Bußgeld-Bemessung 2026 – Vorsatz, Gefährdung, Tateinheit und wirtschaftliche Verhältnisse (§ 3 BKatV, § 17 OWiG) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Frage | Antwort |
| Rechtsgrundlage | § 26a StVG i. V. m. §§ 1–3 BKatV und Anlage (Bußgeldkatalog); § 17 OWiG (Zumessung) |
| Was sind Regelsätze? | Beträge für gewöhnliche Tatumstände (§ 1 Abs. 2 BKatV) |
| Abschnitt I / II | I = fahrlässige, II = vorsätzliche Begehung (§ 1 Abs. 2 BKatV) |
| Vorsatz | Regelsatz aus Abschnitt I > 55 € wird verdoppelt, abgerundet auf volle Euro (§ 3 Abs. 4a BKatV) |
| Gefährdung / Sachbeschädigung | Erhöhung nach Tabelle 4 des Anhangs, nur bei Regelsätzen > 55 € und nur, wenn das Merkmal nicht schon im Tatbestand steht (§ 3 Abs. 3 BKatV) |
| Gefahrgut-Kfz / Bus mit Fahrgästen | bei bestimmten Tatbeständen + 50 % (§ 3 Abs. 4 BKatV) |
| Tateinheit | nur ein Regelsatz, der höchste; angemessene Erhöhung möglich (§ 3 Abs. 5 BKatV, § 19 OWiG) |
| Tatmehrheit | jede Geldbuße wird gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG) |
| Voreintragungen (Flensburg) | im Katalog nicht berücksichtigt – Ausnahmen u. a. Alkohol/Drogen Nr. 241.1 ff. (§ 3 Abs. 1 BKatV) |
| Rad- und Fußverkehr | Regelsatz > 55 € ohne eigenen Tatbestand halbiert (§ 3 Abs. 6 BKatV) |
| Bußgeldrahmen § 24 StVG | 5 € bis 2.000 €, bei Fahrlässigkeit höchstens 1.000 € (§ 17 Abs. 1, 2 OWiG, § 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG) |
| Wirtschaftliche Verhältnisse | kommen in Betracht, bei geringfügigen OWi in der Regel nicht (§ 17 Abs. 3 OWiG) |
| Flensburg-Eintrag | ab 60 € Geldbuße oder bei Fahrverbot (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG); bei Abweichung nur wegen wirtschaftlicher Verhältnisse zählt der Regelsatz (§ 28a StVG) |
Geltungsbereich
§ 3 BKatV gilt für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1, § 24a Abs. 1 bis 2a und § 24c Abs. 1 und 2 StVG, die im Bußgeldkatalog aufgeführt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BKatV). Für diese Fälle *„ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen"*. Liegt der Regelsatz bei bis zu 55 €, wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG ein entsprechendes Verwarnungsgeld erhoben (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BKatV; siehe [Verwarnung und Verwarnungsgeld](/fakten/verwarnungsgeld-verwarnung-56-owig.html)).
Die Erhöhungs- und Ermäßigungsregeln des § 3 Abs. 3 bis 6 BKatV greifen fast durchweg erst bei Regelsätzen von mehr als 55 € – im Verwarnungsgeldbereich gelten stattdessen die Sonderregeln des § 2 BKatV.
Ausgangspunkt: Regelsatz für gewöhnliche Tatumstände
§ 1 Abs. 2 BKatV: *„Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus."*
Daraus folgt:
- Der Katalogbetrag ist der Normalfall, kein fester Tarif. Weicht der Fall deutlich vom Gewöhnlichen ab, kann die Behörde bzw. das Gericht nach oben oder unten abweichen – Grundlage ist dann § 17 Abs. 3 OWiG.
- Abschnitt I (fahrlässig) umfasst den Großteil der StVO-Verstöße, etwa Geschwindigkeit (Nr. 11 mit Tabelle 1), Rotlicht (Nr. 132) und auch die Alkohol- und Drogentatbestände Nr. 241 ff.
- Abschnitt II (vorsätzlich) beginnt mit Nr. 244 (Bahnübergang trotz geschlossener Schranke) und enthält u. a. Nr. 246 (elektronisches Gerät, „Handy am Steuer") und Nr. 247 (Radarwarner). Diese Beträge sind bereits Vorsatz-Regelsätze – eine Verdopplung nach § 3 Abs. 4a scheidet aus, weil sie nur für Abschnitt I gilt.
Vorsatz: Verdopplung nach § 3 Abs. 4a BKatV
*„Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet."*
- Voraussetzungen: Tatbestand aus Abschnitt I, Regelsatz über 55 €, vorsätzliche Begehung (Wissen und Wollen).
- Reihenfolge: Zuerst werden Erhöhungen nach Abs. 2 (Halter), Abs. 3 (Gefährdung/Sachbeschädigung) und Abs. 4 (Gefahrgut/Bus) angewendet, dann wird verdoppelt.
- Im Bußgeldbescheid muss die Vorsatzannahme nachvollziehbar sein. Fehlt ein Hinweis auf Vorsatz, ist von dem fahrlässigen Regelsatz auszugehen; ob Vorsatz festgestellt werden kann (z. B. bei deutlicher Geschwindigkeitsüberschreitung nach passierten Schildern), ist eine Frage des Einzelfalls.
Gefährdung und Sachbeschädigung: Tabelle 4
Nach § 3 Abs. 3 BKatV erhöhen sich Regelsätze über 55 € beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, *„soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind"*. Die Beträge stehen in Tabelle 4 des Anhangs (zu § 3 Abs. 3). Auszug:
| Regelsatz Grundtatbestand | mit Gefährdung | mit Sachbeschädigung | |---|---|---| | 60 € | 75 € | 90 € | | 70 € | 85 € | 105 € | | 80 € | 100 € | 120 € | | 100 € | 120 € | 145 € | | 150 € | 180 € | 220 € | | 200 € | 240 € | 290 € | | 250 € | 300 € | 360 € | | 400 € | 480 € | 580 € | | 500 € | 600 € | 720 € | | 700 € | 840 € | 1.000 € |
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt eine zusätzliche Sachbeschädigung nach dem zweiten Teil von Tabelle 4 zu einer Erhöhung (60 → 75, 70 → 85, 75 → 90, 80 → 100, 100 → 120, 150 → 180 €).
Viele Katalognummern haben eigene Unterpositionen „mit Gefährdung" / „mit Sachbeschädigung" (z. B. Rotlicht Nr. 132.1/132.2 mit 200 €/240 € und Fahrverbot, Handy Nr. 246.2/246.3 mit 150 €/200 € und Fahrverbot). Dann gilt die Unterposition, nicht Tabelle 4.
Weitere Erhöhungen: Halter und Gefahrgut/Bus
- Halter (§ 3 Abs. 2 BKatV): Verwirklicht der Halter selbst bestimmte Tatbestände (Nr. 119, Nr. 198.1 mit Tabelle 3, Nr. 212, 214.1, 214.2, 223) mit Regelsatz über 55 €, gilt der höhere Regelsatz für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme.
- Gefahrgut-Kfz und Busse mit Fahrgästen (§ 3 Abs. 4 BKatV): Bei einer Reihe abschließend genannter Tatbestände (u. a. Geschwindigkeit nach Nr. 8.1, 8.2, Abstand nach Nr. 12.5–12.7 mit Tabelle 2, Überladung nach Nr. 198.1, 198.2 mit Tabelle 3) erhöht sich ein Regelsatz über 55 € um die Hälfte – auch zusätzlich zu einer Erhöhung nach Abs. 3.
Tateinheit und Tatmehrheit
- Tateinheit (eine Handlung): *„Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden."* (§ 3 Abs. 5 BKatV). Das entspricht § 19 OWiG: Es wird nur eine Geldbuße festgesetzt, bemessen nach dem Gesetz mit der höchsten Androhung.
- Tatmehrheit (mehrere Handlungen): *„Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt."* (§ 20 OWiG). Es gibt also keine Gesamtgeldbuße wie im Strafrecht.
- Im Verwarnungsgeldbereich: Mehrere geringfügige Verstöße durch dieselbe Handlung → nur das höchste Verwarnungsgeld (§ 2 Abs. 6 BKatV); bei mehreren Handlungen werden die Verstöße getrennt verwarnt (§ 2 Abs. 7), wobei jeweils zu prüfen ist, ob insgesamt noch Geringfügigkeit vorliegt (§ 2 Abs. 8).
Voreintragungen im Fahreignungsregister
§ 3 Abs. 1 BKatV: *„Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist."*
- Ausdrücklich eingepreist sind Voreintragungen nur bei den genannten Nummern, vor allem bei Alkohol und Drogen am Steuer: Nr. 241 (0,5 ‰) 500 € und 1 Monat Fahrverbot; mit einer Voreintragung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 1.000 € und 3 Monate (Nr. 241.1), mit mehreren 1.500 € und 3 Monate (Nr. 241.2). Gleiches Schema bei THC (Nr. 242 ff.) und anderen berauschenden Mitteln (Nr. 243 ff.); Nr. 243a (THC plus Alkohol) 1.000 €, 1.500 €, 2.000 €.
- Sonst sind Voreintragungen nicht im Katalogbetrag enthalten. Ob und wie stark sie über § 17 Abs. 3 OWiG („Vorwurf, der den Täter trifft") zu einer Erhöhung führen, entscheiden Behörde und Gericht im Einzelfall; das ist nicht bundeseinheitlich tabelliert.
- Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen Tat und Entscheidung der betroffenen Person grundsätzlich nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden (§ 29 Abs. 7 StVG) – Details auf der Seite [Fahreignungsregister – Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html).
Radfahrende und Fußgänger: Halbierung nach § 3 Abs. 6
Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG durch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende wird ein Regelsatz von mehr als 55 € um die Hälfte ermäßigt, sofern der Katalog keine besonderen Tatbestände für diese Gruppe enthält. Liegt der ermäßigte Betrag unter 60 €, *„so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann"*.
Im Verwarnungsgeldbereich soll das Verwarnungsgeld bei Fußgängern in der Regel 5 €, bei Radfahrern in der Regel 15 € betragen, sofern der Katalog nichts anderes bestimmt (§ 2 Abs. 4 BKatV). Viele Rad-Verstöße haben inzwischen eigene Katalognummern (z. B. Nr. 246.4 elektronisches Gerät beim Radfahren) – dann gilt die eigene Nummer.
Wirtschaftliche Verhältnisse und der gesetzliche Rahmen (§ 17 OWiG)
- Rahmen: Mindestens 5 € (§ 17 Abs. 1 OWiG); für Verstöße nach § 24 Abs. 1 StVG höchstens 2.000 € (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG). Da § 24 StVG Vorsatz und Fahrlässigkeit gleich androht, kann Fahrlässigkeit höchstens mit der Hälfte, also 1.000 €, geahndet werden (§ 17 Abs. 2 OWiG).
- Zumessung: *„Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt."* (§ 17 Abs. 3 OWiG).
- Wirtschaftlicher Vorteil: Die Geldbuße *„soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen"*; notfalls darf das Höchstmaß überschritten werden (§ 17 Abs. 4 OWiG) – praktisch relevant etwa bei gewerblicher Überladung.
- Verwarnungsgeld: Ein Regelsatz von mehr als 20 € kann bei *„offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen"* bis auf 20 € ermäßigt werden (§ 2 Abs. 5 BKatV).
- Zahlung: Wer die festgesetzte Geldbuße nicht auf einmal zahlen kann, kann Zahlungserleichterungen beantragen (§ 18, § 93 OWiG) – siehe [Bußgeld nicht zahlen können](/fakten/bussgeld-zahlung-erzwingungshaft-18-96-owig.html).
Folgen für Punkte in Flensburg (§§ 28, 28a StVG)
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit wird im Fahreignungsregister gespeichert, wenn sie in Anlage 13 FeV bezeichnet ist und ein Fahrverbot angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 € festgesetzt wurde (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a StVG). Die Bemessung kann also über den Eintrag entscheiden – mit einer wichtigen Ausnahme:
Wird die Geldbuße lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse vom Regelsatz abweichend festgesetzt, ist § 28a StVG in der Entscheidung aufzuführen, wenn der Regelsatz (1) 60 € oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder (2) unter 60 € liegt und 60 € oder mehr festgesetzt werden. *„In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Fahreignungsregister der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend."* Eine Ermäßigung aus Einkommensgründen verhindert den Punkt also nicht; eine Erhöhung aus Einkommensgründen löst ihn nicht aus.
Erhöhungen wegen Vorsatz, Gefährdung oder Tateinheit sind dagegen keine Abweichungen „lediglich" wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse – führen sie über die 60-€-Schwelle, ist nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG die festgesetzte Geldbuße maßgeblich.
Beispiel
*Fiktives Beispiel, Pkw außerorts.*
- Fahrlässig 23 km/h zu schnell (Tabelle 1, Nr. 11.3.4): Regelsatz 100 €, kein Fahrverbot.
- Mit Gefährdung (z. B. eines Radfahrers): Tabelle 4 → 120 €. Mit Sachbeschädigung stattdessen 145 €.
- Vorsätzlich (die Fahrerin hat das 70er-Schild bewusst ignoriert): Verdopplung nach § 3 Abs. 4a → 200 €; mit Gefährdung 240 € (erst Tabelle 4, dann Verdopplung).
- Tateinheit: Überholt sie dabei zugleich verbotswidrig, wird nicht addiert; es gilt der höchste der betroffenen Regelsätze, der angemessen erhöht werden kann (§ 3 Abs. 5 BKatV).
- Zum Vergleich Handy am Steuer (Nr. 246.1, Abschnitt II): 100 € – keine Verdopplung, weil der Betrag bereits für Vorsatz gilt.
Häufige Fehler
- „Der Bußgeldkatalog ist ein Festpreis." – Nein. Es sind Regelsätze für gewöhnliche Tatumstände (§ 1 Abs. 2 BKatV); Abweichungen nach § 3 BKatV und § 17 OWiG sind vorgesehen.
- „Vorsatz verdoppelt jedes Bußgeld." – Nur Tatbestände aus Abschnitt I mit Regelsatz über 55 € (§ 3 Abs. 4a). Abschnitt-II-Beträge (z. B. Handy, Radarwarner) sind schon Vorsatzbeträge; Verwarnungsgelder bis 55 € werden nicht verdoppelt.
- „Bei zwei Verstößen werden die Bußgelder addiert." – Bei einer Handlung nicht: Es gilt der höchste Regelsatz, ggf. angemessen erhöht (§ 3 Abs. 5 BKatV, § 19 OWiG). Nur bei mehreren Handlungen wird jede Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG).
- „Tabelle 4 gilt immer bei Gefährdung." – Nicht, wenn die Gefährdung schon im Tatbestand steht oder der Katalog eine eigene Unterposition „mit Gefährdung" hat.
- „Wenig Einkommen – dann gibt es auch keinen Punkt." – Falsch. Bei Abweichung nur wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse zählt für Flensburg der Regelsatz (§ 28a StVG).
- „Punkte von früher erhöhen automatisch jedes Bußgeld." – Im Katalog sind Voreintragungen nur bei den in § 3 Abs. 1 BKatV genannten Nummern (v. a. Alkohol/Drogen) eingepreist.
Was das praktisch bedeutet
- Bußgeldbescheid prüfen: Steht dort „vorsätzlich", „mit Gefährdung" oder „in Tateinheit mit"? Jede dieser Angaben verändert den Betrag – und muss tatsächlich vorliegen.
- Anhörung nutzen: Wer Angaben macht, kann den Vorwurf (z. B. Vorsatz) beeinflussen; es besteht aber keine Pflicht zur Aussage zur Sache (siehe [Anhörungsbogen](/fakten/anhoerungsbogen-zeugenfragebogen-owig.html)).
- Einspruch abwägen: Gegen den Bescheid ist binnen zwei Wochen Einspruch möglich (siehe [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid](/fakten/einspruch-bussgeldbescheid-owig.html)). Im gerichtlichen Verfahren ist das Gericht nicht an den Betrag des Bescheids gebunden (§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 411 Abs. 4 StPO) – die Geldbuße kann also auch höher ausfallen.
- Fahrverbot: Ob vom Regelfahrverbot gegen eine erhöhte Geldbuße abgesehen werden kann, regelt § 4 Abs. 4 BKatV – siehe [Regelfahrverbot und Absehen](/fakten/regelfahrverbot-absehen-4-bkatv.html).
- Keine Rechtsberatung: Die Bemessung im Einzelfall ist Sache von Behörde und Gericht; bei hohen Beträgen, drohendem Fahrverbot oder Punkteschwelle ist anwaltliche Beratung sinnvoll.
Siehe auch
- [Bußgeldkatalog StVO 2026](/fakten/bussgeldkatalog-stvo-2026.html)
- [Regelfahrverbot und Absehen vom Fahrverbot (§ 4 BKatV)](/fakten/regelfahrverbot-absehen-4-bkatv.html)
- [Verwarnung und Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG)](/fakten/verwarnungsgeld-verwarnung-56-owig.html)
- [Fahreignungsregister – Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html)
- [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG)](/fakten/einspruch-bussgeldbescheid-owig.html)
- [Geschwindigkeitsmessung und Toleranzabzug](/fakten/geschwindigkeitsmessung-toleranz.html)
- [Promillegrenzen & Alkohol am Steuer](/fakten/alkohol-am-steuer-promillegrenzen.html)
- [Bußgeld nicht zahlen können – Zahlungserleichterung und Erzwingungshaft](/fakten/bussgeld-zahlung-erzwingungshaft-18-96-owig.html)
- [Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren](/fakten/rechtsbeschwerde-bussgeldverfahren-79-80-owig.html)
Quellen
- § 1 BKatV (Bußgeldkatalog, Regelsätze, Abschnitt I/II) – am 15.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__1.html [A]
- § 2 BKatV (Verwarnung, Abs. 3–8) – am 15.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__2.html [A]
- § 3 BKatV (Bußgeldregelsätze, Abs. 1–6) – am 15.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__3.html [A]
- Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV (Bußgeldkatalog; Nr. 132, 132.1, 132.2, 152.1, 241–243a.2, 244, 246, 247; Beginn Abschnitt II bei Nr. 244) – am 15.11.2026 im amtlichen Volltext durchsucht (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anlage.html [A]
- Anhang zu Nr. 11 der Anlage, Tabelle 1 (Geschwindigkeit, Nr. 11.3.4: 115/100 €) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anhang.html [A]
- Anhang zu § 3 Abs. 3 BKatV, Tabelle 4 (Erhöhung bei Gefährdung/Sachbeschädigung) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anhang_3.html [A]
- § 17 OWiG (Höhe der Geldbuße) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.html [A]
- § 19 OWiG (Tateinheit) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__19.html [A]
- § 20 OWiG (Tatmehrheit) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__20.html [A]
- § 24 StVG (Bußgeldvorschriften, Abs. 3 Nr. 5: bis 2.000 €) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24.html [A]
- § 28 StVG (Fahreignungsregister, Abs. 3 Nr. 3: ab 60 € bzw. Fahrverbot) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__28.html [A]
- § 28a StVG (Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__28a.html [A]
- § 29 StVG (Tilgung, Abs. 7 Verwertungsverbot nach Löschung) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html [A]
- § 26a StVG (Ermächtigung Bußgeldkatalog) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26a.html [A]
- § 411 StPO (Abs. 4: keine Bindung an den Ausspruch nach Einspruch; anwendbar über § 71 Abs. 1 OWiG) – am 15.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__411.html [A]
- Wikidata-Item „Bußgeldkatalog" (BKatV), Q1018385 – am 15.11.2026 per Wikidata-API (wbgetentities, props=info, keine Weiterleitung) verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q1018385 [D]
- Wikidata-Item „Ordnungswidrigkeitengesetz", Q2029399 – am 15.11.2026 per Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q2029399 [D]
- Wikidata-Item „Bußgeldverfahren", Q1018387 – am 15.11.2026 per Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q1018387 [D]
Stand und Offen
- Normstand: Wortlaut der §§ 1–3 BKatV, der Anlage (Bußgeldkatalog) mit Tabellen 1 und 4, der §§ 17, 19, 20 OWiG sowie der §§ 24, 26a, 28, 28a, 29 StVG und § 411 StPO am 15.11.2026 auf gesetze-im-internet.de gelesen (Normtitel jeweils gegengeprüft). `valid_from` = 2013-04-01 (BKatV 2013); § 3 Abs. 4a und die aktuellen Tabellenwerte beruhen auf späteren Änderungen, deren Einzeldaten hier nicht nachverfolgt wurden.
- Bußgeldwerte: ausschließlich aus der amtlichen BKatV-Anlage und deren Anhängen; Tabelle 4 nur auszugsweise wiedergegeben.
- Offen: (1) Rechtsprechung zur Feststellung von Vorsatz (insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen) und zur Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuklären sind, wurde nicht ausgewertet. (2) Ob und in welchem Umfang nicht eingepreiste Voreintragungen die Geldbuße erhöhen, ist nicht bundeseinheitlich tabelliert. (3) Die vollständige Liste der Tatbestände des § 3 Abs. 2 und 4 BKatV ist hier nur verkürzt wiedergegeben.
Änderungsverlauf
- 2026-11-15: Erstveröffentlichung der Faktenseite (Verkehrsrecht-Agent, Scheduled-Lauf); Normtexte im amtlichen Wortlaut gelesen, BKatV-Anlage sowie Tabellen 1 und 4 ausgewertet, Wikidata-IDs per API verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published"
Stand
- Stand: 2026-11-15
- Gültig ab: 2013-04-01 (BKatV 2013)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (BKatV mit Anlage und Anhängen, OWiG, StVG – gesetze-im-internet.de)
- Lizenz: CC BY 4.0