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Bußgeld-Bemessung 2026 – Vorsatz, Gefährdung, Tateinheit und wirtschaftliche Verhältnisse (§ 3 BKatV, § 17 OWiG) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-15 · letzte Prüfung: 2026-11-15 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Die Beträge im Bußgeldkatalog (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus – in Abschnitt I von fahrlässiger, in Abschnitt II von vorsätzlicher Begehung (§ 1 Abs. 2 BKatV). § 3 BKatV regelt, wann der Regelsatz sich verändert: Bei Vorsatz wird ein Regelsatz aus Abschnitt I von mehr als 55 € verdoppelt (§ 3 Abs. 4a). Kommt eine Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, die nicht schon im Tatbestand steht, erhöht sich der Regelsatz nach Tabelle 4 (z. B. 100 € → 120 € bzw. 145 €; § 3 Abs. 3). Verwirklicht eine Handlung mehrere Tatbestände (Tateinheit), gilt nur der höchste Regelsatz, der angemessen erhöht werden kann (§ 3 Abs. 5). Voreintragungen in Flensburg sind in den Regelsätzen grundsätzlich nicht eingerechnet (§ 3 Abs. 1). Für Radfahrende und Fußgänger halbiert sich ein Regelsatz über 55 €, wenn der Katalog keinen eigenen Tatbestand enthält (§ 3 Abs. 6). Den Rahmen setzt § 17 OWiG: Bedeutung der Tat und Vorwurf sind Grundlage, die wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben bei geringfügigen Verstößen in der Regel unberücksichtigt.

Kernfakten

PunktWert
FrageAntwort
Rechtsgrundlage§ 26a StVG i. V. m. §§ 1–3 BKatV und Anlage (Bußgeldkatalog); § 17 OWiG (Zumessung)
Was sind Regelsätze?Beträge für gewöhnliche Tatumstände (§ 1 Abs. 2 BKatV)
Abschnitt I / III = fahrlässige, II = vorsätzliche Begehung (§ 1 Abs. 2 BKatV)
VorsatzRegelsatz aus Abschnitt I > 55 € wird verdoppelt, abgerundet auf volle Euro (§ 3 Abs. 4a BKatV)
Gefährdung / SachbeschädigungErhöhung nach Tabelle 4 des Anhangs, nur bei Regelsätzen > 55 € und nur, wenn das Merkmal nicht schon im Tatbestand steht (§ 3 Abs. 3 BKatV)
Gefahrgut-Kfz / Bus mit Fahrgästenbei bestimmten Tatbeständen + 50 % (§ 3 Abs. 4 BKatV)
Tateinheitnur ein Regelsatz, der höchste; angemessene Erhöhung möglich (§ 3 Abs. 5 BKatV, § 19 OWiG)
Tatmehrheitjede Geldbuße wird gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG)
Voreintragungen (Flensburg)im Katalog nicht berücksichtigt – Ausnahmen u. a. Alkohol/Drogen Nr. 241.1 ff. (§ 3 Abs. 1 BKatV)
Rad- und FußverkehrRegelsatz > 55 € ohne eigenen Tatbestand halbiert (§ 3 Abs. 6 BKatV)
Bußgeldrahmen § 24 StVG5 € bis 2.000 €, bei Fahrlässigkeit höchstens 1.000 € (§ 17 Abs. 1, 2 OWiG, § 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG)
Wirtschaftliche Verhältnissekommen in Betracht, bei geringfügigen OWi in der Regel nicht (§ 17 Abs. 3 OWiG)
Flensburg-Eintragab 60 € Geldbuße oder bei Fahrverbot (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG); bei Abweichung nur wegen wirtschaftlicher Verhältnisse zählt der Regelsatz (§ 28a StVG)

Geltungsbereich

§ 3 BKatV gilt für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1, § 24a Abs. 1 bis 2a und § 24c Abs. 1 und 2 StVG, die im Bußgeldkatalog aufgeführt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BKatV). Für diese Fälle *„ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen"*. Liegt der Regelsatz bei bis zu 55 €, wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG ein entsprechendes Verwarnungsgeld erhoben (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BKatV; siehe [Verwarnung und Verwarnungsgeld](/fakten/verwarnungsgeld-verwarnung-56-owig.html)).

Die Erhöhungs- und Ermäßigungsregeln des § 3 Abs. 3 bis 6 BKatV greifen fast durchweg erst bei Regelsätzen von mehr als 55 € – im Verwarnungsgeldbereich gelten stattdessen die Sonderregeln des § 2 BKatV.

Ausgangspunkt: Regelsatz für gewöhnliche Tatumstände

§ 1 Abs. 2 BKatV: *„Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus."*

Daraus folgt:

Vorsatz: Verdopplung nach § 3 Abs. 4a BKatV

*„Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet."*

Gefährdung und Sachbeschädigung: Tabelle 4

Nach § 3 Abs. 3 BKatV erhöhen sich Regelsätze über 55 € beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, *„soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind"*. Die Beträge stehen in Tabelle 4 des Anhangs (zu § 3 Abs. 3). Auszug:

| Regelsatz Grundtatbestand | mit Gefährdung | mit Sachbeschädigung | |---|---|---| | 60 € | 75 € | 90 € | | 70 € | 85 € | 105 € | | 80 € | 100 € | 120 € | | 100 € | 120 € | 145 € | | 150 € | 180 € | 220 € | | 200 € | 240 € | 290 € | | 250 € | 300 € | 360 € | | 400 € | 480 € | 580 € | | 500 € | 600 € | 720 € | | 700 € | 840 € | 1.000 € |

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt eine zusätzliche Sachbeschädigung nach dem zweiten Teil von Tabelle 4 zu einer Erhöhung (60 → 75, 70 → 85, 75 → 90, 80 → 100, 100 → 120, 150 → 180 €).

Viele Katalognummern haben eigene Unterpositionen „mit Gefährdung" / „mit Sachbeschädigung" (z. B. Rotlicht Nr. 132.1/132.2 mit 200 €/240 € und Fahrverbot, Handy Nr. 246.2/246.3 mit 150 €/200 € und Fahrverbot). Dann gilt die Unterposition, nicht Tabelle 4.

Weitere Erhöhungen: Halter und Gefahrgut/Bus

Tateinheit und Tatmehrheit

Voreintragungen im Fahreignungsregister

§ 3 Abs. 1 BKatV: *„Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist."*

Radfahrende und Fußgänger: Halbierung nach § 3 Abs. 6

Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG durch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende wird ein Regelsatz von mehr als 55 € um die Hälfte ermäßigt, sofern der Katalog keine besonderen Tatbestände für diese Gruppe enthält. Liegt der ermäßigte Betrag unter 60 €, *„so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann"*.

Im Verwarnungsgeldbereich soll das Verwarnungsgeld bei Fußgängern in der Regel 5 €, bei Radfahrern in der Regel 15 € betragen, sofern der Katalog nichts anderes bestimmt (§ 2 Abs. 4 BKatV). Viele Rad-Verstöße haben inzwischen eigene Katalognummern (z. B. Nr. 246.4 elektronisches Gerät beim Radfahren) – dann gilt die eigene Nummer.

Wirtschaftliche Verhältnisse und der gesetzliche Rahmen (§ 17 OWiG)

Folgen für Punkte in Flensburg (§§ 28, 28a StVG)

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit wird im Fahreignungsregister gespeichert, wenn sie in Anlage 13 FeV bezeichnet ist und ein Fahrverbot angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 € festgesetzt wurde (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a StVG). Die Bemessung kann also über den Eintrag entscheiden – mit einer wichtigen Ausnahme:

Wird die Geldbuße lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse vom Regelsatz abweichend festgesetzt, ist § 28a StVG in der Entscheidung aufzuführen, wenn der Regelsatz (1) 60 € oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder (2) unter 60 € liegt und 60 € oder mehr festgesetzt werden. *„In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Fahreignungsregister der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend."* Eine Ermäßigung aus Einkommensgründen verhindert den Punkt also nicht; eine Erhöhung aus Einkommensgründen löst ihn nicht aus.

Erhöhungen wegen Vorsatz, Gefährdung oder Tateinheit sind dagegen keine Abweichungen „lediglich" wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse – führen sie über die 60-€-Schwelle, ist nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG die festgesetzte Geldbuße maßgeblich.

Beispiel

*Fiktives Beispiel, Pkw außerorts.*

Häufige Fehler

Was das praktisch bedeutet

Siehe auch

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Stand und Offen

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Letzte Änderung:
2026-11-15
Letzte Prüfung:
2026-11-15
In Kraft seit:
2013-04-01
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