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Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der Geschäftsleiter (§ 15b InsO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-13 · letzte Prüfung: 2026-11-13 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Sobald eine juristische Person (z. B. GmbH, AG, Genossenschaft) oder eine Personengesellschaft ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH & Co. KG) zahlungsunfähig oder überschuldet ist, dürfen ihre antragspflichtigen Geschäftsleiter keine Zahlungen mehr für sie leisten (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO). Erlaubt bleiben nur Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind – vor allem Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, solange innerhalb der Antragsfrist ernsthaft saniert oder der Insolvenzantrag vorbereitet wird (§ 15b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO). Nach Ablauf der Antragsfrist (drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen bei Überschuldung, § 15a Abs. 1 InsO) sind Zahlungen in der Regel verboten (§ 15b Abs. 3 InsO). Wer verbotswidrig zahlt, muss die Beträge der Gesellschaft persönlich erstatten; ein Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft ist grundsätzlich unwirksam (§ 15b Abs. 4 InsO). Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren, bei Börsennotierung in zehn Jahren (§ 15b Abs. 7 InsO). § 15b InsO gilt für Zahlungen ab dem 01.01.2021 (Art. 103m EGInsO).

Kernfakten

PunktWert
Adressatennach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO antragspflichtige Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO)
Erweiterungorganschaftliche Vertreter der vertretungsberechtigten Gesellschafter bei Gesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH & Co. KG) (§ 15b Abs. 6 i. V. m. § 15a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 InsO)
AuslöserEintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung (§ 19 InsO)
Grundregelkeine Zahlungen mehr für die Gesellschaft (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO)
AusnahmeZahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO)
Vermutung zugunstenZahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs (§ 15b Abs. 2 Satz 1 InsO)
Bedingung innerhalb der Antragsfristnur, solange Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags sorgfältig betrieben werden (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO)
EröffnungsverfahrenZahlungen zwischen Antrag und Eröffnung mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gelten als sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO)
Nach Fristablauf ohne AntragZahlungen in der Regel nicht sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 3 InsO)
Antragsfristspätestens 3 Wochen nach Zahlungsunfähigkeit, 6 Wochen nach Überschuldung (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO)
RechtsfolgeErstattung der Zahlungen an die Gesellschaft (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO)
Begrenzungist der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden, nur Ersatz dieses Schadens (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO)
Weisung/Beschlussentlastet nicht, soweit Erstattung zur Gläubigerbefriedigung erforderlich (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO)
Verzicht/Vergleichunwirksam – außer bei eigener Zahlungsunfähigkeit des Haftenden mit Gläubigervergleich, Regelung im Insolvenzplan oder Handeln eines Insolvenzverwalters (§ 15b Abs. 4 Satz 4, 5 InsO)
Zahlungen an Gesellschafterebenfalls erfasst, soweit sie zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten (außer nicht erkennbar); nicht bei Genossenschaften (§ 15b Abs. 5 InsO)
Verjährung5 Jahre; bei Börsennotierung zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung 10 Jahre (§ 15b Abs. 7 InsO)
Steuerzahlungenkeine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten zwischen Insolvenzreife und Entscheidung über den Antrag, sofern § 15a eingehalten wird (§ 15b Abs. 8 InsO)
Zeitlicher AnwendungsbereichZahlungen nach dem 31.12.2020; ältere Zahlungen nach altem Recht (Art. 103m EGInsO)
Strafbarkeit InsolvenzverschleppungAntrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, fahrlässig bis 1 Jahr (§ 15a Abs. 4, 5 InsO)
Nicht erfasstVereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt (§ 15a Abs. 7 InsO)

Worum es geht

Bei der GmbH, AG oder GmbH & Co. KG haftet den Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Ist die Gesellschaft insolvenzreif, soll dieses Restvermögen gleichmäßig allen Gläubigern zugutekommen – und nicht einzelnen, die zuletzt noch bezahlt werden. § 15b InsO sichert das ab: Er verbietet den Geschäftsleitern nach Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich jede Zahlung und macht sie persönlich für verbotene Zahlungen erstattungspflichtig. Die Vorschrift wurde durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) vom 22.12.2020 eingeführt und hat die zuvor in den Einzelgesetzen verstreuten Regeln (für die GmbH früher § 64 GmbHG a. F.) rechtsformübergreifend in der InsO zusammengefasst. Für Zahlungen bis zum 31.12.2020 gilt weiter das alte Recht (Art. 103m Satz 3 EGInsO).

Das Zahlungsverbot (§ 15b Abs. 1 InsO)

Das Verbot greift mit dem objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) – nicht erst mit dem Insolvenzantrag oder der Kenntnis davon. Ab diesem Moment gilt: Keine Zahlungen mehr, es sei denn, sie sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO). Adressaten sind die nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO antragspflichtigen Organmitglieder – bei der GmbH die Geschäftsführer, bei der AG der Vorstand – sowie Abwickler (Liquidatoren). Über § 15b Abs. 6 InsO gilt das Gleiche für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG.

Erlaubte Zahlungen (§ 15b Abs. 2 InsO)

Das Gesetz enthält eine Vermutung zugunsten von Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solcher, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen (§ 15b Abs. 2 Satz 1 InsO). Diese Privilegierung hat aber zwei Grenzen:

Zahlungen nach Ablauf der Antragsfrist (§ 15b Abs. 3 InsO)

Ist der späteste Zeitpunkt für einen rechtzeitigen Antrag verstrichen und kein Antrag gestellt, sind Zahlungen in der Regel nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 3 InsO). Wer die Insolvenz verschleppt, verliert also nicht nur den strafrechtlichen Schutz (§ 15a Abs. 4, 5 InsO), sondern auch die Privilegierung laufender Betriebsausgaben.

Die Erstattungspflicht (§ 15b Abs. 4 InsO)

Zahlungen an Gesellschafter (§ 15b Abs. 5 InsO)

Das Zahlungsverbot und die Erstattungspflicht gelten auch für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten – selbst wenn die Gesellschaft im Zahlungszeitpunkt noch zahlungsfähig war. Die Haftung entfällt nur, wenn das auch bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar war. Für Genossenschaften gilt diese Erweiterung nicht (§ 15b Abs. 5 Satz 2 InsO).

Steuern in der Krise (§ 15b Abs. 8 InsO)

Geschäftsleiter stehen in der Krise zwischen zwei Pflichten: Zahlen sie Steuern, droht die Haftung nach § 15b InsO; zahlen sie nicht, droht steuerliche Haftung. § 15b Abs. 8 InsO löst den Konflikt: Werden Steueransprüche zwischen Eintritt der Insolvenzreife und der Entscheidung des Insolvenzgerichts nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, liegt keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten vor – aber nur, wenn die Antragspflicht nach § 15a InsO eingehalten wird. Bei verspätetem Antrag gilt der Schutz nur für Steuern, die nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung fällig werden; scheitert die Eröffnung an einer Pflichtverletzung der Geschäftsleiter, entfällt er ganz (§ 15b Abs. 8 Satz 2, 3 InsO).

Ausnahmen

Häufige Fehler

Beispiel

*Fiktiver Fall:* Die Muster-GmbH ist seit dem 1. März zahlungsunfähig. Geschäftsführerin G verhandelt mit der Hausbank über einen Sanierungskredit und zahlt in dieser Zeit Löhne, Miete und Wareneinkäufe.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-13
Letzte Prüfung:
2026-11-13
In Kraft seit:
2021-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0