Vollrausch im Straßenverkehr 2026 – § 323a StGB, Schuldunfähigkeit, Strafrahmen, Fahrerlaubnisentzug und Punkte In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Frage | Antwort |
| Rechtsgrundlage | § 323a StGB (Vollrausch) – Straftat |
| Tathandlung | sich vorsätzlich oder fahrlässig durch Alkohol oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzen |
| Objektive Bedingung | im Rausch eine rechtswidrige Tat (Rauschtat) begehen, für die der Täter wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann – oder weil diese nicht auszuschließen ist |
| Strafrahmen | Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe (§ 323a Abs. 1 StGB) |
| Obergrenze | nicht schwerer als die Strafe für die Rauschtat (§ 323a Abs. 2 StGB) |
| Rauschtat § 316 StGB | Obergrenze damit 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe |
| Rauschtat § 315c Abs. 1 StGB | Obergrenze 5 Jahre; bei Fahrlässigkeit (§ 315c Abs. 3) 2 Jahre |
| Rauschtat § 142 StGB | Obergrenze 3 Jahre |
| Antragsdelikt? | nur, wenn auch die Rauschtat nur auf Antrag verfolgt würde (§ 323a Abs. 3 StGB) |
| Nur verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) | kein § 323a – Strafe aus der Rauschtat selbst, Milderung möglich (§ 21, § 49 Abs. 1 StGB) |
| Feste Promillegrenze für Schuldunfähigkeit | keine – die BAK ist nur ein Indiz (BGHSt 43, 66) |
| actio libera in causa | bei § 315c StGB nicht anwendbar (BGH, 22.08.1996 – 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235) |
| Rauschhandlung nur Ordnungswidrigkeit | Vollrausch-Ordnungswidrigkeit nach § 122 OWiG, Geldbuße nicht höher als für die Rauschhandlung |
| Entziehung der Fahrerlaubnis | Regelfall, wenn sich der Vollrausch auf §§ 315c, 316 oder 142 StGB bezieht (§ 69 Abs. 2 Nr. 4 StGB) |
| Entziehung trotz Schuldunfähigkeit | ausdrücklich zulässig (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB) |
| Sperrfrist | 6 Monate bis 5 Jahre, ausnahmsweise für immer (§ 69a Abs. 1 StGB) |
| Fahrverbot | 1 bis 6 Monate möglich (§ 44 Abs. 1 StGB) |
| Punkte in Flensburg | 3 Punkte bei Entziehung oder isolierter Sperre (Anlage 13 Nr. 1.9 FeV); 2 Punkte bei Fahrverbot und Kfz-Bezug (Nr. 2.1.9) |
| Tilgungsfrist FAER | 10 Jahre bei Entziehung/isolierter Sperre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG), sonst 5 Jahre (Nr. 2 Buchst. a) |
| MPU | Pflicht vor Neuerteilung bei BAK ≥ 1,6 ‰ oder AAK ≥ 0,8 mg/l (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) |
| Bußgeldkatalog | kein BKat-Tatbestand – § 323a StGB ist eine Straftat |
Was ist ein Vollrausch?
§ 323a StGB schließt eine Lücke. Das Strafrecht setzt Schuld voraus. Wer bei der Tat wegen einer „krankhaften seelischen Störung" oder einer „tiefgreifenden Bewußtseinsstörung" unfähig ist, das Unrecht einzusehen oder danach zu handeln, „handelt ohne Schuld" (§ 20 StGB). Ein sehr starker Alkohol- oder Drogenrausch kann ein solcher Zustand sein. Ohne § 323a StGB bliebe dann straflos, wer sich bis zur Schuldunfähigkeit betrinkt und anschließend eine Straftat begeht.
§ 323a StGB knüpft deshalb nicht an die spätere Tat an, sondern an das Sichberauschen selbst:
- Tathandlung ist, sich „vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch" zu versetzen. Erfasst sind also auch Drogen und Medikamente.
- Strafbar wird das aber nur, wenn der Täter im Rausch eine rechtswidrige Tat begeht. Das ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB eine Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.
- Und er muss für diese Tat nicht bestraft werden können, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war – „oder weil dies nicht auszuschließen ist".
Der letzte Halbsatz ist der praktisch wichtigste: Bleibt im Prozess offen, ob der Täter noch schuldfähig war, wird er nicht freigesprochen, sondern nach § 323a StGB verurteilt.
Schuldunfähig oder nur vermindert schuldfähig?
Die Abgrenzung entscheidet darüber, nach welcher Vorschrift bestraft wird:
| Zustand bei der Fahrt | Folge | |---|---| | voll schuldfähig | Strafe aus § 316 bzw. § 315c StGB | | erheblich vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) | weiterhin Strafe aus § 316 bzw. § 315c StGB; das Gericht kann nach § 49 Abs. 1 StGB mildern | | schuldunfähig (§ 20 StGB) oder Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen | § 323a StGB mit der Rauschtat als Bezugspunkt |
Eine feste Promillegrenze für die Schuldunfähigkeit gibt es nicht. Der BGH hat 1997 ausdrücklich entschieden, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz gibt, nach dem allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration in aller Regel von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist (BGH, 29.04.1997 – 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66; Aufgabe von BGHSt 37, 231, das noch ab 2 ‰ eine erhebliche Verminderung angenommen hatte). Das Gericht muss deshalb neben dem Promillewert auch psychodiagnostische Kriterien würdigen – etwa Fahrverhalten, Sprache, Orientierung und Erinnerung. Häufig wird dazu ein Sachverständiger gehört.
Warum die „actio libera in causa" bei Trunkenheitsfahrten nicht hilft
Früher wurden Betrunkene oft über die Rechtsfigur der actio libera in causa (sinngemäß: „in der Ursache freie Handlung") doch aus § 316 oder § 315c StGB bestraft. Die Überlegung: Wer sich in noch schuldfähigem Zustand betrinkt und dabei weiß oder wissen muss, dass er später fahren wird, soll sich auf seine spätere Schuldunfähigkeit nicht berufen können.
Der Bundesgerichtshof hat das für die Gefährdung des Straßenverkehrs abgelehnt. In seinem Urteil vom 22.08.1996 – 4 StR 217/96 (BGHSt 42, 235) hielt er die actio libera in causa jedenfalls beim tätigkeitsgebundenen Delikt des § 315c StGB für nicht anwendbar. § 315c StGB setzt voraus, dass jemand im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Das Führen beginnt erst mit dem Fahren und nicht schon mit dem Trinken. Für die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB, die ebenfalls an das Führen eines Fahrzeugs anknüpft, gilt dieselbe Überlegung. Der BGH hat in derselben Entscheidung zugleich klargestellt, dass es bei fahrlässigen Erfolgsdelikten wie der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) keines Rückgriffs auf die actio libera in causa bedarf: Dort kann schon das Losfahren in angetrunkenem Zustand oder das Trinken trotz absehbarer Fahrt die sorgfaltswidrige Handlung sein.
Die Folge für die Praxis: Bei schuldunfähigen Trunkenheitsfahrern ohne Unfallfolgen ist § 323a StGB in aller Regel die einschlägige Strafvorschrift.
Strafrahmen: höchstens so streng wie die Rauschtat
§ 323a Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Abs. 2 begrenzt das: „Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist." Für die typischen Verkehrsdelikte ergibt sich daraus:
| Rauschtat | Strafrahmen der Rauschtat | Höchststrafe nach § 323a StGB | |---|---|---| | Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB, vorsätzlich oder fahrlässig) | Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe | 1 Jahr oder Geldstrafe | | Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzlich (§ 315c Abs. 1 StGB) | Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe | 5 Jahre oder Geldstrafe | | Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefahr fahrlässig verursacht (§ 315c Abs. 3 StGB) | Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe | 2 Jahre oder Geldstrafe | | Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) | Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe | 3 Jahre oder Geldstrafe | | Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlich (§ 21 Abs. 1 StVG) | Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe | 1 Jahr oder Geldstrafe |
Eine Geldstrafe wird wie bei jeder Straftat in Tagessätzen nach § 40 StGB bemessen; einen festen Betrag gibt es nicht. Ist die Rauschtat ein Antragsdelikt, wird auch der Vollrausch nur auf Antrag verfolgt (§ 323a Abs. 3 StGB).
Wenn die Rauschtat nur eine Ordnungswidrigkeit ist: § 122 OWiG
§ 323a StGB verlangt eine Straftat als Rauschtat. Begeht der Schuldunfähige im Rausch nur eine Ordnungswidrigkeit – etwa einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß –, greift stattdessen § 122 OWiG. Danach handelt ordnungswidrig, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht, für die er wegen des Rausches nicht belangt werden kann. Die Geldbuße darf nicht höher sein als die für die Rauschhandlung angedrohte (§ 122 Abs. 2 OWiG). Bei einer Fahrt in diesem Zustand wird allerdings regelmäßig schon die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB die Rauschtat sein, sodass § 323a StGB vorgeht.
Führerschein: Entziehung, Sperre, Fahrverbot
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)
§ 69 Abs. 1 StGB erlaubt die Entziehung ausdrücklich auch dann, wenn jemand „nur deshalb nicht verurteilt" wird, „weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist". Für den Vollrausch enthält § 69 Abs. 2 Nr. 4 StGB zusätzlich eine Regelvermutung: Bezieht sich der Vollrausch auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), eine Trunkenheit im Verkehr (§ 316) oder ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142) mit Personen- oder bedeutendem Sachschaden, ist der Täter „in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen". Die Fahrerlaubnis erlischt mit Rechtskraft des Urteils, der Führerschein wird eingezogen (§ 69 Abs. 3 StGB).
Schon vor dem Urteil kann der Richter die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen (§ 111a StPO).
Sperrfrist (§ 69a StGB)
Mit der Entziehung bestimmt das Gericht eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB). Sie kann für immer angeordnet werden, wenn die Höchstfrist zur Gefahrenabwehr nicht ausreicht (Satz 2). Wer keine Fahrerlaubnis hat, erhält eine isolierte Sperre (Satz 3). War in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits eine Sperre angeordnet, beträgt das Mindestmaß ein Jahr (Abs. 3). Die Zeit einer vorläufigen Entziehung verkürzt das Mindestmaß, jedoch nicht unter drei Monate (Abs. 4).
Fahrverbot (§ 44 StGB)
Kommt es nicht zur Entziehung, kann das Gericht neben der Strafe ein Fahrverbot von einem bis zu sechs Monaten verhängen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StGB).
Punkte in Flensburg und Tilgung
Der Vollrausch ist in Anlage 13 FeV ausdrücklich aufgeführt:
| Entscheidung | Punkte | Fundstelle | |---|---|---| | Vollrausch mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder isolierter Sperre | 3 | Anlage 13 Nr. 1.9 FeV | | Vollrausch mit Fahrverbot, Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers | 2 | Anlage 13 Nr. 2.1.9 FeV |
Die Tilgungsfrist im Fahreignungsregister beträgt zehn Jahre bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a StVG), sonst fünf Jahre (Nr. 2 Buchst. a). Wie die Punktestände zu den Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems führen, steht auf der Seite zum [Fahreignungsregister](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html).
Neuerteilung: MPU ab 1,6 Promille
Nach Ablauf der Sperre gibt es die Fahrerlaubnis nicht automatisch zurück; sie muss neu beantragt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) an, wenn
- ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV),
- wiederholt Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss begangen wurden (Buchst. b) oder
- die Fahrerlaubnis aus einem dieser Gründe entzogen war (Buchst. d).
Wer so viel getrunken hat, dass Schuldunfähigkeit im Raum steht, liegt in aller Regel deutlich über 1,6 Promille. Bestehen Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit, ist zunächst ein ärztliches Gutachten beizubringen (§ 13 Satz 1 Nr. 1 FeV). Einzelheiten stehen auf den Seiten zur [MPU](/fakten/mpu-anordnung-voraussetzungen.html) und zur [Wiedererteilung der Fahrerlaubnis](/fakten/fuehrerschein-wiedererteilung.html).
Häufige Irrtümer
„Wer zu betrunken war, um zu wissen, was er tut, ist straflos." Nein. Genau dafür gibt es § 323a StGB. Es reicht sogar, dass die Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist.
„Ab 3 Promille ist man automatisch schuldunfähig." Nein. Eine feste Promillegrenze gibt es nicht; der BGH verlangt eine Gesamtwürdigung, in der die BAK nur ein Indiz ist (BGHSt 43, 66).
„Vollrausch ist schlimmer als Trunkenheit im Verkehr." Nicht beim Strafrahmen: Die Strafe darf die für die Rauschtat angedrohte nicht übersteigen. Bei einer bloßen Trunkenheitsfahrt bleibt es bei höchstens einem Jahr.
„Ohne Verurteilung wegen § 316 bleibt der Führerschein." Nein. § 69 StGB lässt die Entziehung auch bei Schuldunfähigkeit zu, und § 69 Abs. 2 Nr. 4 StGB macht den verkehrsbezogenen Vollrausch zum Regelfall der Entziehung.
„Für Vollrausch gibt es keine Punkte." Doch: drei Punkte bei Entziehung oder isolierter Sperre (Anlage 13 Nr. 1.9 FeV).
Beispiel
F fährt nach einer Feier mit dem Auto nach Hause und wird kontrolliert. Die Blutprobe ergibt 3,1 Promille. Einen Unfall gibt es nicht. Der Sachverständige kann eine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit nicht ausschließen. Eine Verurteilung aus § 316 StGB scheidet damit aus. F wird wegen fahrlässigen Vollrauschs (§ 323a StGB) verurteilt; Rauschtat ist die Trunkenheitsfahrt. Die Strafe darf ein Jahr Freiheitsstrafe nicht übersteigen (§ 323a Abs. 2 i. V. m. § 316 StGB); das Gericht verhängt eine Geldstrafe in Tagessätzen. Weil sich der Vollrausch auf § 316 StGB bezieht, ist F in der Regel ungeeignet (§ 69 Abs. 2 Nr. 4 StGB): Das Gericht entzieht die Fahrerlaubnis und ordnet eine Sperre an (§ 69a StGB). Im Fahreignungsregister werden drei Punkte eingetragen (Anlage 13 Nr. 1.9 FeV); die Tilgungsfrist beträgt zehn Jahre. Vor einer Neuerteilung verlangt die Behörde wegen der BAK von mehr als 1,6 Promille eine MPU (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV).
Siehe auch
- [Promillegrenzen & Alkohol am Steuer (0,5 / 1,1 / 0,0 ‰)](/fakten/alkohol-am-steuer-promillegrenzen.html)
- [Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)](/fakten/gefaehrdung-des-strassenverkehrs-315c-stgb.html)
- [Drogen am Steuer – THC-Grenzwert und Cannabis](/fakten/drogen-am-steuer-thc-cannabis.html)
- [Medikamente am Steuer (§ 24a Abs. 4 StVG)](/fakten/medikamente-am-steuer-24a-stvg.html)
- [Fahrverbot vs. Entziehung der Fahrerlaubnis](/fakten/fahrverbot-vs-fahrerlaubnisentzug.html)
- [Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)](/fakten/vorlaeufige-entziehung-fahrerlaubnis-111a-stpo.html)
- [Unfallflucht (§ 142 StGB)](/fakten/unfallflucht-142-stgb.html)
- [MPU – Anordnung und Voraussetzungen](/fakten/mpu-anordnung-voraussetzungen.html)
- [Führerschein-Wiedererteilung](/fakten/fuehrerschein-wiedererteilung.html)
- [Fahreignungsregister und Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html)
Quellen
- § 323a StGB (Vollrausch – Abs. 1 Tatbestand und Strafrahmen bis 5 Jahre, Abs. 2 Begrenzung auf Strafe der Rauschtat, Abs. 3 Antragserfordernis): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323a.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22 (`<title>: § 323a StGB - Einzelnorm`)
- § 20 StGB (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 21 StGB (Verminderte Schuldfähigkeit – Milderung nach § 49 Abs. 1 möglich): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__21.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 11 StGB (Personen- und Sachbegriffe – Abs. 1 Nr. 5 rechtswidrige Tat): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__11.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr – bis 1 Jahr, auch fahrlässig): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__316.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs – Abs. 1 bis 5 Jahre, Abs. 3 bis 2 Jahre): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – bis 3 Jahre): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__142.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 44 StGB (Fahrverbot – 1 bis 6 Monate): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis – Abs. 1 auch bei Schuldunfähigkeit, Abs. 2 Nr. 4 Vollrausch als Regelfall, Abs. 3 Erlöschen): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 69a StGB (Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – 6 Monate bis 5 Jahre, für immer, isolierte Sperre, Mindestmaß 1 Jahr, Verkürzung nicht unter 3 Monate): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69a.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis – Abs. 1 bis 1 Jahr): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 29 StVG (Tilgung der Eintragungen – Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a fünf Jahre, Nr. 3 Buchst. a zehn Jahre): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- § 122 OWiG (Vollrausch als Ordnungswidrigkeit – Geldbuße nicht höher als für die Rauschhandlung): https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__122.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22 (`<title>: § 122 OWiG - Einzelnorm`)
- § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik – Satz 1 Nr. 1 ärztliches Gutachten, Nr. 2 Buchst. b–d MPU, 1,6 ‰ / 0,8 mg/l): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- Anlage 13 FeV (Nr. 1.9 Vollrausch 3 Punkte bei Entziehung/isolierter Sperre; Nr. 2.1.9 Vollrausch 2 Punkte bei Fahrverbot und Kfz-Bezug): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22, 53.109 Bytes
- StGB-Gesamtausgabe mit Standangabe („zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert"): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- BGH, Urteil vom 22.08.1996 – 4 StR 217/96 (BGHSt 42, 235 – Unanwendbarkeit der actio libera in causa jedenfalls beim tätigkeitsgebundenen Delikt des § 315c StGB; bei fahrlässigen Erfolgsdelikten kein Rückgriff erforderlich): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.08.1996&Aktenzeichen=4%20StR%20217/96 [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- BGH, Urteil vom 29.04.1997 – 1 StR 511/95 (BGHSt 43, 66 – kein Erfahrungssatz, dass allein ab einer bestimmten BAK erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit vorliegt; Aufgabe von BGHSt 37, 231): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.1997&Aktenzeichen=1%20StR%20511/95 [A] · HTTP 200 am 2026-11-22
- Wikidata-Konzepte (am 2026-11-22 per `action=wbgetentities&props=info|labels|descriptions|sitelinks` geprüft, angeforderte ID = zurückgegebene ID): Vollrausch Q1568680 (de-Beschreibung „Begehen von Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder Drogen", dewiki „Vollrausch"); actio libera in causa Q343529 (de-Beschreibung „Rechtsinstitut im deutschen Strafrecht", dewiki „Actio libera in causa"); Trunkenheit am Steuer Q97667559 (en „driving under the influence of alcohol")
Änderungsverlauf
- 2026-11-22: Erstveröffentlichung. Wortlaut der §§ 11, 20, 21, 44, 69, 69a, 142, 315c, 316, 323a StGB, der §§ 21, 29 StVG, des § 122 OWiG, des § 13 FeV und der Anlage 13 FeV im amtlichen Volltext von gesetze-im-internet.de geprüft (curl, HTTP 200, `<title>`-Gegenprüfung); BGH 4 StR 217/96 und 1 StR 511/95 über dejure.org abgeglichen. Keine Strafbeträge oder Promille-Schwellen aus Sekundärquellen übernommen.
Stand
- Stand: 2026-11-22
- Gültig ab: 2026-11-22 (aktuell geltende Fassung des StGB – Stand Art. 1 G v. 20.3.2026 –, StVG, OWiG und FeV)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (StGB, StVG, OWiG, FeV mit Anlage 13 – gesetze-im-internet.de; BGH über dejure.org)
- Lizenz: CC BY 4.0