Zahlungsverbot nach Insolvenzreife und Haftung der Geschäftsleiter (§ 15b InsO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Adressaten | nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO antragspflichtige Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Erweiterung | organschaftliche Vertreter der vertretungsberechtigten Gesellschafter bei Gesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (z. B. GmbH & Co. KG) (§ 15b Abs. 6 i. V. m. § 15a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 InsO) |
| Auslöser | Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung (§ 19 InsO) |
| Grundregel | keine Zahlungen mehr für die Gesellschaft (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Ausnahme | Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO) |
| Vermutung zugunsten | Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs (§ 15b Abs. 2 Satz 1 InsO) |
| Bedingung innerhalb der Antragsfrist | nur, solange Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags sorgfältig betrieben werden (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO) |
| Eröffnungsverfahren | Zahlungen zwischen Antrag und Eröffnung mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gelten als sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO) |
| Nach Fristablauf ohne Antrag | Zahlungen in der Regel nicht sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 3 InsO) |
| Antragsfrist | spätestens 3 Wochen nach Zahlungsunfähigkeit, 6 Wochen nach Überschuldung (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) |
| Rechtsfolge | Erstattung der Zahlungen an die Gesellschaft (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO) |
| Begrenzung | ist der Gläubigerschaft ein geringerer Schaden entstanden, nur Ersatz dieses Schadens (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO) |
| Weisung/Beschluss | entlastet nicht, soweit Erstattung zur Gläubigerbefriedigung erforderlich (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO) |
| Verzicht/Vergleich | unwirksam – außer bei eigener Zahlungsunfähigkeit des Haftenden mit Gläubigervergleich, Regelung im Insolvenzplan oder Handeln eines Insolvenzverwalters (§ 15b Abs. 4 Satz 4, 5 InsO) |
| Zahlungen an Gesellschafter | ebenfalls erfasst, soweit sie zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten (außer nicht erkennbar); nicht bei Genossenschaften (§ 15b Abs. 5 InsO) |
| Verjährung | 5 Jahre; bei Börsennotierung zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung 10 Jahre (§ 15b Abs. 7 InsO) |
| Steuerzahlungen | keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten zwischen Insolvenzreife und Entscheidung über den Antrag, sofern § 15a eingehalten wird (§ 15b Abs. 8 InsO) |
| Zeitlicher Anwendungsbereich | Zahlungen nach dem 31.12.2020; ältere Zahlungen nach altem Recht (Art. 103m EGInsO) |
| Strafbarkeit Insolvenzverschleppung | Antrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, fahrlässig bis 1 Jahr (§ 15a Abs. 4, 5 InsO) |
| Nicht erfasst | Vereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt (§ 15a Abs. 7 InsO) |
Worum es geht
Bei der GmbH, AG oder GmbH & Co. KG haftet den Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Ist die Gesellschaft insolvenzreif, soll dieses Restvermögen gleichmäßig allen Gläubigern zugutekommen – und nicht einzelnen, die zuletzt noch bezahlt werden. § 15b InsO sichert das ab: Er verbietet den Geschäftsleitern nach Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich jede Zahlung und macht sie persönlich für verbotene Zahlungen erstattungspflichtig. Die Vorschrift wurde durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) vom 22.12.2020 eingeführt und hat die zuvor in den Einzelgesetzen verstreuten Regeln (für die GmbH früher § 64 GmbHG a. F.) rechtsformübergreifend in der InsO zusammengefasst. Für Zahlungen bis zum 31.12.2020 gilt weiter das alte Recht (Art. 103m Satz 3 EGInsO).
Das Zahlungsverbot (§ 15b Abs. 1 InsO)
Das Verbot greift mit dem objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) – nicht erst mit dem Insolvenzantrag oder der Kenntnis davon. Ab diesem Moment gilt: Keine Zahlungen mehr, es sei denn, sie sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO). Adressaten sind die nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO antragspflichtigen Organmitglieder – bei der GmbH die Geschäftsführer, bei der AG der Vorstand – sowie Abwickler (Liquidatoren). Über § 15b Abs. 6 InsO gilt das Gleiche für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG.
Erlaubte Zahlungen (§ 15b Abs. 2 InsO)
Das Gesetz enthält eine Vermutung zugunsten von Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solcher, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen (§ 15b Abs. 2 Satz 1 InsO). Diese Privilegierung hat aber zwei Grenzen:
- Während der Antragsfrist (drei bzw. sechs Wochen, § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) gilt sie nur, solange die Geschäftsleiter aktiv entweder die Insolvenzreife nachhaltig beseitigen wollen (Sanierungsbemühungen) oder den Insolvenzantrag vorbereiten – jeweils mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO). Wer die Frist untätig verstreichen lässt, kann sich nicht auf den „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ berufen.
- Nach dem Insolvenzantrag und vor der Eröffnung gelten Zahlungen als sorgfaltsgemäß, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter zugestimmt hat (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO).
Zahlungen nach Ablauf der Antragsfrist (§ 15b Abs. 3 InsO)
Ist der späteste Zeitpunkt für einen rechtzeitigen Antrag verstrichen und kein Antrag gestellt, sind Zahlungen in der Regel nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 3 InsO). Wer die Insolvenz verschleppt, verliert also nicht nur den strafrechtlichen Schutz (§ 15a Abs. 4, 5 InsO), sondern auch die Privilegierung laufender Betriebsausgaben.
Die Erstattungspflicht (§ 15b Abs. 4 InsO)
- Anspruchsinhaber: die Gesellschaft selbst – im eröffneten Verfahren macht der Insolvenzverwalter den Anspruch geltend.
- Umfang: grundsätzlich Erstattung jeder verbotswidrigen Zahlung (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO). Der Geschäftsleiter kann aber nachweisen, dass der Gläubigerschaft insgesamt ein geringerer Schaden entstanden ist; dann beschränkt sich die Pflicht auf diesen Schaden (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO).
- Kein Schutz durch Gesellschafterbeschluss: Wer auf Weisung der Gesellschafterversammlung zahlt, bleibt haftbar, soweit die Erstattung zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO).
- Kein Verzicht: Die Gesellschaft kann auf den Anspruch weder verzichten noch sich darüber vergleichen (§ 15b Abs. 4 Satz 4 InsO). Ausnahmen: Der Haftende ist selbst zahlungsunfähig und vergleicht sich zur Abwendung seiner eigenen Insolvenz mit seinen Gläubigern, die Pflicht wird in einem Insolvenzplan geregelt, oder ein Insolvenzverwalter handelt für die Gesellschaft (§ 15b Abs. 4 Satz 5 InsO).
Zahlungen an Gesellschafter (§ 15b Abs. 5 InsO)
Das Zahlungsverbot und die Erstattungspflicht gelten auch für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten – selbst wenn die Gesellschaft im Zahlungszeitpunkt noch zahlungsfähig war. Die Haftung entfällt nur, wenn das auch bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar war. Für Genossenschaften gilt diese Erweiterung nicht (§ 15b Abs. 5 Satz 2 InsO).
Steuern in der Krise (§ 15b Abs. 8 InsO)
Geschäftsleiter stehen in der Krise zwischen zwei Pflichten: Zahlen sie Steuern, droht die Haftung nach § 15b InsO; zahlen sie nicht, droht steuerliche Haftung. § 15b Abs. 8 InsO löst den Konflikt: Werden Steueransprüche zwischen Eintritt der Insolvenzreife und der Entscheidung des Insolvenzgerichts nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, liegt keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten vor – aber nur, wenn die Antragspflicht nach § 15a InsO eingehalten wird. Bei verspätetem Antrag gilt der Schutz nur für Steuern, die nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung fällig werden; scheitert die Eröffnung an einer Pflichtverletzung der Geschäftsleiter, entfällt er ganz (§ 15b Abs. 8 Satz 2, 3 InsO).
Ausnahmen
- Sorgfaltsgemäße Zahlungen (§ 15b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO) – insbesondere laufender Geschäftsbetrieb während ernsthafter Sanierung oder Antragsvorbereitung innerhalb der Frist.
- Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren (§ 15b Abs. 2 Satz 3 InsO).
- Vereine und Stiftungen, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt: keine Antragspflicht nach § 15a InsO (§ 15a Abs. 7 InsO) und damit auch keine Adressaten nach § 15b Abs. 1 InsO.
- Gesellschaften mit einer natürlichen Person als Vollhafter (z. B. klassische KG mit einer natürlichen Person als Komplementär): keine Antragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO.
- Altfälle: Zahlungen vor dem 01.01.2021 richten sich nach dem bis dahin geltenden Recht (Art. 103m EGInsO).
Häufige Fehler
- „Das Verbot gilt erst ab dem Insolvenzantrag.“ Falsch. Maßgeblich ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO).
- „Die drei Wochen sind eine Schonfrist, in der ich alles bezahlen darf.“ Nein. Auch innerhalb der Frist sind nur Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang privilegiert – und nur, solange Sanierung oder Antrag ernsthaft betrieben werden (§ 15b Abs. 2 Satz 2 InsO).
- „Die Gesellschafter haben mich angewiesen.“ Entlastet nicht, soweit die Erstattung zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist (§ 15b Abs. 4 Satz 3 InsO).
- „Die Gesellschaft hat mir die Haftung erlassen.“ Ein solcher Verzicht oder Vergleich ist grundsätzlich unwirksam (§ 15b Abs. 4 Satz 4 InsO).
- „Steuern zahle ich immer zuerst.“ Bei rechtzeitigem Antrag schützt § 15b Abs. 8 InsO vor steuerlicher Pflichtverletzung; Steuerzahlungen nach Insolvenzreife können ihrerseits verbotene Zahlungen sein.
- „Nach drei Jahren ist alles verjährt.“ Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren, bei Börsennotierung in zehn (§ 15b Abs. 7 InsO).
Beispiel
*Fiktiver Fall:* Die Muster-GmbH ist seit dem 1. März zahlungsunfähig. Geschäftsführerin G verhandelt mit der Hausbank über einen Sanierungskredit und zahlt in dieser Zeit Löhne, Miete und Wareneinkäufe.
- Bis zum 22. März (drei Wochen, § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO) können diese Zahlungen als ordnungsgemäßer Geschäftsgang privilegiert sein, weil G ernsthaft die Sanierung betreibt (§ 15b Abs. 2 Satz 1, 2 InsO).
- Die Bank lehnt ab; G stellt keinen Antrag und zahlt am 10. April noch eine Lieferantenrechnung über 20.000 € sowie am 15. April 5.000 € an den Mehrheitsgesellschafter. Beide Zahlungen sind in der Regel verboten (§ 15b Abs. 3 InsO).
- Im später eröffneten Verfahren verlangt der Insolvenzverwalter von G persönlich die Erstattung von 25.000 € (§ 15b Abs. 4 Satz 1 InsO). Weist G nach, dass der Gläubigerschaft durch die Lieferantenzahlung ein geringerer Schaden entstanden ist (etwa weil gleichwertige Ware in die Masse floss), reduziert sich ihre Haftung insoweit (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO).
- Zusätzlich droht G ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO).
Siehe auch
- Insolvenzeröffnungsgründe – Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung (§§ 17–19 InsO)
- Insolvenzantrag durch Gläubiger (§ 14 InsO)
- Vorläufiger Insolvenzverwalter und Sicherungsmaßnahmen (§§ 21–25 InsO)
- Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)
- Insolvenzmasse und Verfügungsbefugnis (§§ 35, 80 InsO)
- Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren (§§ 270–270f InsO)
- StaRUG – Restrukturierungsrahmen
- Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO)
- Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, Postsperre (§§ 97–102 InsO)
Änderungsverlauf
- 2026-11-13: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut von § 15a InsO, § 15b InsO (Abs. 1–8) und Art. 103m EGInsO am 2026-11-13 per Abruf der amtlichen Einzelnormseiten auf gesetze-im-internet.de gelesen (HTTP 200; URLs zuvor per WebSearch allowed_domains=gesetze-im-internet.de belegt). §§ 17, 19 InsO nur als Begriffsverweis. Keine Rechtsprechung zitiert; Beispiel fiktiv. | change_type=initial_publication
Stand
- Stand: 2026-11-13
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 15b InsO – Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html
- § 15a InsO – Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html
- Art. 103m EGInsO – Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/art_103m.html
- § 17 InsO – Zahlungsunfähigkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html
- § 19 InsO – Überschuldung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html