Auslobung und Gewinnzusage nach §§ 657–661a BGB — Belohnung, Preisausschreiben und Anspruch auf den versprochenen Gewinn In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Normen | §§ 657–661a BGB — Buch 2, Abschnitt 8, Titel 11 „Auslobung" |
| Rechtsnatur der Auslobung | einseitiges Rechtsgeschäft; kein Vertrag, keine Annahme erforderlich |
| Kenntnis des Handelnden | nicht erforderlich, § 657 BGB („auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat") |
| Widerruf | bis zur Vornahme der Handlung, in derselben Weise wie die Bekanntmachung oder durch besondere Mitteilung, § 658 Abs. 1 BGB |
| Verzicht auf Widerruf | möglich; im Zweifel bei Fristsetzung, § 658 Abs. 2 BGB |
| Mehrere Handelnde | Priorität (§ 659 Abs. 1), gleichzeitige Vornahme: gleiche Teile oder Los (§ 659 Abs. 2), Mitwirkung am Erfolg: Verteilung nach billigem Ermessen (§ 660 BGB) |
| Preisausschreiben | gültig nur mit Bewerbungsfrist; verbindliche Entscheidung des Preisrichters; Eigentum am Werk nur bei ausdrücklicher Bestimmung, § 661 BGB |
| Gewinnzusage | Unternehmer (§ 14 BGB) → Verbraucher (§ 13 BGB); Anspruch auf den mitgeteilten Preis, § 661a BGB (in Kraft seit 30.06.2000) |
| Maßstab bei § 661a | Eindruck eines durchschnittlichen Verbrauchers in der Lage des Empfängers (BGH III ZR 4/04) |
| Verjährung | regelmäßige Verjährung, drei Jahre, §§ 195, 199 BGB |
Anspruchsgrundlage
Das BGB enthält zwei verwandte, aber unterschiedlich konstruierte Anspruchsgrundlagen:
- § 657 BGB (Auslobung): Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung — insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges — aussetzt, schuldet diese Belohnung demjenigen, der die Handlung vornimmt. Die Bindung entsteht allein durch die Erklärung des Auslobenden. Der Handelnde muss die Auslobung weder kennen noch annehmen, und er braucht auch nicht geschäftsfähig zu sein.
- § 661 BGB (Preisausschreiben): Sonderform der Auslobung, bei der eine Preisbewerbung Gegenstand ist — also ein Wettbewerb, bei dem nicht jede Erfüllung belohnt wird, sondern die beste Leistung (Architekten-, Ideen-, Kunst- oder Literaturwettbewerb). Gültig ist es nur mit einer in der Bekanntmachung bestimmten Bewerbungsfrist.
- § 661a BGB (Gewinnzusage): Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch deren Gestaltung den Eindruck erweckt, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten. Der Gesetzgeber hat damit auf irreführende Gewinnmitteilungen im Versandhandel reagiert: Wer einen Gewinn verspricht, wird beim Wort genommen.
Kern in eigenen Worten: Die Auslobung bindet den Versprechenden an ein öffentlich ausgesetztes Leistungsversprechen, ohne dass ein Vertrag zustande kommen muss. § 661a BGB überträgt diesen Gedanken auf Werbemitteilungen — der Unternehmer haftet nicht auf Schadensersatz, sondern auf Erfüllung des vorgetäuschten Gewinns.
Anspruchsvoraussetzungen
A. Anspruch auf die Belohnung (§ 657 BGB)
- Aussetzen einer Belohnung — ein Versprechen einer Gegenleistung (Geld, Sache, sonstiger Vorteil) mit Rechtsbindungswillen. Erkennbar scherzhafte oder bloß werbende Äußerungen ohne Bindungswillen genügen nicht.
- Durch öffentliche Bekanntmachung — an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet, etwa Aushang, Zeitungsanzeige, Internetveröffentlichung oder Social-Media-Post. Ein Angebot an eine bestimmte Person ist keine Auslobung, sondern ein Vertragsangebot (§ 145 BGB).
- Bestimmte Handlung oder bestimmter Erfolg — z. B. Wiederbeschaffung einer entlaufenen Katze, Hinweise zur Aufklärung einer Tat, Erreichen einer sportlichen Leistung.
- Vornahme der Handlung durch den Anspruchsteller — Kenntnis der Auslobung ist nicht erforderlich (§ 657 BGB a. E.).
- Kein wirksamer Widerruf vor der Vornahme — der Widerruf muss in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht werden oder durch besondere Mitteilung an den Betroffenen erfolgen (§ 658 Abs. 1 BGB). Hat der Auslobende eine Frist für die Handlung gesetzt, liegt darin im Zweifel ein Verzicht auf das Widerrufsrecht (§ 658 Abs. 2 BGB).
- Bei mehreren Beteiligten: Berechtigung nach §§ 659, 660 BGB — Priorität der ersten Vornahme; bei gleichzeitiger Vornahme gleiche Teile oder Losentscheid bei unteilbarer Belohnung; bei Mitwirkung mehrerer an einem Erfolg Verteilung durch den Auslobenden nach billigem Ermessen.
B. Anspruch auf den Preis aus einem Preisausschreiben (§§ 657, 661 BGB)
- Auslobung mit Preisbewerbung — die Belohnung ist für die beste oder eine als preiswürdig beurteilte Leistung ausgesetzt.
- Bewerbungsfrist in der Bekanntmachung — fehlt sie, ist das Preisausschreiben ungültig (§ 661 Abs. 1 BGB).
- Fristgerechte Bewerbung, die den Bedingungen der Auslobung entspricht.
- Zuerkennung durch den Preisrichter — durch die in der Auslobung bezeichnete Person, sonst durch den Auslobenden. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich (§ 661 Abs. 2 BGB); bei gleich würdigen Bewerbungen gelten die Regeln über gleiche Teile oder das Los (§ 661 Abs. 3 i. V. m. § 659 Abs. 2 BGB).
C. Anspruch aus Gewinnzusage (§ 661a BGB)
- Unternehmer als Sender (§ 14 BGB) — „Sender" ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers als Versprechenden ansieht. Wer Gewinnmitteilungen unter einem falschen oder fremden Namen — auch dem einer tatsächlich existierenden ausländischen Gesellschaft — versenden lässt, kann selbst Sender sein (BGH III ZR 4/04).
- Verbraucher als Empfänger (§ 13 BGB).
- Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung — schriftlich, elektronisch oder in anderer Form, etwa Brief, „Gewinn-Bestätigung", E-Mail oder SMS.
- Eindruck eines bereits gewonnenen Preises — entscheidend ist die Gestaltung der Zusendung aus Sicht eines durchschnittlichen Empfängers, nicht der innere Wille des Unternehmers. Ob der konkrete Verbraucher den Gewinn tatsächlich für sicher gehalten hat, ist nach dem objektiven Maßstab nicht entscheidend. Nicht erfasst sind Mitteilungen, die erkennbar nur eine Gewinnchance (etwa eine noch ausstehende Ziehung) in Aussicht stellen.
- Keine Warenbestellung erforderlich — der Anspruch hängt nach dem Wortlaut nicht davon ab, dass der Verbraucher etwas kauft oder eine Gebühr zahlt.
- Kein Rechtsmissbrauch — §§ 242, 826 BGB bleiben anwendbar; dass ein Verbraucher den Anspruch geltend macht, ist für sich allein nicht rechtsmissbräuchlich (BGH III ZR 106/03).
Rechtsfolgen
- Zahlungs- oder Leistungsanspruch auf die Belohnung (§ 657 BGB) gegen den Auslobenden; bei Sachbelohnungen Anspruch auf Übereignung.
- Verteilung unter mehreren: Bei Mitwirkung mehrerer am Erfolg verteilt der Auslobende nach billigem Ermessen; eine offenbar unbillige Verteilung ist unverbindlich und wird durch Urteil ersetzt (§ 660 Abs. 1 BGB). Erkennt ein Beteiligter die Verteilung nicht an, kann der Auslobende die Erfüllung verweigern, bis der Streit unter den Beteiligten geklärt ist; jeder Beteiligte kann Hinterlegung für alle verlangen (§ 660 Abs. 2 BGB, §§ 372 ff. BGB).
- Preisausschreiben: Anspruch auf den zuerkannten Preis; die Entscheidung des Preisrichters ist bindend. Das Eigentum am eingereichten Werk (z. B. Entwurf, Manuskript) verbleibt beim Bewerber, es sei denn, die Auslobung bestimmt die Übertragung (§ 661 Abs. 4 BGB).
- Gewinnzusage: Erfüllungsanspruch auf den mitgeteilten Preis — bei einem Geldgewinn auf Zahlung des genannten Betrags, bei einem Sachgewinn auf Leistung der Sache. Der Anspruch ist kein Schadensersatz und keine Strafe; er setzt weder Verschulden noch einen Schaden des Verbrauchers voraus (BGH III ZR 106/03).
- Verjährung: Die Ansprüche unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährung (§ 195 BGB), Beginn mit dem Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung und Kenntnis (§ 199 Abs. 1 BGB).
- Grenzüberschreitende Fälle: Deutsche Gerichte können auch gegen ausländische Versender zuständig sein; der BGH hat die internationale Zuständigkeit in III ZR 106/03 über die Vorschriften zu Verbrauchersachen des damaligen EuGVÜ bejaht und dabei auf EuGH C-96/00 (Gabriel) gestützt. Heute gilt die Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.
Abgrenzung
- Vertragsangebot (§ 145 BGB) — richtet sich an bestimmte Personen und braucht eine Annahme; die Auslobung bindet ohne Annahme. Siehe `vertragsschluss-angebot-annahme-145-157-bgb`.
- Finderlohn (§ 971 BGB) — gesetzlicher Anspruch des Finders unabhängig von einem Versprechen; eine ausgesetzte Belohnung für die Rückgabe einer verlorenen Sache tritt als Auslobung daneben. Siehe `fund-965-984-bgb`.
- Gewerberechtliches Verbot von Gewinnversprechen bei Kaffeefahrten (§ 56a GewO) — dort das öffentlich-rechtliche Werbeverbot, hier der zivilrechtliche Erfüllungsanspruch. Siehe `kaffeefahrt-wanderlager-56a-gewo`.
- Spiel und Wette (§§ 762–764 BGB) — begründen keine Verbindlichkeit; Gewinnspiele mit echter Zufallsziehung sind von der Gewinnzusage zu unterscheiden, bei der der Gewinn bereits als feststehend dargestellt wird.
- Unbestellte Leistungen (§ 241a BGB) — ein weiteres verbraucherschützendes Instrument gegen aggressive Vertriebsmethoden. Siehe `unbestellte-leistungen-241a-bgb`.
- Sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) — Schadensersatz bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; § 661a BGB gewährt dagegen Erfüllung ohne Schadensnachweis. Siehe `sittenwidrige-schaedigung-826-bgb`.
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 16.10.2003 – III ZR 106/03 (Gewinnzusage eines ausländischen Versandhändlers): Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiges Versandhandelsunternehmen teilte einer Verbraucherin im September 2001 brieflich mit, sie habe einen Bargeldpreis von 9.000 DM gewonnen; beigefügt war eine vom „Justiziar" des Unternehmens unterzeichnete „Gewinn-Bestätigung". Die Empfängerin sandte das Formular zurück und bestellte zugleich Waren für 78,68 DM. Der Gewinn wurde nicht ausgezahlt. Sie klagte vor einem deutschen Gericht auf 4.601,63 Euro (= 9.000 DM) nebst Zinsen.
Der BGH wies die Revision des Unternehmens zurück. § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig; die Vorschrift begründet einen zivilrechtlichen Erfüllungsanspruch und keine Strafe. Die deutschen Gerichte waren international zuständig. Allgemeine Einwendungen wie Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) bleiben zwar möglich, waren aber nicht gegeben. Eine gegen diese Rechtsprechung gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss vom 05.01.2004 – 1 BvR 2518/03).
Ergänzend hat der BGH mit Urteil vom 23.06.2005 – III ZR 4/04 klargestellt, dass ein Unternehmer, der Gewinnmitteilungen unter dem Namen spanischer Gesellschaften versenden ließ, selbst „Sender" im Sinne des § 661a BGB sein kann; maßgeblich ist, wen ein durchschnittlicher Empfänger als Versprechenden ansieht.
Verwandte Normen
- §§ 13, 14 BGB — Verbraucher- und Unternehmerbegriff als Tatbestandsmerkmale des § 661a BGB.
- § 145 BGB — Bindung an ein Vertragsangebot (Abgrenzung zur einseitigen Auslobung).
- § 242 BGB — Treu und Glauben, Rechtsmissbrauchseinwand.
- §§ 195, 199 BGB — regelmäßige Verjährung.
- § 315 BGB — Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (Parallele zur Verteilung nach § 660 BGB).
- §§ 372 ff. BGB — Hinterlegung (§ 660 Abs. 2 BGB).
- §§ 762–764 BGB — Spiel und Wette.
- § 826 BGB — sittenwidrige vorsätzliche Schädigung.
- § 971 BGB — gesetzlicher Finderlohn.
- § 56a GewO — Verbot von Gewinnversprechen bei Wanderlagern (Kaffeefahrten).
Änderungsverlauf
- 2026-11-17: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 657–661a BGB am 17.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH III ZR 106/03 und III ZR 4/04 anhand von Volltextwiedergaben (rewis.io, Lehrstuhl-Sammlung LMU) geprüft; ein Abruf aus der Entscheidungsdatenbank des BGH war im Lauf technisch nicht möglich.
Stand
- Stand: 2026-11-17
- Gültig ab: 2002-01-01 (§§ 657–661 BGB seit 01.01.1900 inhaltlich im Wesentlichen unverändert; § 661a BGB eingefügt durch das Fernabsatzgesetz mit Wirkung vom 30.06.2000)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 657 BGB — Bindendes Versprechen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__657.html
- Primärquelle: § 658 BGB — Widerruf: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__658.html
- Primärquelle: § 659 BGB — Mehrfache Vornahme: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__659.html
- Primärquelle: § 660 BGB — Mitwirkung mehrerer: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__660.html
- Primärquelle: § 661 BGB — Preisausschreiben: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__661.html
- Primärquelle: § 661a BGB — Gewinnzusagen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__661a.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 16.10.2003 – III ZR 106/03 (NJW 2003, 3620), Volltext: https://rewis.io/urteile/urteil/qrd-15-10-2003-iii-zr-10603/
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 23.06.2005 – III ZR 4/04 (NJW-RR 2005, 1365), Volltext: https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/iiizr4_04.htm
- Permalink-Fallback: § 661a BGB, dejure.org (mit Rechtsprechungsübersicht): https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html
- Permalink-Fallback: BGH III ZR 106/03, dejure.org: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.2003&Aktenzeichen=III+ZR+106/03