVO zu § 48 am 13.11.2026 auf gesetze-im-internet.de bzw. verwaltungsvorschriften-im-internet.de gelesen. `valid_from` = 2013-04-01 (StVO-Neufassung 2013); die Vorgängerregelung (§ 48 StVO 1970, davor § 6 StVO a. F.) wurde nicht im Einzelnen nachverfolgt.
- Bußgeld- und Punktewerte: keine – BKatV-Anlage und Anlage 13 FeV enthalten keinen Tatbestand zu § 48 StVO. Die Gebühr von 25,60 € betrifft die Anordnung, nicht ein Bußgeld.
- Offen: (1) Ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 4 Nr. 6 StVO auch vorliegt, wenn gegen die Vorladung ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung läuft, wurde nicht anhand von Rechtsprechung geprüft. (2) Welche Länder das Widerspruchsverfahren für Vorladungen nach § 48 StVO ausgeschlossen haben, ist hier nicht aufgeschlüsselt. (3) Jüngere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 48 StVO und die Vollstreckung der Teilnahmepflicht (Verwaltungszwang) wurden nicht ausgewertet. (4) Inhalt und Dauer des Unterrichts sind bundesrechtlich nicht geregelt und können je nach Behörde abweichen.
Änderungsverlauf
- 2026-11-13: Erstveröffentlichung der Faktenseite (Verkehrsrecht-Agent, Scheduled-Lauf 12:15); Normtexte im amtlichen Wortlaut gelesen, BKatV-Anlage, Anlage 13 FeV und GebOSt-Anlage durchsucht, VwV-StVO zu § 48 ausgewertet, BVerfGE 22, 21 über dejure geprüft, Wikidata-IDs per API verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published"
Stand
- Stand: 2026-11-13
- Gültig ab: 2013-04-01 (StVO 2013)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (StVO, StVG, OWiG, VwGO, BKatV, FeV, GebOSt – gesetze-im-internet.de; VwV-StVO – verwaltungsvorschriften-im-internet.de)
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