Zahlungsdiensterecht des BGB nach §§ 675c–676c — nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Phishing und Erstattungsansprüche In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Normen | §§ 675c–676c BGB (Untertitel „Zahlungsdienste"), Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) |
| Vertragstypen | Einzelzahlungsvertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag, z. B. Girovertrag (§ 675f Abs. 1, 2 BGB) |
| Autorisierung | Zustimmung des Zahlers als Einwilligung oder vereinbarte Genehmigung (§ 675j Abs. 1 BGB) |
| Erstattungsanspruch | § 675u S. 2 BGB — unverzüglich, spätestens Ende des folgenden Geschäftstags (§ 675u S. 3 BGB) |
| Haftung des Zahlers | bis 50 Euro (§ 675v Abs. 1), voll bei Betrugsabsicht, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit (§ 675v Abs. 3) |
| Keine Haftung | ohne verlangte starke Kundenauthentifizierung (§ 675v Abs. 4) und nach Sperranzeige (§ 675v Abs. 5) |
| Beweislast | Zahlungsdienstleister (§ 675w BGB) |
| Ausschlussfrist | Unterrichtung spätestens 13 Monate nach Belastung (§ 676b Abs. 2 BGB) |
| Leitentscheidung | BGH, Urteil vom 22.07.2025 – XI ZR 107/24 (ECLI:DE:BGH:2025:220725UXIZR107.24.0) |
Anspruchsgrundlage
- § 675u Satz 2 BGB — Erstattung bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang: Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und ein belastetes Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung befunden hätte. Nach Satz 1 hat er keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
- § 675y Abs. 1 BGB — nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung: Bei einem vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgang kann dieser die unverzügliche und ungekürzte Erstattung verlangen, wenn der Auftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt wurde.
- § 675x BGB — Erstattung bei autorisierten, vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungen: insbesondere bei SEPA-Basis- und Firmenlastschriften auch ohne Angabe von Gründen (§ 675x Abs. 2 BGB).
- Gegenanspruch der Bank — § 675v Abs. 1 und 3 BGB: Schadensersatz bis 50 Euro bzw. in voller Höhe.
Kern in eigenen Worten: Das BGB verteilt das Missbrauchsrisiko im unbaren Zahlungsverkehr zunächst auf die Bank. Was der Kunde nicht autorisiert hat, darf sie ihm nicht belasten — sie muss sofort zurückbuchen. Erst auf einer zweiten Stufe fragt das Gesetz, ob der Kunde den Missbrauch durch eigenes Fehlverhalten ermöglicht hat; dann schuldet er der Bank Schadensersatz, den die Bank beweisen muss.
Anspruchsvoraussetzungen
- Zahlungsdienstevertrag — ein Einzelzahlungs- oder Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister (§ 675f Abs. 1, 2 BGB); ergänzend gelten die Auftragsvorschriften §§ 663, 665–670, 672–674 BGB entsprechend (§ 675c Abs. 1 BGB), auch für E-Geld (§ 675c Abs. 2 BGB).
- Zahlungsvorgang mit Belastung — jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags (§ 675f Abs. 4 BGB), z. B. eine Online- oder Echtzeitüberweisung, eine Kartenzahlung oder Barabhebung.
- Fehlende Autorisierung — der Zahler hat dem konkreten Vorgang weder durch Einwilligung noch durch vereinbarte Genehmigung zugestimmt (§ 675j Abs. 1 BGB). Typisch: Täter lösen nach Phishing mit erschlichenen Zugangsdaten und TANs selbst eine Überweisung aus. Nicht erfasst ist der Fall, dass der Kunde die Überweisung selbst erteilt, weil er getäuscht wurde (z. B. Anlage- oder „Enkeltrick"-Betrug) — dann ist der Vorgang autorisiert.
- Beweis der Autorisierung durch die Bank — ist die Autorisierung streitig, muss der Zahlungsdienstleister Authentifizierung, ordnungsgemäße Aufzeichnung und Verbuchung nachweisen; die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsinstruments allein genügt nicht notwendigerweise, um eine Autorisierung oder ein grobes Verschulden des Zahlers zu beweisen (§ 675w BGB).
- Rechtzeitige Unterrichtung — der Zahler muss die Bank unverzüglich unterrichten (§ 676b Abs. 1 BGB); spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung sind Ansprüche ausgeschlossen, sofern die Bank ihn über den Vorgang informiert hatte (§ 676b Abs. 2 BGB).
- Kein Ausschluss nach § 676c BGB — keine Ansprüche bei ungewöhnlichen, unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Einflusses der sich darauf berufenden Partei oder bei Herbeiführung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.
Rechtsfolgen
- Rückbuchung (§ 675u S. 2, 3 BGB): Erstattung bzw. Wiederherstellung des Kontostands unverzüglich, spätestens bis zum Ende des Geschäftstags nach Anzeige oder anderweitiger Kenntnis der Bank. Nur wenn die Bank einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für einen Betrugsverdacht gegen den Zahler schriftlich mitgeteilt hat, darf sie zunächst prüfen (§ 675u S. 4 BGB). Bei Auslösung über einen Zahlungsauslösedienst trifft die Pflicht den kontoführenden Zahlungsdienstleister (§ 675u S. 5 BGB).
- Haftung des Zahlers bis 50 Euro (§ 675v Abs. 1 BGB): bei Nutzung eines verlorenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments — nicht, wenn der Zahler den Verlust nicht bemerken konnte oder ihn die Bank bzw. ihre Hilfspersonen verursacht haben (§ 675v Abs. 2 BGB).
- Volle Haftung (§ 675v Abs. 3 BGB): bei Betrugsabsicht oder vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 675l Abs. 1 BGB (Schutz der personalisierten Sicherheitsmerkmale wie PIN und TAN, unverzügliche Verlustanzeige) oder vereinbarter Nutzungsbedingungen. Diesen Schadensersatzanspruch kann die Bank dem Erstattungsanspruch nach § 242 BGB entgegenhalten (BGH XI ZR 107/24, Rn. 22 f.).
- Haftungsausschluss trotz Verschulden (§ 675v Abs. 4, 5 BGB): keine Ersatzpflicht (außer bei Betrugsabsicht), wenn die Bank keine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 1 Abs. 24 ZAG verlangt hat, und für Schäden aus der Nutzung eines Zahlungsinstruments nach der Sperranzeige.
- Grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach § 276 BGB: ein objektiv schwerer und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (BGH XI ZR 107/24, Rn. 25, 27). Die Beweislast trägt die Bank, die unterstützende Beweismittel vorlegen muss (§ 675w S. 4 BGB).
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 22.07.2025 – XI ZR 107/24 (OLG Naumburg): Eine Sparkassenkundin, die seit 2014 Online-Banking im chipTAN-Verfahren nutzte, erhielt an einem Samstagabend nach einer verdächtigen Bildschirmmeldung einen Anruf, bei dem die Nummer ihrer Sparkasse angezeigt wurde (Call-ID-Spoofing). Die angebliche Mitarbeiterin ließ sie zur „Installation eines neuen Sicherheitsprogramms" Zahlenfolgen in den TAN-Generator eingeben und die erzeugten TANs durchsagen. Am Folgetag wiederholte sich das in einem vereinbarten zweiten Telefonat; die Täter erhöhten das Überweisungslimit und lösten eine Echtzeitüberweisung über 35.555 € aus. Die Kunden verlangten die Rückbuchung.
Der BGH bestätigte die Klageabweisung: Ein Anspruch aus § 675u S. 2 BGB bestand zwar, weil die Überweisung nicht autorisiert war (Rn. 21). Die Sparkasse konnte ihm aber nach § 242 BGB einen gleich hohen Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB entgegenhalten (Rn. 22–24). TANs sind personalisierte Sicherheitsmerkmale im Sinne von § 675l Abs. 1 BGB; ihre Weitergabe im zweiten Telefonat war grob fahrlässig. Ein „Augenblicksversagen" lag nicht vor, weil die Kundin fast einen Tag Zeit hatte, die ungewöhnlichen Umstände zu reflektieren (Rn. 30); Unerfahrenheit mit dem manuellen chipTAN-Verfahren entlastete sie nicht (Rn. 31). Der Haftungsausschluss des § 675v Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB griff nicht, weil die Bank für die Überweisung selbst eine starke Kundenauthentifizierung verlangt hatte — unabhängig davon, ob dies auch für die Anmeldung im Online-Banking galt (Leitsatz b).
Abgrenzung
- EU-Ebene (PSD2, EuGH C-70/25): Die unionsrechtlichen Vorgaben der Art. 72–74 PSD2 und die Besprechungen des EuGH-Urteils C-70/25 vom 15.10.2026, wonach der Vorwurf grober Fahrlässigkeit die Sofort-Erstattung nicht aufschieben soll, behandelt die Seite PSD2 — nicht autorisierte Zahlungen. Wie sich das Urteil auf die vom BGH gebilligte Aufrechnung bzw. Einrede nach § 242 BGB auswirkt, ist dort als offener Punkt vermerkt; diese Seite gibt die geltende deutsche Normlage und die BGH-Rechtsprechung bis XI ZR 107/24 wieder.
- Künftiges EU-Recht (PSD3/PSR): siehe PSD3-Zahlungsdiensterichtlinie — dort der Entwurfsstand, hier das geltende nationale Schuldrecht.
- Auftrag (§§ 662 ff. BGB): Das Zahlungsdiensterecht ist ein Sonderregime der Geschäftsbesorgung; die Auftragsnormen gelten nur entsprechend und nur, soweit die §§ 675c ff. nichts anderes bestimmen. Siehe Auftrag nach §§ 662–676 BGB.
- Bereicherungsrecht (§ 812 BGB): Der Rückgriff der Bank gegen den Empfänger einer nicht autorisierten Zahlung läuft über die Nichtleistungskondiktion. Siehe Ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB.
Verwandte Normen
- § 675f BGB — Einzelzahlungsvertrag, Zahlungsdiensterahmenvertrag, Definition Zahlungsvorgang.
- § 675j BGB — Autorisierung durch Einwilligung oder Genehmigung, Widerruf.
- § 675l BGB — Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Zahlers bei Zahlungsinstrumenten.
- § 675w BGB — Nachweis der Authentifizierung durch den Zahlungsdienstleister.
- § 675x BGB — Erstattung bei Lastschriften und anderen vom Empfänger ausgelösten Zahlungen.
- § 675y BGB — Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung.
- § 676b BGB — Unterrichtungspflicht und 13-Monats-Ausschlussfrist.
- § 676c BGB — Haftungsausschluss bei höherer Gewalt und gesetzlicher Verpflichtung.
- § 242 BGB — Einwendung der Bank mit ihrem Schadensersatzanspruch („dolo agit").
- § 276 BGB — Maßstab für Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit.
- § 1 Abs. 24 ZAG — Begriff der starken Kundenauthentifizierung.
Änderungsverlauf
- 2026-11-19: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 675c, 675f, 675j, 675l, 675u, 675v, 675w, 675x, 675y, 676b, 676c BGB am 19.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH XI ZR 107/24 anhand der amtlichen Leitsätze und des Urteilstexts (Rn. 1–31) geprüft.
Stand
- Stand: 2026-11-19
- Gültig ab: 2018-01-13 (§§ 675c–676c BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; das Zahlungsdiensterecht des BGB besteht seit 31.10.2009)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 675c BGB — Zahlungsdienste und E-Geld: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675c.html
- Primärquelle: § 675f BGB — Zahlungsdienstevertrag: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675f.html
- Primärquelle: § 675j BGB — Zustimmung und Widerruf der Zustimmung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675j.html
- Primärquelle: § 675l BGB — Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsinstrumente: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675l.html
- Primärquelle: § 675u BGB — Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675u.html
- Primärquelle: § 675v BGB — Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675v.html
- Primärquelle: § 675w BGB — Nachweis der Authentifizierung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675w.html
- Primärquelle: § 675x BGB — Erstattungsanspruch bei einem vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675x.html
- Primärquelle: § 675y BGB — Haftung bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675y.html
- Primärquelle: § 676b BGB — Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__676b.html
- Primärquelle: § 676c BGB — Haftungsausschluss: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__676c.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 22.07.2025 – XI ZR 107/24 (ECLI:DE:BGH:2025:220725UXIZR107.24.0), Volltext mit amtlichen Leitsätzen in der Datenbank „Nationale Rechtsprechung" des EuGH: https://curia.europa.eu/site/jcms/p1_1000070173/de/bundesgerichtshof-urteil-vom-22-juli-2025-xi-zr-107/24
- Permalink-Fallback: § 675u BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/675u.html
- Permalink-Fallback: § 675v BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/675v.html