BMF-Schreiben vom 12.11.2026 — Zahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ist Entgelt (Abschn. 1.3 Abs. 16d UStAE, EuGH C-622/23)
# BMF-Schreiben vom 12.11.2026 — Zahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ist Entgelt (Abschn. 1.3 Abs. 16d UStAE)
Kurzmeldung
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12. November 2026 (GZ III C 2 - S 7100/00100/008/035) das EuGH-Urteil vom 28.11.2024, C-622/23 (rhtb), in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Neu ist Abschnitt 1.3 Abs. 16d UStAE: Was ein Kunde vertraglich zahlen muss, weil er einen wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag vorzeitig beendet hat, ist umsatzsteuerpflichtiges Entgelt – kein nicht steuerbarer Schadensersatz. Die Grundsätze gelten in allen offenen Fällen.
Kernfakten
| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-12 | | Gericht/Institution | Bundesministerium der Finanzen (BMF), Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder | | Aktenzeichen | GZ III C 2 - S 7100/00100/008/035; DOK COO.7005.100.3.16093407 | | Rechtsgrundlage | § 1 UStG; Abschn. 1.3 Abs. 16d UStAE (neu); EuGH, Urteil vom 28.11.2024, C-622/23 | | Wirkung | Anwendung in allen offenen Fällen; Veröffentlichung im BStBl I angekündigt |
Was das bedeutet
Voraussetzung ist laut Schreiben, dass der Leistungserbringer mit der Ausführung der steuerpflichtigen Dienstleistung begonnen hatte und zu ihrer Fertigstellung bereit war, der Leistungsempfänger den Vertrag aber beendet hat. Dann ist die vertraglich geschuldete Zahlung Entgelt für eine sonstige Leistung. Abzugrenzen bleibt die BFH-Rechtsprechung zu Werklieferungsverträgen (Abschn. 1.3 Abs. 5 UStAE): Wird dort nach Kündigung weder Werkstoff noch Teilwerk geliefert, steht der vereinnahmten Vergütung keine Leistung gegenüber; sie ist nicht steuerbar. Unternehmen, die Dienstleistungsverträge mit Mindestlaufzeiten oder Abbruchvergütungen nutzen, sollten Rechnungsstellung und Umsatzsteuer-Ausweis für solche Beendigungszahlungen prüfen.
Für vertiefte Information
- [Freie Kündigung beim Bau- und Werkvertrag (§ 648 BGB)](/fakten/freie-kuendigung-bauvertrag-648-bgb.html)
- [Umsatzsteuersätze](/fakten/umsatzsteuer-saetze.html)
Quelle
- BMF-Schreiben vom 12.11.2026, III C 2 - S 7100/00100/008/035 (PDF, HTTP 200 am 17.11.2026): https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2026-11-12-abgrenzung-entgelt.pdf?__blob=publicationFile&v=3
- Übersicht BMF-Schreiben: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BMF_Schreiben/bmf_schreiben.html
Stand
- News-Publikation: 2026-11-17
- Ereignis-Datum: 2026-11-12
- Rechtsbereich: Steuerrecht (Umsatzsteuer)
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0