News – Aktuelle Rechtsentwicklungen
Kurzmeldungen zu neuen Urteilen, Gesetzen, Behörden-Publikationen und ablaufenden Fristen. Jede Meldung ist mit einer Primärquelle (Autoritätsstufe A) belegt. Vertiefte Dauerinhalte finden sich unter Alle Themen.
- Rechtsprechung BAG 5 AZR 37/25 — Annahmeverzug: Arbeitgeber erhält Auskunft über Vermittlungsvorschläge, nicht über Bewerbungen
- Rechtsprechung BAG 9 AZR 162/25 — Tarifliche Überlastquote bei Altersteilzeit zählt auch Beschäftigte außerhalb des Tarifgeltungsbereichs mit
- Gesetzgebung Basisregister für Unternehmen – Änderungsverordnung verkündet: vier neue Abrufstellen für die Wirtschaftsnummer, Stiftungsregister ab 2028 angebunden (BGBl. 2026 I Nr. 240)
- Gesetzgebung Zentrales Vorsorgeregister – Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 238)
- Behörden BaFin veröffentlicht die WpI MaRisk – eigenes Risikomanagement-Regelwerk für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute ab 01.01.2027 (Rundschreiben 09/2026 (WA))
- Gesetzgebung E-Evidence gilt – seit 18.08.2026 müssen Diensteanbieter Herausgabeanordnungen in 10 Tagen, Notfälle in 8 Stunden beantworten
- Rechtsprechung BFH I R 29/22 — Fremdvergleich bei Auslandsdarlehen richtet sich nach der im ausländischen Recht üblichen Besicherung
- Rechtsprechung BAG – Ärzte mit beschränkter Berufserlaubnis nach § 10 BÄO fallen unter den TV-Ärzte/VKA (BAG 4 AZR 98/25)
- Frist Frist 20.11.2026 – neues Verbraucherdarlehensrecht (CCD II) gilt in 90 Tagen, BNPL wird kreditrechtlich erfasst
- Rechtsprechung BFH I. Senat hält am Anscheinsbeweis für die Privatnutzung des Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer fest (BFH I R 33/23)
- Rechtsprechung BAG – Fehler in der Massenentlassungsanzeige sind unschädlich, wenn sie die Arbeitsagentur nicht behindern (BAG 6 AZR 7/26)
- Rechtsprechung BAG – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein (BAG 8 AZR 194/25 (F), Fall Egenberger)
- Rechtsprechung BFH I R 57/23 — Abkommensrechtliche Sperrwirkung für den formellen Fremdvergleich bei der vGA
- Rechtsprechung BFH II R 7/24 — Bodenwert im Sachwertverfahren richtet sich nach der rechtlich möglichen, nicht der tatsächlichen Bebauung
- Rechtsprechung BFH VI R 26/24 — Taggeld der Schweizer Unfallversicherung unterliegt dem Progressionsvorbehalt
- Gesetzgebung GAP-Verordnungen an EU-Vorgaben angepasst und Betriebe entlastet – Verkündung im BGBl. 2026 I Nr. 237
- Behörden BMF macht Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2027 bekannt – neue Zeile 16c für die Aktivrente
- Gesetzgebung BMF-Referentenentwurf zur Reform der Steuerberaterprüfung – Fakultätsvorbehalt und Wiederholungsgrenze sollen entfallen
- Rechtsprechung BFH II R 25/23 — Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG auch für Vermächtnisnehmer
- Rechtsprechung BFH IV R 14/24 — Gewerbeverlust nach § 10a GewStG geht auch beim Tod des Mitunternehmers unter
- Gesetzgebung BMF veröffentlicht Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 und eröffnet die Verbändebeteiligung
- Gesetzgebung BMF-Referentenentwurf zur Kassenpflicht nach § 146b AO-E — Verbändeanhörung mit 33 Stellungnahmen abgeschlossen
- Behörden BMF gibt vier weitere BFH-Entscheidungen zur allgemeinen Anwendung frei – Erbschaftsteuer-Billigkeit, 5,5-Prozent-Zinssatz im Bewertungsrecht, Solarpark-Umsatzsteuer (Stand 18.08.2026)
- Behörden BMF-Schreiben zur Neufassung des § 122a AO – Rechtsfragen der elektronischen Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten ab 1. Januar 2026
- Gesetzgebung Berufskraftfahrerqualifikation – Änderungsverordnung verkündet: Prüfung künftig in acht Fremdsprachen, Sehtest beim Augenoptiker (BGBl. 2026 I Nr. 236)
- Gesetzgebung Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 235)
- Rechtsprechung BAG – § 615 Satz 1 BGB lässt sich nicht durch Wahl ausländischen Rechts abbedingen (BAG 2 AZR 91/24)
- Rechtsprechung BFH – Zwischenveranlagungen im mehrjährigen Abwicklungs- und Insolvenzzeitraum sind endgültig (BFH I R 21/25)
- Rechtsprechung BFH – Mindestbesteuerung verfassungsgemäß, aber Billigkeitserlass bei Umkehreffekten ernsthaft zu erwägen (BFH I R 20/25)
- Rechtsprechung BFH – durchgereichte Kantinenpauschale bei Zeitarbeit ist keine Leistung, kein Vorsteuerabzug (BFH V R 1/25)