DSGVO Art. 21 – Widerspruchsrecht

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Kernfakten

Widerspruch aus besonderer Situation (Art. 21 Abs. 1 DSGVO)

Voraussetzung für den Widerspruch nach Abs. 1 ist, dass die Verarbeitung auf einer der beiden „abwägungsoffenen" Rechtsgrundlagen beruht:

• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt;
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten.

Der Widerspruch muss auf Gründen beruhen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben (nicht aus der Verarbeitung als solcher). Diese Gründe sind grundsätzlich darzulegen. Der Verantwortliche muss anschließend im Wege einer Interessenabwägung nachweisen, dass „zwingende schutzwürdige Gründe" für die Verarbeitung vorliegen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Gelingt dieser Nachweis nicht, darf die Verarbeitung zu diesen Zwecken nicht fortgesetzt werden. Das Widerspruchsrecht nach Abs. 1 erfasst ausdrücklich auch Profiling, das auf lit. e oder lit. f gestützt ist.

Widerspruch gegen Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO)

Werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet, hat die betroffene Person nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein mit der Direktwerbung in Verbindung stehendes Profiling. Anders als beim Abs.-1-Widerspruch ist der Widerspruch hier:

• voraussetzungslos – es muss keine besondere Situation vorliegen;
• nicht begründungspflichtig;
• nicht abwägungsfähig – eine Interessenabwägung findet nicht statt.

Nach Art. 21 Abs. 3 DSGVO dürfen die personenbezogenen Daten nach einem solchen Widerspruch nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden. Die Bayerische Datenschutzaufsicht (BayLDA) und die Datenschutzkonferenz (DSK) konkretisieren in ihren Orientierungshilfen zu Werbung, dass jede Werbe-Kontaktaufnahme einen klaren Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthalten muss.

Hinweispflicht und Form (Art. 21 Abs. 4 und 5 DSGVO)

Nach Art. 21 Abs. 4 DSGVO muss der Verantwortliche die betroffene Person spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hinweisen; der Hinweis ist „in verständlicher und von anderen Informationen getrennter Form" darzustellen. In der Praxis heißt das z. B. ein eigener Absatz in Datenschutzhinweisen, Newslettern oder Werbeschreiben. Art. 21 Abs. 5 DSGVO erlaubt, dass die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht bei der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft mittels automatisierter Verfahren ausübt, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Der Widerspruch selbst ist nach Art. 12 DSGVO formfrei (schriftlich, per E-Mail, mündlich) möglich; der Verantwortliche muss innerhalb eines Monats reagieren – verlängerbar um bis zu zwei weitere Monate bei Komplexität oder hoher Antragszahl (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

Sonderregeln für Forschung und Statistik (Art. 21 Abs. 6 DSGVO, §§ 27, 36 BDSG)

Werden personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 89 Abs. 1 DSGVO zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet, besteht das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 6 DSGVO nur, soweit die Verarbeitung nicht zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist. Das deutsche Recht ergänzt dies in § 27 Abs. 2 BDSG: Das Widerspruchsrecht ist insoweit beschränkt, als es die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft gefährden würde und die Beschränkung für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig ist. Für Verarbeitungen durch öffentliche Stellen gilt § 36 BDSG: Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit ein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Folgen eines erfolgreichen Widerspruchs

Hat die betroffene Person erfolgreich Widerspruch eingelegt, darf der Verantwortliche die Daten zu diesem Zweck nicht mehr verarbeiten. Korrespondierend greift nach Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO das Recht auf Löschung: Die Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe oder Aufbewahrungspflichten (z. B. § 257 HGB, § 147 AO) entgegenstehen. Bei fortgesetzter Verarbeitung trotz wirksamen Widerspruchs wird die Verarbeitung rechtswidrig; die betroffene Person kann Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen (Art. 77 DSGVO), Schadenersatz verlangen (Art. 82 DSGVO), und der Verantwortliche kann mit einem Bußgeld bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres belegt werden (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO).

Quellen

• Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung, Volltext: eur-lex.europa.eu (CELEX:32016R0679)
• BfDI – Betroffenenrechte der DSGVO: Das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): bfdi.bund.de
• BayLDA – Info-Blatt für Verantwortliche: Datenverwendung für Werbung unter der DS-GVO (4/2019): lda.bayern.de (PDF)
• Datenschutzkonferenz (DSK) – Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung (Beschluss Nr. 96): datenschutz-bayern.de (PDF)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – § 36 Widerspruchsrecht und § 27 Forschung/Statistik: gesetze-im-internet.de

Verwandte Themen

• DSGVO Art. 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
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