Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 222)
Kurzmeldung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung wurde am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 222) verkündet. Der Deutsche Bundestag hatte das Vorhaben in der Sitzungswoche KW 28 (Anfang Juli 2026) beschlossen. Ziel ist ein besserer und schnellerer Datenaustausch zwischen den Behörden im Migrationsbereich; als zentraler Bestandteil wird die Speicherung und Weiterverwendung biometrischer Daten geregelt.
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Datum | 2026-07-28 (Verkündung im BGBl.) |
| Gericht/Institution | Deutscher Bundestag; Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil I |
| Aktenzeichen | BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026 |
| Rechtsgrundlage | Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung; Änderungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts |
| Wirkung | Verkündet am 28.07.2026; Inkrafttreten nach Maßgabe der Schlussbestimmungen des Gesetzes |
Was das bedeutet
Das Gesetz soll den behördenübergreifenden Datenaustausch im Migrationsbereich vereinfachen und beschleunigen und damit Verwaltungsabläufe entlasten. Ein zentraler Regelungsbaustein betrifft die Speicherung und Weiterverwendung biometrischer Daten – ein Bereich mit unmittelbarer datenschutzrechtlicher Relevanz, weil biometrische Daten nach der DSGVO zu den besonders geschützten Datenkategorien zählen. Für Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere beteiligte Stellen ändern sich damit die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenverarbeitung. Die konkreten Verarbeitungs-, Speicher- und Löschregeln sowie der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ergeben sich aus dem im Bundesgesetzblatt verkündeten Regelungstext. Für betroffene Personen und für datenschutzrechtlich Verantwortliche in der Verwaltung ist maßgeblich, in welchem Umfang biometrische Daten künftig zusammengeführt und wiederverwendet werden dürfen.
Quelle
- Bundesgesetzblatt, „Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" (BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.07.2026), Regelungstext (PDF): https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/222/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=1
- ELI-Permalink: https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/222
- Deutscher Bundestag, Textarchiv zur Beratung (Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, KW 28/2026): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-migrationsverwaltung-1194048
Stand
- News-Publikation: 2026-08-03
- Ereignis-Datum: 2026-07-28
- Rechtsbereich: Allgemein
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0