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EuGH C-826/24 P Kommission/Google (AdSense) — Generalanwältin Kokott beantragt Aufhebung des EuG-Urteils zur 1,5-Mrd.-Geldbuße (Art. 102 AEUV)

Veröffentlicht: 2026-11-14 · Ereignis: 2026-11-12 · rechtsprechung

# EuGH C-826/24 P Kommission/Google (AdSense) — Generalanwältin Kokott beantragt Aufhebung des EuG-Urteils zur 1,5-Mrd.-Geldbuße (Art. 102 AEUV)

Kurzmeldung

Generalanwältin Juliane Kokott hat am 12. November 2026 in der Rechtssache C-826/24 P (Kommission/Google und Alphabet, „Google AdSense“) ihre Schlussanträge vorgelegt (Pressemitteilung Nr. 164/26 des Gerichtshofs der Europäischen Union). Nach ihrer Auffassung hat das Gericht der EU (EuG) zu Unrecht angenommen, die Kommission habe keine Verdrängungswirkungen der AdSense-Vertragsklauseln nachgewiesen. Sie schlägt vor, das EuG-Urteil vom 18.09.2024 (T-334/19), mit dem die Geldbuße von fast 1,5 Mrd. Euro aufgehoben worden war, aufzuheben und die Sache an das EuG zurückzuverweisen. Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-12 (Schlussanträge) | | Gericht/Institution | Gerichtshof der Europäischen Union, Generalanwältin Juliane Kokott | | Aktenzeichen | C-826/24 P (Rechtsmittel gegen EuG T-334/19 vom 18.09.2024) | | Parteien | Europäische Kommission gegen Google LLC und Alphabet Inc. | | Gegenstand | Kommissionsbeschluss vom 20.03.2019: Geldbuße von fast 1,5 Mrd. Euro wegen Exklusivitäts-, Platzierungs- und Vorabgenehmigungsklauseln in „Google Services Agreements“ für AdSense for Search (2006–2016) | | Rechtsgrundlage | Art. 102 AEUV (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung); „Intel-Kriterien“ (EuGH C-413/14 P, Rn. 139) | | Wirkung | Keine Bindungswirkung; Urteil des EuGH ergeht zu einem späteren Zeitpunkt |

Was das bedeutet

Kern der Schlussanträge ist der Prüfungsmaßstab für Verdrängungsmissbrauch durch Vertragsbindungen: Die Kommission muss nach Kokott nicht jeden einzelnen Vertrag detailliert auf seinen Beitrag zur Verdrängung untersuchen. Es genüge grundsätzlich, alle für den Wettbewerb auf dem Markt bedeutsamen Verträge und ihre Laufzeiten kumulativ zu betrachten und dabei auch Durchschnittswerte heranzuziehen. Das EuG habe überhöhte Anforderungen an die Prüfung des Kriteriums „Dauer der Bindung“ gestellt und dieses nicht ausreichend in die Gesamtwürdigung der Intel-Kriterien eingebettet. Über die Höhe der Geldbuße müsste das EuG nach Zurückverweisung neu entscheiden; sie sei jedenfalls zu reduzieren, weil die Feststellungen des EuG zum Jahr 2016 nicht angegriffen wurden. Folgt der EuGH, würde das die Beweislast der Kommission in Fällen von Exklusivitätsklauseln marktbeherrschender Plattformen spürbar erleichtern – relevant für Unternehmen, die mit großen Werbe- und Plattformanbietern Verträge schließen.

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