Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283, 21/9139) – Zinssatz 0,3 % je Monat ab 2027, Abzugsverbot für Barzahlungen ab 10.000 Euro, keine Pflicht-E-Bescheide
# Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283, 21/9139) – Zinssatz 0,3 % je Monat ab 2027, Abzugsverbot für Barzahlungen ab 10.000 Euro, keine Pflicht-E-Bescheide
Kurzmeldung
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen – den Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (Beschlussempfehlung BT-Drs. 21/9139). Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke enthielt sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen (21/9158) und ein AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung (21/3025) wurden abgelehnt. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz; erst nach Verkündung im Bundesgesetzblatt gilt neues Recht.
Kernfakten
| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-12 (2./3. Lesung Bundestag) | | Gericht/Institution | Deutscher Bundestag; Beschlussempfehlung Finanzausschuss (11.11.2026) | | Aktenzeichen | BT-Drs. 21/8283 (Regierungsentwurf), 21/9139 (Beschlussempfehlung), 21/9182 (Bericht § 96 GO-BT) | | Rechtsgrundlage | u. a. § 238 AO (Zinssatz), § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 14 EStG-E (Barzahlungen), § 32 Abs. 6 Satz 4 und § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG (Freibeträge für Kinder EU/EWR), § 2c UStG (Organschaft), § 13 PStTG | | Wirkung | Bundestagsbeschluss; Bundesrat und Verkündung stehen aus. Barzahlungs-Abzugsverbot laut Ausschussfassung erstmals für Barzahlungen nach dem 9. Juli 2027 |
Was das bedeutet
- Steuerzinsen verdoppeln sich: Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (Vollverzinsung, § 233a AO) soll ab 2027 von 0,15 % auf 0,3 % je Monat steigen – also von 1,8 % auf 3,6 % pro Jahr. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Entstehungsjahres.
- Barzahlungen über 10.000 Euro: Der Finanzausschuss hat ein Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Barzahlungen ab 10.000 Euro eingefügt. Nach der Anwendungsregel in BT-Drs. 21/9139 greift es erstmals für Barzahlungen, die nach dem 9. Juli 2027 ausgeführt werden.
- Keine Pflicht-E-Bescheide: Die im Regierungsentwurf vorgesehene regelmäßige elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei ELSTER-Konto (§§ 122a ff. AO) wurde gestrichen.
- Reisekosten unverändert: Die geplante Verkürzung des Zeitraums für eine erste Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate entfällt.
- Weitere Punkte: ungekürzte Freibeträge für Kinder mit Wohnsitz in EU/EWR, Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c UStG), Plattform-Meldepflicht für Anbieter aus Drittstaaten, Ausnahme für Immobilienveräußerungen in Scheidungsfällen.
Unternehmen sollten Barzahlungsprozesse und Zinsrisiken aus Betriebsprüfungen ab 2027 neu bewerten. Der endgültige Text steht erst mit der Verkündung fest.
Für vertiefte Information
- [Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026)](/fakten/jahressteuergesetz-2026.html)
- [Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO](/fakten/nachzahlungszinsen-erstattungszinsen-233a-ao.html)
- [Umsatzsteuerliche Organschaft](/fakten/umsatzsteuerliche-organschaft-2-abs-2-ustg.html)
- [DAC7-Plattformmeldepflicht](/fakten/dac7-plattformmeldung-airbnb-ebay.html)
Quelle
- Deutscher Bundestag, Textarchiv kw46: „Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2026" (12.11.2026): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-jahressteuergesetz-1232588
- BT-Drs. 21/9139, Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Vorabfassung, 11.11.2026): https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109139.pdf
- Frühere Meldung: [Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026](/news/2026-08-14-jahressteuergesetz-2026-kabinett.html)
Stand
- News-Publikation: 2026-11-16
- Ereignis-Datum: 2026-11-12
- Rechtsbereich: Steuerrecht
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0