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Frist-Erinnerung – Neues Produkthaftungsgesetz gilt in 30 Tagen (09.12.2026, Umsetzung RL (EU) 2024/2853)

Veröffentlicht: 2026-11-09 · Ereignis: 2026-12-09 · frist

# Frist-Erinnerung – Neues Produkthaftungsgesetz gilt in 30 Tagen (09.12.2026, Umsetzung RL (EU) 2024/2853)

Kurzmeldung

In 30 Tagen, am 09.12.2026, tritt das neu gefasste Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG n. F.) in Kraft. Es ist Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, das am 27.10.2026 in BGBl. 2026 I Nr. 321 verkündet wurde, und setzt die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 fristgerecht um (Umsetzungsfrist nach Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie: 09.12.2026). Zum selben Tag tritt das bisherige ProdHaftG von 1989 außer Kraft.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-12-09 (Inkrafttreten ProdHaftG n. F.) | | Gericht/Institution | Bundesgesetzgeber; Federführung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | | Aktenzeichen | BGBl. 2026 I Nr. 321; BT-Drs. 21/4297, 21/8429 | | Rechtsgrundlage | Art. 17 Abs. 1 (Inkrafttreten), Art. 1 § 23 ProdHaftG n. F. (Übergangsvorschrift); RL (EU) 2024/2853, Art. 22 Abs. 1 | | Wirkung | Neues Recht für Produkte, die ab dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden; für Produkte bis einschließlich 08.12.2026 gilt das ProdHaftG von 1989 weiter |

Was das bedeutet

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens bzw. der Inbetriebnahme: Nach § 23 ProdHaftG n. F. bleibt für Produkte, die bis einschließlich 08.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, das alte Gesetz anwendbar. Für alles danach gelten die neuen Regeln – unter anderem die ausdrückliche Einbeziehung von Software einschließlich KI-Systemen, die Haftung weiterer Akteure wie Importeure, Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister und unter Voraussetzungen Online-Plattformen sowie Offenlegungs- und Vermutungsregeln zugunsten Geschädigter. Hersteller, Händler, Plattformbetreiber und Softwareanbieter haben damit noch 30 Tage, um Dokumentation, Update-Prozesse und Verträge in der Lieferkette auf das neue Recht einzustellen.

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