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← Alle News · Rechtsprechung · Ereignis: 2026-07-28 · Publiziert: 2026-08-04

BGH hebt Rundholz-Kartell-Urteil des OLG Stuttgart auf und verweist zurück (BGH KZR 11/24)

Kurzmeldung

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Juli 2026 (KZR 11/24 – "Rundholz BW") ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, mit dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zu Schadensersatz verurteilt worden war. Auch soweit die Klage abgewiesen worden war, ist das Urteil aufgehoben; das Verfahren wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Geklagt hatte ein Inkassodienstleister aus abgetretenem Recht von 36 Sägewerksunternehmen auf mindestens 270 Mio. € nebst rund 203 Mio. € Zinsen.

Kernfakten

PunktWert
Datum2026-07-28 (Verkündung des Urteils)
Gericht/InstitutionBundesgerichtshof, Kartellsenat
AktenzeichenKZR 11/24 – "Rundholz BW"
RechtsgrundlageArt. 101 Abs. 1 AEUV; § 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB (a.F.); § 4 RDG; § 47 LWaldG BW
WirkungBerufungsurteil aufgehoben, Zurückverweisung an das OLG Stuttgart; erneute Prüfung von Wettbewerbsbeschränkung, Verschulden und Schaden erforderlich

Was das bedeutet

Der BGH bestätigt zwei für kartellrechtliche Schadensersatzklagen wichtige Punkte: Die klagende Inkasso-/Prozessfinanzierungskonstruktion ist zulässig – ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, insbesondere eine nach § 4 RDG verbotene strukturelle Interessenkollision, liegt nicht vor –, und das Land sowie die beteiligten Kommunen haben beim gebündelten Holzverkauf als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts gehandelt; die gebündelte Rundholzvermarktung ist als Vereinbarung bzw. abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV einzuordnen. Aufgehoben wurde das Berufungsurteil dennoch, weil es an hinreichenden Feststellungen fehlt: Ohne nähere Feststellungen zu Inhalt und Ausmaß der Absprachen durfte das OLG weder eine bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeeinträchtigung noch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, die tatsächlichen Holzbezüge oder einen kartellbedingten Preisaufschlag und Schaden annehmen. Für Kartellschadensersatzverfahren – gerade bei gebündelten Sammelklagen über Inkassodienstleister – unterstreicht die Entscheidung, dass die konkrete Wettbewerbsbeschränkung, das Verschulden und der Schaden im Einzelnen belegt werden müssen und nicht ohne Weiteres aus einer kartellbehördlichen Verfügung übernommen werden dürfen.

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