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Namensrecht nach § 12 BGB — Namensleugnung, Namensanmaßung und Domainstreitigkeiten In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-20 · letzte Prüfung: 2026-11-20 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort § 12 BGB schützt das Recht, einen Namen zu führen, gegen zwei Arten von Eingriffen: gegen das Bestreiten des Namensrechts (Namensleugnung) und gegen den unbefugten Gebrauch desselben Namens durch einen anderen (Namensanmaßung). Der Namensträger kann Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung klagen; ein Verschulden des Störers ist nicht erforderlich. Geschützt sind nicht nur bürgerliche Namen, sondern auch Firmen, Vereins- und Behördennamen, unterscheidungskräftige Abkürzungen und – bei Verkehrsgeltung – Pseudonyme. Größte praktische Bedeutung hat die Norm heute bei Internet-Domains: Schon die Registrierung eines fremden Namens als Domain ist ein Namensgebrauch, und der Berechtigte kann die Einwilligung in die Löschung bei der Registrierungsstelle verlangen (BGH I ZR 138/99 – shell.de). Unter mehreren Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip: Wer zuerst registriert, darf die Domain behalten.

Kernfakten

PunktWert
Norm§ 12 BGB (Buch 1, Abschnitt 1, Titel 1 „Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer")
Tatbestand 1 (Satz 1 Fall 1)Namensleugnung: ein anderer bestreitet das Recht zum Gebrauch des Namens
Tatbestand 2 (Satz 1 Fall 2)Namensanmaßung: ein anderer gebraucht unbefugt den gleichen Namen und verletzt dadurch schutzwürdige Interessen
Rechtsfolge Satz 1Beseitigung der Beeinträchtigung (z. B. Einwilligung in die Löschung einer Domain)
Rechtsfolge Satz 2Unterlassungsklage, wenn weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind
Verschuldennicht erforderlich (negatorischer Anspruch)
Geschützte Namenbürgerlicher Name, Firma, Vereins-/Behördenname, unterscheidungskräftige Abkürzungen, Pseudonym mit Verkehrsgeltung
DomainRegistrierung und Halten genügen als Namensgebrauch (BGH I ZR 138/99; I ZR 107/22)
GleichnamigePrioritätsprinzip; Ausnahme bei überragender Bekanntheit eines Namensträgers (shell.de)
Verhältnis zum Markenrecht§§ 5, 15 MarkenG gehen im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich vor; § 12 BGB bleibt für den Löschungsanspruch anwendbar

Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage ist § 12 BGB. Die Vorschrift enthält zwei Tatbestände und zwei Rechtsfolgen:

Kern in eigenen Worten: Der Name dient dazu, eine Person oder ein Unternehmen von anderen zu unterscheiden. Wer diese Zuordnung stört – sei es, indem er dem Träger das Recht an seinem Namen abspricht, sei es, indem er den Namen selbst benutzt und dadurch den Eindruck einer Verbindung zum Namensträger erweckt –, muss die Störung beseitigen und künftig unterlassen. § 12 BGB ist damit ein spezieller Abwehranspruch, der strukturell dem Eigentumsschutz aus § 1004 BGB entspricht. Er gilt über seinen Standort bei den natürlichen Personen hinaus auch für juristische Personen, Personengesellschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Anspruchsvoraussetzungen

A. Namensleugnung (§ 12 Satz 1 Fall 1 BGB)

  1. Namensrecht des Anspruchstellers – er führt einen Namen, der namensmäßige Unterscheidungskraft hat.
  2. Bestreiten des Namensrechts – ein anderer spricht dem Berechtigten das Recht zur Führung dieses Namens ab, etwa durch die Behauptung, der Name stehe ihm nicht zu, oder durch hartnäckige Anrede mit einem anderen Namen.
  3. Rechtswidrigkeit – keine Duldungspflicht des Berechtigten.

B. Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB)

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Namensanmaßung voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH I ZR 107/22, Rn. 11):

  1. Namensrecht des Anspruchstellers – Schutz setzt namensmäßige Unterscheidungskraft von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung voraus. Bei unterscheidungskräftigen Firmen und Firmenbestandteilen entsteht das Namensrecht mit Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH I ZR 153/12 – sr.de). Ein Pseudonym ist erst geschützt, wenn es Verkehrsgeltung erlangt hat.
  2. Gebrauch des gleichen Namens durch einen anderen – namensmäßiger Gebrauch, also zur Bezeichnung einer Person, eines Unternehmens oder einer Sache in einer Weise, die auf den Namensträger verweist. Bei Domains genügen bereits Registrierung und Halten, weil der Berechtigte dadurch von der eigenen Nutzung seines Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen wird.
  3. Unbefugt – dem Benutzer stehen keine eigenen Rechte an dem Namen zu und der Namensträger hat den Gebrauch nicht gestattet. Hat der Benutzer selbst ein Recht an dem Namen (Gleichnamigkeit), gilt grundsätzlich die Priorität.
  4. Zuordnungsverwirrung – der Verkehr wird zu der Annahme verleitet, der Benutzer sei mit dem Namensträger identisch oder stehe mit ihm in Verbindung.
  5. Verletzung schutzwürdiger Interessen – erforderlich ist eine Interessenabwägung. Ist der Domainname vor Entstehung des Namensrechts registriert worden, sind auf Seiten des Domaininhabers alle nicht rechtsmissbräuchlichen Interessen zu berücksichtigen, auch wirtschaftliche Interessen an einer bloßen Weiterleitung (BGH I ZR 107/22 – energycollect.de).

C. Zusätzlich für die Unterlassung (§ 12 Satz 2 BGB)

  1. Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr – nach einer bereits erfolgten Verletzung wird die Wiederholungsgefahr vermutet; sie entfällt in der Regel erst durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Rechtsfolgen

Abgrenzung

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 107/22 (energycollect.de): Ein Rechtsanwalt hatte im April 2010 die Domains „energycollect.de" und „energy-collect.de" registriert. Inhalte wurden dort nie angeboten; die Domains leiteten nur auf die Website eines Inkassounternehmens weiter, dessen Vorstand er war. Erst seit 2020 trat eine Kommanditgesellschaft unter der Firma „energy COLLECT GmbH & Co. KG" als Inkassodienstleisterin auf und verlangte die Löschung der Domains. Land- und Oberlandesgericht gaben ihr Recht.

Der BGH bejahte ein Namensrecht der Klägerin am Firmenbestandteil „energy COLLECT", einen unbefugten Namensgebrauch durch das Aufrechterhalten der Registrierung und eine Zuordnungsverwirrung. Er hob das Urteil aber auf und verwies die Sache zurück: Bei einer Domain, die schon vor Entstehung des Namensrechts registriert war, dürfen in der Interessenabwägung nicht nur namens- oder kennzeichenrechtliche Interessen des Domaininhabers zählen. Zu berücksichtigen ist jedes nicht rechtsmissbräuchliche Interesse an der Fortführung der Registrierung – auch das wirtschaftliche Interesse, durch eine Weiterleitung die Trefferquote und das Suchmaschinen-Ranking der Zielseite zu verbessern.

Zum Vergleich – BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12 (sr.de): Der Saarländische Rundfunk benutzt die Abkürzung „SR" seit 1957. Gegen den Inhaber der inhaltsleeren Domain „sr.de" stand ihm nach § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-20
Letzte Prüfung:
2026-11-20
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0