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Zahlungsdiensterecht des BGB nach §§ 675c–676c — nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Phishing und Erstattungsansprüche In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-19 · letzte Prüfung: 2026-11-19 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er ihm zugestimmt hat (Autorisierung, § 675j Abs. 1 BGB). Fehlt die Autorisierung — etwa weil Betrüger nach einem Phishing-Angriff eine Online-Überweisung auslösen —, muss die Bank den Betrag unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags erstatten und das Konto auf den alten Stand bringen (§ 675u BGB). Der Zahler haftet bei abhandengekommenen oder missbrauchten Zahlungsinstrumenten grundsätzlich nur bis 50 Euro (§ 675v Abs. 1 BGB), bei Betrugsabsicht, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dagegen für den gesamten Schaden (§ 675v Abs. 3 BGB). Die Beweislast für Authentifizierung und für ein grobes Verschulden des Kunden liegt bei der Bank (§ 675w BGB). Nach BGH XI ZR 107/24 (Urteil vom 22.07.2025) handelt grob fahrlässig, wer TANs am Telefon an eine angebliche Bankmitarbeiterin weitergibt; die Bank kann ihren Schadensersatzanspruch dann dem Erstattungsanspruch nach § 242 BGB entgegenhalten.

Kernfakten

PunktWert
Normen§§ 675c–676c BGB (Untertitel „Zahlungsdienste"), Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2)
VertragstypenEinzelzahlungsvertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag, z. B. Girovertrag (§ 675f Abs. 1, 2 BGB)
AutorisierungZustimmung des Zahlers als Einwilligung oder vereinbarte Genehmigung (§ 675j Abs. 1 BGB)
Erstattungsanspruch§ 675u S. 2 BGB — unverzüglich, spätestens Ende des folgenden Geschäftstags (§ 675u S. 3 BGB)
Haftung des Zahlersbis 50 Euro (§ 675v Abs. 1), voll bei Betrugsabsicht, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit (§ 675v Abs. 3)
Keine Haftungohne verlangte starke Kundenauthentifizierung (§ 675v Abs. 4) und nach Sperranzeige (§ 675v Abs. 5)
BeweislastZahlungsdienstleister (§ 675w BGB)
AusschlussfristUnterrichtung spätestens 13 Monate nach Belastung (§ 676b Abs. 2 BGB)
LeitentscheidungBGH, Urteil vom 22.07.2025 – XI ZR 107/24 (ECLI:DE:BGH:2025:220725UXIZR107.24.0)

Anspruchsgrundlage

Kern in eigenen Worten: Das BGB verteilt das Missbrauchsrisiko im unbaren Zahlungsverkehr zunächst auf die Bank. Was der Kunde nicht autorisiert hat, darf sie ihm nicht belasten — sie muss sofort zurückbuchen. Erst auf einer zweiten Stufe fragt das Gesetz, ob der Kunde den Missbrauch durch eigenes Fehlverhalten ermöglicht hat; dann schuldet er der Bank Schadensersatz, den die Bank beweisen muss.

Anspruchsvoraussetzungen

  1. Zahlungsdienstevertrag — ein Einzelzahlungs- oder Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister (§ 675f Abs. 1, 2 BGB); ergänzend gelten die Auftragsvorschriften §§ 663, 665–670, 672–674 BGB entsprechend (§ 675c Abs. 1 BGB), auch für E-Geld (§ 675c Abs. 2 BGB).
  2. Zahlungsvorgang mit Belastung — jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags (§ 675f Abs. 4 BGB), z. B. eine Online- oder Echtzeitüberweisung, eine Kartenzahlung oder Barabhebung.
  3. Fehlende Autorisierung — der Zahler hat dem konkreten Vorgang weder durch Einwilligung noch durch vereinbarte Genehmigung zugestimmt (§ 675j Abs. 1 BGB). Typisch: Täter lösen nach Phishing mit erschlichenen Zugangsdaten und TANs selbst eine Überweisung aus. Nicht erfasst ist der Fall, dass der Kunde die Überweisung selbst erteilt, weil er getäuscht wurde (z. B. Anlage- oder „Enkeltrick"-Betrug) — dann ist der Vorgang autorisiert.
  4. Beweis der Autorisierung durch die Bank — ist die Autorisierung streitig, muss der Zahlungsdienstleister Authentifizierung, ordnungsgemäße Aufzeichnung und Verbuchung nachweisen; die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsinstruments allein genügt nicht notwendigerweise, um eine Autorisierung oder ein grobes Verschulden des Zahlers zu beweisen (§ 675w BGB).
  5. Rechtzeitige Unterrichtung — der Zahler muss die Bank unverzüglich unterrichten (§ 676b Abs. 1 BGB); spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung sind Ansprüche ausgeschlossen, sofern die Bank ihn über den Vorgang informiert hatte (§ 676b Abs. 2 BGB).
  6. Kein Ausschluss nach § 676c BGB — keine Ansprüche bei ungewöhnlichen, unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Einflusses der sich darauf berufenden Partei oder bei Herbeiführung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

Rechtsfolgen

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 22.07.2025 – XI ZR 107/24 (OLG Naumburg): Eine Sparkassenkundin, die seit 2014 Online-Banking im chipTAN-Verfahren nutzte, erhielt an einem Samstagabend nach einer verdächtigen Bildschirmmeldung einen Anruf, bei dem die Nummer ihrer Sparkasse angezeigt wurde (Call-ID-Spoofing). Die angebliche Mitarbeiterin ließ sie zur „Installation eines neuen Sicherheitsprogramms" Zahlenfolgen in den TAN-Generator eingeben und die erzeugten TANs durchsagen. Am Folgetag wiederholte sich das in einem vereinbarten zweiten Telefonat; die Täter erhöhten das Überweisungslimit und lösten eine Echtzeitüberweisung über 35.555 € aus. Die Kunden verlangten die Rückbuchung.

Der BGH bestätigte die Klageabweisung: Ein Anspruch aus § 675u S. 2 BGB bestand zwar, weil die Überweisung nicht autorisiert war (Rn. 21). Die Sparkasse konnte ihm aber nach § 242 BGB einen gleich hohen Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB entgegenhalten (Rn. 22–24). TANs sind personalisierte Sicherheitsmerkmale im Sinne von § 675l Abs. 1 BGB; ihre Weitergabe im zweiten Telefonat war grob fahrlässig. Ein „Augenblicksversagen" lag nicht vor, weil die Kundin fast einen Tag Zeit hatte, die ungewöhnlichen Umstände zu reflektieren (Rn. 30); Unerfahrenheit mit dem manuellen chipTAN-Verfahren entlastete sie nicht (Rn. 31). Der Haftungsausschluss des § 675v Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB griff nicht, weil die Bank für die Überweisung selbst eine starke Kundenauthentifizierung verlangt hatte — unabhängig davon, ob dies auch für die Anmeldung im Online-Banking galt (Leitsatz b).

Abgrenzung

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-19
Letzte Prüfung:
2026-11-19
In Kraft seit:
2018-01-13
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0