BFH X R 26/23 — Nie gelieferte Blockheizkraftwerke im Schneeballsystem: Gewerbebetrieb, Betriebsverpachtung und Zeitpunkt des Verlustabzugs
# BFH X R 26/23 — Nie gelieferte Blockheizkraftwerke im Schneeballsystem: Gewerbebetrieb, Betriebsverpachtung und Zeitpunkt des Verlustabzugs
Kurzmeldung
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 15. Juli 2026 – X R 26/23 die steuerliche Behandlung von Anlegern präzisiert, die im betrügerischen Blockheizkraftwerk-(BHKW-)Schneeballsystem Kaufpreise für nie gelieferte Anlagen gezahlt haben. Der Erwerb im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; der Wechsel ins Verpachtungsmodell ist keine Betriebsaufgabe, sondern eine Betriebsverpachtung. Die vergeblichen Aufwendungen sind erst abziehbar, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit feststeht, dass keine Gegenleistung und keine Rückzahlung mehr zu erlangen ist – einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass das bei Schneeballsystemen stets schon früh so ist, gibt es nicht. Die Entscheidung wurde am 19. November 2026 veröffentlicht.
Kernfakten
| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-19 (Veröffentlichung); 2026-07-15 (Urteil) | | Gericht/Institution | Bundesfinanzhof, X. Senat | | Aktenzeichen | X R 26/23 (ECLI:DE:BFH:2026:U.150726.XR26.23.0; Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 – 5 K 712/19) | | Rechtsgrundlage | § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG, §§ 7 ff. EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG, § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 16 Abs. 3b EStG (Streitjahr 2010) | | Wirkung | Revision des Finanzamts begründet; FG-Urteil aufgehoben, Zurückverweisung an das FG Sachsen-Anhalt |
Was das bedeutet
Im Streitfall hatte ein Anleger 2010 ein mobiles BHKW für 22.500 Euro netto gekauft und bezahlt, zunächst im Verwaltungsvertragsmodell, ab August 2010 im Verpachtungsmodell; die Anlage wurde nie geliefert, das System mit über 1.400 Geschädigten brach zusammen. Das FG hatte den Verlust schon für 2010 anerkannt, weil der Betrug den Totalverlust bereits damals sehr wahrscheinlich gemacht habe. Der BFH hält das für eine bloße Mutmaßung: Ob und wann der Verlust feststeht, hängt vom Einzelfall ab – etwa von der Insolvenzquote, sichergestellten Vermögenswerten und möglichen Ersatzansprüchen gegen Dritte; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein genügt nicht. Für Betroffene heißt das: Der Kaufpreis wird nicht schon mit der Zahlung, sondern zu dem Zeitpunkt abziehbar, in dem er voraussichtlich nicht mehr über die AfA verteilt werden kann und die Rückzahlung praktisch ausgeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt muss konkret belegt werden.
Für vertiefte Information
- [Mindestbesteuerung und Verlustvortrag (§ 10d EStG)](/fakten/mindestbesteuerung-verlustvortrag-10d-estg.html)
Quelle
- Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.07.2026 – X R 26/23, Entscheidungen online (veröffentlicht 19.11.2026): https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202610216/
- Vorgängerentscheidung zum Verwaltungsvertragsmodell: BFH, Urteil vom 07.02.2018 – X R 10/16, BStBl II 2018, 630
Stand
- News-Publikation: 2026-11-21
- Ereignis-Datum: 2026-11-19
- Rechtsbereich: Steuerrecht (Einkommensteuer)
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0