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BFH VII R 14/25 — Haftung des früheren Geschäftsführers bei „Firmenbestattung“: Mittelvorsorge für absehbare Steuern

Veröffentlicht: 2026-11-20 · Ereignis: 2026-11-19 · rechtsprechung

# BFH VII R 14/25 — Haftung des früheren Geschäftsführers bei „Firmenbestattung“: Mittelvorsorge für absehbare Steuern

Kurzmeldung

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 8. September 2026 – VII R 14/25 entschieden, dass ein abberufener GmbH-Geschäftsführer nach §§ 69, 34 AO haften kann, wenn er vor seiner Abberufung keine Vorsorge für absehbar entstehende Steuern trifft. Es ist nicht erforderlich, dass die Steuern bei der Abberufung bereits entstanden sind. Zugleich stellt der BFH klar, dass der Gesellschafterbeschluss über den Geschäftsführerwechsel im Kontext einer „Firmenbestattung“ nicht nichtig, sondern nur anfechtbar ist. Veröffentlicht am 19. November 2026 (V-Entscheidung).

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-19 (Veröffentlichung); 2026-09-08 (Urteil) | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, VII. Senat | | Aktenzeichen | VII R 14/25 (Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, 27.09.2024 – 1 K 62/24) | | Rechtsgrundlage | § 34 Abs. 1 Satz 1, § 69 Satz 1, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO; § 138 BGB; § 241 Nr. 4 AktG (analog) | | Wirkung | Revision des Finanzamts erfolgreich; FG-Urteil aufgehoben, Zurückverweisung |

Was das bedeutet

Mit der Abberufung endet die Stellung als gesetzlicher Vertreter – für Pflichtverletzungen danach haftet der frühere Geschäftsführer nicht. Die Haftung kann aber an seine Amtszeit anknüpfen: Ist bei der Übergabe an einen neuen Geschäftsführer aufgrund konkreter Umstände absehbar, dass die Gesellschaft planvoll ohne Liquidation oder Insolvenzverfahren einer Registerlöschung zugeführt wird und steuerliche Pflichten voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden, verletzt er seine Mittelvorsorgepflicht, wenn er nicht vorsorgt. Für die Absehbarkeit genügt, dass mit der Nichtabgabe von Steuererklärungen, daraus folgenden Schätzungen und der Nichtentrichtung der Steuern zu rechnen ist. Für Geschäftsführer und Gesellschafter, die eine GmbH „abgeben“, steigt damit das persönliche Haftungsrisiko; das FG muss nun die Hintergründe des Gesellschafterbeschlusses aufklären.

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