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Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren 2026 – Erscheinenspflicht, Entbindung, Verwerfung des Einspruchs und Einstellung (§§ 71–78 OWiG) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-17 · letzte Prüfung: 2026-11-17 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Nach einem zulässigen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht entweder ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (§ 72 OWiG) oder – der Regelfall – nach einer Hauptverhandlung. Für sie gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung über das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl (§ 71 Abs. 1 OWiG). Der Betroffene ist zum Erscheinen verpflichtet (§ 73 Abs. 1 OWiG). Das Gericht entbindet ihn auf Antrag, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, er werde sich nicht äußern, und seine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist (§ 73 Abs. 2); dann kann ihn ein Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht vertreten (§ 73 Abs. 3). Wer ohne Entbindung und ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, riskiert, dass das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verwirft (§ 74 Abs. 2 OWiG) – der Bußgeldbescheid wird dann rechtskräftig. Dagegen gibt es binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung (§ 74 Abs. 4). Das Gericht kann das Verfahren außerdem nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen, wenn es eine Ahndung nicht für geboten hält.

Kernfakten

PunktWert
MerkmalRegelung
Anwendbares VerfahrensrechtStPO-Vorschriften für das Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt (§ 71 Abs. 1 OWiG; allgemein § 46 Abs. 1 OWiG)
Alternative ohne TerminBeschluss nach § 72 OWiG, wenn Betroffener und Staatsanwaltschaft nicht widersprechen (Widerspruchsfrist 2 Wochen nach Zustellung des Hinweises)
ErscheinenspflichtBetroffener muss erscheinen (§ 73 Abs. 1 OWiG)
Entbindungauf Antrag, wenn (1) Äußerung zur Sache oder Erklärung, sich nicht zu äußern, und (2) Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte nicht erforderlich (§ 73 Abs. 2 OWiG)
Vertretungnach Entbindung durch Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG)
Ausbleiben trotz EntbindungVerhandlung in Abwesenheit; frühere Erklärungen werden eingeführt (§ 74 Abs. 1 OWiG)
Ausbleiben ohne Entbindung und ohne genügende EntschuldigungVerwerfung des Einspruchs durch Urteil ohne Verhandlung zur Sache (§ 74 Abs. 2 OWiG)
Belehrungin der Ladung über § 73, § 74 Abs. 1 und 2 und § 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 OWiG (§ 74 Abs. 3)
Wiedereinsetzungbinnen 1 Woche nach Zustellung des Abwesenheitsurteils (§ 74 Abs. 4 OWiG)
Kosten bei VerwerfungBetroffener trägt auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (§ 109 Abs. 2 OWiG)
Staatsanwaltschaftzur Teilnahme nicht verpflichtet (§ 75 Abs. 1 OWiG)
Bindung an den Bußgeldbescheidkeine: Gericht kann auch eine höhere Geldbuße festsetzen (§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 411 Abs. 4 StPO)
Rücknahme des Einspruchsbis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug (§ 411 Abs. 3 StPO); Zustimmung der StA entbehrlich, wenn sie nicht teilnimmt (§ 75 Abs. 2 OWiG)
Einstellung durch das Gericht§ 47 Abs. 2 OWiG – mit Zustimmung der StA; entbehrlich bei Geldbuße bis 100 Euro im Bescheid und Nichtteilnahme der StA; Beschluss unanfechtbar
Vereinfachte BeweisaufnahmeVerlesung von Vernehmungsprotokollen und Behördenerklärungen mit Zustimmung der Anwesenden (§ 77a OWiG)
Urteil ohne Gründemöglich bei Rechtsmittelverzicht; Verzicht des entbundenen, vertretenen Betroffenen entbehrlich bei Geldbuße bis 250 Euro (§ 77b Abs. 1 OWiG)

Wortlaut von §§ 73, 74 OWiG

> § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung > (1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. > (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. > (3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.

> § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Auszug) > (2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen. > (4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(Quelle: amtliche Einzelnormen auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 17.11.2026.)

Vom Einspruch zur Hauptverhandlung

Nach dem Einspruch prüft zunächst die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bescheid aufrechterhält; danach gelangt die Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. Einzelheiten zu Frist, Form und Zwischenverfahren stehen auf der Seite [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG)](/fakten/einspruch-bussgeldbescheid-owig.html).

Das Gericht hat dann zwei Wege:

Wichtig: In der Hauptverhandlung ist das Gericht an den Bußgeldbescheid nicht gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG). Es kann die Geldbuße erhöhen, ein Fahrverbot verhängen oder statt Fahrlässigkeit Vorsatz annehmen. Will es von der rechtlichen Bewertung abweichen, muss es vorher einen rechtlichen Hinweis geben (§ 265 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG); ist der Betroffene entbunden und abwesend, genügt der Hinweis an den Verteidiger (§ 74 Abs. 1 Satz 3 OWiG).

Erscheinenspflicht und Entbindung (§ 73 OWiG)

Grundsatz ist die persönliche Anwesenheit des Betroffenen (§ 73 Abs. 1 OWiG). Die Ladung muss über diese Pflicht und die Folgen des Ausbleibens belehren (§ 74 Abs. 3 OWiG).

Die Entbindung setzt nach § 73 Abs. 2 OWiG dreierlei voraus:

  1. einen Antrag des Betroffenen (oder seines Verteidigers),
  2. eine Äußerung zur Sache – etwa die Einräumung der Fahrereigenschaft – oder die Erklärung, er werde sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern, und
  3. dass seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Der Gesetzeswortlaut lautet „entbindet“ – liegen die Voraussetzungen vor, ist das Gericht zur Entbindung verpflichtet; ein freies Ermessen räumt die Vorschrift nicht ein. Ob die Anwesenheit zur Aufklärung erforderlich ist, beurteilt das Gericht im Einzelfall. In Verfahren, in denen die Fahreridentifizierung streitig ist (etwa anhand eines Messfotos), kann die persönliche Anwesenheit für eine Gegenüberstellung erforderlich sein; ist die Fahrereigenschaft eingeräumt und geht es etwa nur um die Messung, spricht das gegen eine Erforderlichkeit.

Vertretung: Nach der Entbindung kann sich der Betroffene durch einen Verteidiger vertreten lassen, der eine nachgewiesene (schriftliche) Vollmacht vorlegt (§ 73 Abs. 3 OWiG). Ohne Entbindung genügt die Anwesenheit eines Verteidigers nicht, um die Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verhindern.

Verfahren bei Abwesenheit und Verwerfung (§ 74 OWiG)

Entbunden und nicht erschienen (§ 74 Abs. 1): Die Hauptverhandlung findet ohne den Betroffenen statt. Seine früheren Vernehmungen und Erklärungen – etwa eine schriftliche Einlassung im Anhörungsbogen oder ein Schriftsatz – werden durch Verlesung oder Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts eingeführt. Es ergeht ein Sachurteil.

Nicht entbunden und ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen (§ 74 Abs. 2): Das Gericht muss den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verwerfen. Damit wird der Bußgeldbescheid mit allen Rechtsfolgen (Geldbuße, Punkte, ggf. Fahrverbot) rechtskräftig, sobald das Urteil nicht mehr anfechtbar ist. Der Betroffene trägt dann auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (§ 109 Abs. 2 OWiG).

Genügende Entschuldigung: Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen sein Ausbleiben bei Würdigung aller Umstände vorzuwerfen ist; das Gericht muss Entschuldigungsgründe berücksichtigen, die ihm bekannt sind. Wer verhindert ist (etwa durch Erkrankung), sollte das Gericht vor dem Termin informieren und Belege – z. B. ein ärztliches Attest, das die Verhandlungsunfähigkeit erkennen lässt – einreichen und eine Terminverlegung beantragen.

Wiedereinsetzung und Rechtsmittel gegen das Abwesenheitsurteil

Wiedereinsetzung (§ 74 Abs. 4 OWiG): Hat die Hauptverhandlung ohne den Betroffenen stattgefunden – ob nach Abs. 1 oder Abs. 2 –, kann er binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei einer Fristversäumung: Der Betroffene muss ohne Verschulden verhindert gewesen sein (§ 44 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG). Die Hinderungsgründe sind darzulegen und glaubhaft zu machen. Über diese Möglichkeit ist bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

Rechtsbeschwerde (§§ 79, 80 OWiG): Auch gegen ein Verwerfungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln statthaft – ohne Zulassung insbesondere bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro oder einer Nebenfolge wie dem Fahrverbot (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 OWiG), im Übrigen nur nach Zulassung (§ 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 OWiG). Ein Zulassungsgrund ist die Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) – etwa wenn das Gericht einen ordnungsgemäßen Entbindungsantrag übergangen oder eine rechtzeitig mitgeteilte Entschuldigung nicht beachtet hat. Wiedereinsetzungsantrag und Rechtsbeschwerde können nebeneinander eingelegt werden. Details: [Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren (§§ 79, 80 OWiG)](/fakten/rechtsbeschwerde-bussgeldverfahren-79-80-owig.html).

Ablauf und Besonderheiten der Hauptverhandlung (§§ 75–78 OWiG)

Rücknahme des Einspruchs

Der Einspruch kann bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden (§ 411 Abs. 3 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG). Nach Beginn der Hauptverhandlung ist grundsätzlich die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nötig (§ 303 StPO); nimmt sie nicht teil, entfällt dieses Erfordernis (§ 75 Abs. 2 OWiG). Die Rücknahme ist der typische Weg, wenn sich in der Verhandlung abzeichnet, dass das Gericht die Geldbuße erhöhen oder ein Fahrverbot verhängen wird – der ursprüngliche Bußgeldbescheid wird dann rechtskräftig.

Einstellung durch das Gericht (§ 47 Abs. 2 OWiG)

Hält das Gericht eine Ahndung nicht für geboten, kann es das Verfahren in jeder Lage einstellen – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn im Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu 100 Euro verhängt wurde und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, an der Hauptverhandlung nicht teilzunehmen. Der Einstellungsbeschluss ist unanfechtbar. Anders als im Strafverfahren (§ 153a StPO) darf die Einstellung nicht von der Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht werden (§ 47 Abs. 3 OWiG). Mit der Einstellung entfallen Geldbuße, Fahrverbot und Eintragung im Fahreignungsregister.

Praxisfragen kurz beantwortet

Muss ich zur Verhandlung wegen eines Bußgeldbescheids persönlich erscheinen? Ja, grundsätzlich schon (§ 73 Abs. 1 OWiG) – es sei denn, das Gericht hat Sie auf Antrag entbunden.

Wie werde ich von der Erscheinenspflicht entbunden? Durch einen Antrag an das Amtsgericht, verbunden mit einer Äußerung zur Sache oder der Erklärung, dass Sie sich nicht äußern werden. Das Gericht entbindet, wenn Ihre Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist (§ 73 Abs. 2 OWiG). Den Antrag rechtzeitig vor dem Termin stellen.

Was passiert, wenn ich nicht zum Gerichtstermin gehe? Ohne Entbindung und ohne genügende Entschuldigung verwirft das Gericht den Einspruch durch Urteil (§ 74 Abs. 2 OWiG). Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, und Sie tragen zusätzlich die Gerichtskosten (§ 109 Abs. 2 OWiG).

Ich war krank und konnte nicht kommen – was tun? Binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils Wiedereinsetzung beantragen und die Verhinderung glaubhaft machen (§ 74 Abs. 4 OWiG), etwa durch ein ärztliches Attest. Daneben kommt die Rechtsbeschwerde in Betracht.

Kann das Gericht die Strafe erhöhen? Ja. Nach einer Hauptverhandlung ist das Gericht an den Bußgeldbescheid nicht gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO). Ein Verschlechterungsverbot gilt nur im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG.

Kann ich den Einspruch noch im Termin zurücknehmen? Ja, bis zur Urteilsverkündung (§ 411 Abs. 3 StPO). Ist die Staatsanwaltschaft nicht anwesend, braucht es ihre Zustimmung nicht (§ 75 Abs. 2 OWiG).

Kann das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden? Nein. Eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG darf nicht von einer Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung abhängig gemacht werden (§ 47 Abs. 3 OWiG).

Siehe auch

Quellen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-17
Letzte Prüfung:
2026-11-17
In Kraft seit:
1968-10-01
Status:
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CC BY 4.0