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Auslobung und Gewinnzusage nach §§ 657–661a BGB — Belohnung, Preisausschreiben und Anspruch auf den versprochenen Gewinn In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-17 · letzte Prüfung: 2026-11-17 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Wer öffentlich eine Belohnung für eine Handlung aussetzt („1.000 Euro für Hinweise, die zur Wiederbeschaffung führen"), muss sie nach § 657 BGB an denjenigen zahlen, der die Handlung vornimmt — auch wenn dieser von der Auslobung nichts wusste. Bis zur Vornahme der Handlung kann die Auslobung in derselben Form widerrufen werden (§ 658 BGB); haben mehrere die Handlung vorgenommen, erhält sie grundsätzlich der Erste (§ 659 BGB). Ein Preisausschreiben ist nur mit einer Bewerbungsfrist gültig, und die Entscheidung des Preisrichters ist für die Teilnehmer verbindlich (§ 661 BGB). Nach § 661a BGB muss ein Unternehmer, der einem Verbraucher durch die Gestaltung einer Zusendung den Eindruck vermittelt, er habe einen Preis gewonnen, diesen Preis tatsächlich leisten; der BGH hält die Vorschrift für verfassungsgemäß (BGH III ZR 106/03).

Kernfakten

PunktWert
Normen§§ 657–661a BGB — Buch 2, Abschnitt 8, Titel 11 „Auslobung"
Rechtsnatur der Auslobungeinseitiges Rechtsgeschäft; kein Vertrag, keine Annahme erforderlich
Kenntnis des Handelndennicht erforderlich, § 657 BGB („auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat")
Widerrufbis zur Vornahme der Handlung, in derselben Weise wie die Bekanntmachung oder durch besondere Mitteilung, § 658 Abs. 1 BGB
Verzicht auf Widerrufmöglich; im Zweifel bei Fristsetzung, § 658 Abs. 2 BGB
Mehrere HandelndePriorität (§ 659 Abs. 1), gleichzeitige Vornahme: gleiche Teile oder Los (§ 659 Abs. 2), Mitwirkung am Erfolg: Verteilung nach billigem Ermessen (§ 660 BGB)
Preisausschreibengültig nur mit Bewerbungsfrist; verbindliche Entscheidung des Preisrichters; Eigentum am Werk nur bei ausdrücklicher Bestimmung, § 661 BGB
GewinnzusageUnternehmer (§ 14 BGB) → Verbraucher (§ 13 BGB); Anspruch auf den mitgeteilten Preis, § 661a BGB (in Kraft seit 30.06.2000)
Maßstab bei § 661aEindruck eines durchschnittlichen Verbrauchers in der Lage des Empfängers (BGH III ZR 4/04)
Verjährungregelmäßige Verjährung, drei Jahre, §§ 195, 199 BGB

Anspruchsgrundlage

Das BGB enthält zwei verwandte, aber unterschiedlich konstruierte Anspruchsgrundlagen:

Kern in eigenen Worten: Die Auslobung bindet den Versprechenden an ein öffentlich ausgesetztes Leistungsversprechen, ohne dass ein Vertrag zustande kommen muss. § 661a BGB überträgt diesen Gedanken auf Werbemitteilungen — der Unternehmer haftet nicht auf Schadensersatz, sondern auf Erfüllung des vorgetäuschten Gewinns.

Anspruchsvoraussetzungen

A. Anspruch auf die Belohnung (§ 657 BGB)

  1. Aussetzen einer Belohnung — ein Versprechen einer Gegenleistung (Geld, Sache, sonstiger Vorteil) mit Rechtsbindungswillen. Erkennbar scherzhafte oder bloß werbende Äußerungen ohne Bindungswillen genügen nicht.
  2. Durch öffentliche Bekanntmachung — an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet, etwa Aushang, Zeitungsanzeige, Internetveröffentlichung oder Social-Media-Post. Ein Angebot an eine bestimmte Person ist keine Auslobung, sondern ein Vertragsangebot (§ 145 BGB).
  3. Bestimmte Handlung oder bestimmter Erfolg — z. B. Wiederbeschaffung einer entlaufenen Katze, Hinweise zur Aufklärung einer Tat, Erreichen einer sportlichen Leistung.
  4. Vornahme der Handlung durch den Anspruchsteller — Kenntnis der Auslobung ist nicht erforderlich (§ 657 BGB a. E.).
  5. Kein wirksamer Widerruf vor der Vornahme — der Widerruf muss in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht werden oder durch besondere Mitteilung an den Betroffenen erfolgen (§ 658 Abs. 1 BGB). Hat der Auslobende eine Frist für die Handlung gesetzt, liegt darin im Zweifel ein Verzicht auf das Widerrufsrecht (§ 658 Abs. 2 BGB).
  6. Bei mehreren Beteiligten: Berechtigung nach §§ 659, 660 BGB — Priorität der ersten Vornahme; bei gleichzeitiger Vornahme gleiche Teile oder Losentscheid bei unteilbarer Belohnung; bei Mitwirkung mehrerer an einem Erfolg Verteilung durch den Auslobenden nach billigem Ermessen.

B. Anspruch auf den Preis aus einem Preisausschreiben (§§ 657, 661 BGB)

  1. Auslobung mit Preisbewerbung — die Belohnung ist für die beste oder eine als preiswürdig beurteilte Leistung ausgesetzt.
  2. Bewerbungsfrist in der Bekanntmachung — fehlt sie, ist das Preisausschreiben ungültig (§ 661 Abs. 1 BGB).
  3. Fristgerechte Bewerbung, die den Bedingungen der Auslobung entspricht.
  4. Zuerkennung durch den Preisrichter — durch die in der Auslobung bezeichnete Person, sonst durch den Auslobenden. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich (§ 661 Abs. 2 BGB); bei gleich würdigen Bewerbungen gelten die Regeln über gleiche Teile oder das Los (§ 661 Abs. 3 i. V. m. § 659 Abs. 2 BGB).

C. Anspruch aus Gewinnzusage (§ 661a BGB)

  1. Unternehmer als Sender (§ 14 BGB) — „Sender" ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers als Versprechenden ansieht. Wer Gewinnmitteilungen unter einem falschen oder fremden Namen — auch dem einer tatsächlich existierenden ausländischen Gesellschaft — versenden lässt, kann selbst Sender sein (BGH III ZR 4/04).
  2. Verbraucher als Empfänger (§ 13 BGB).
  3. Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung — schriftlich, elektronisch oder in anderer Form, etwa Brief, „Gewinn-Bestätigung", E-Mail oder SMS.
  4. Eindruck eines bereits gewonnenen Preises — entscheidend ist die Gestaltung der Zusendung aus Sicht eines durchschnittlichen Empfängers, nicht der innere Wille des Unternehmers. Ob der konkrete Verbraucher den Gewinn tatsächlich für sicher gehalten hat, ist nach dem objektiven Maßstab nicht entscheidend. Nicht erfasst sind Mitteilungen, die erkennbar nur eine Gewinnchance (etwa eine noch ausstehende Ziehung) in Aussicht stellen.
  5. Keine Warenbestellung erforderlich — der Anspruch hängt nach dem Wortlaut nicht davon ab, dass der Verbraucher etwas kauft oder eine Gebühr zahlt.
  6. Kein Rechtsmissbrauch — §§ 242, 826 BGB bleiben anwendbar; dass ein Verbraucher den Anspruch geltend macht, ist für sich allein nicht rechtsmissbräuchlich (BGH III ZR 106/03).

Rechtsfolgen

Abgrenzung

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 16.10.2003 – III ZR 106/03 (Gewinnzusage eines ausländischen Versandhändlers): Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiges Versandhandelsunternehmen teilte einer Verbraucherin im September 2001 brieflich mit, sie habe einen Bargeldpreis von 9.000 DM gewonnen; beigefügt war eine vom „Justiziar" des Unternehmens unterzeichnete „Gewinn-Bestätigung". Die Empfängerin sandte das Formular zurück und bestellte zugleich Waren für 78,68 DM. Der Gewinn wurde nicht ausgezahlt. Sie klagte vor einem deutschen Gericht auf 4.601,63 Euro (= 9.000 DM) nebst Zinsen.

Der BGH wies die Revision des Unternehmens zurück. § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig; die Vorschrift begründet einen zivilrechtlichen Erfüllungsanspruch und keine Strafe. Die deutschen Gerichte waren international zuständig. Allgemeine Einwendungen wie Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) bleiben zwar möglich, waren aber nicht gegeben. Eine gegen diese Rechtsprechung gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss vom 05.01.2004 – 1 BvR 2518/03).

Ergänzend hat der BGH mit Urteil vom 23.06.2005 – III ZR 4/04 klargestellt, dass ein Unternehmer, der Gewinnmitteilungen unter dem Namen spanischer Gesellschaften versenden ließ, selbst „Sender" im Sinne des § 661a BGB sein kann; maßgeblich ist, wen ein durchschnittlicher Empfänger als Versprechenden ansieht.

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-17
Letzte Prüfung:
2026-11-17
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
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