Nexvyra

EBR-Richtlinie (RL 2025/2450) – Reform der Europäischen Betriebsräte: neue Pflichten für Konzerne ab 2028/2029 Gesetzentwurf

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-17 · letzte Prüfung: 2026-11-17 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Die Richtlinie (EU) 2025/2450 vom 26. November 2025 ändert die Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (EBR). Sie wurde am 11. Dezember 2025 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 31. Dezember 2025 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 1. Januar 2028 umsetzen; die neuen Regeln gelten im Wesentlichen ab dem 2. Januar 2029 (EUR-Lex, ABl. L 2025/2450). Betroffen sind gemeinschaftsweit tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen – nach Art. 2 Abs. 1 RL 2009/38/EG solche mit mindestens 1.000 Beschäftigten in den Mitgliedstaaten und je mindestens 150 Beschäftigten in mindestens zwei Mitgliedstaaten (EUR-Lex, CELEX:32009L0038). In Deutschland ist das im Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG) umgesetzt (gesetze-im-internet.de/ebrg). Die Kernänderungen: eine präzisere Definition „länderübergreifender Angelegenheiten", eine begründete Antwort der Konzernleitung vor der Entscheidung, Kostentragung für Rechtsberater und Gerichtsverfahren durch die zentrale Leitung, eine 40-%-Geschlechterquote für das Besondere Verhandlungsgremium (BVG), mindestens zwei Präsenzsitzungen pro Jahr nach den subsidiären Vorschriften, strengere Regeln zu Vertraulichkeit, sowie finanzielle Sanktionen unter Berücksichtigung des Jahresumsatzes. Die bisher ausgenommenen „Altvereinbarungen" (vor 22./23.09.1996 bzw. nach Art. 13/Art. 3-Status) verlieren ihren Sonderstatus. Als Richtlinie gilt RL 2025/2450 nicht unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung – maßgeblich bleibt bis zur Umsetzung das EBRG in seiner geltenden Fassung. Ein Umsetzungsgesetz zur Änderung des EBRG war zum Stand dieser Seite noch nicht verkündet.

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktRichtlinie (EU) 2025/2450 zur Änderung der RL 2009/38/EG [EUR-Lex, CELEX:32025L2450]
Datum des Rechtsakts26. November 2025
VeröffentlichungABl. L, 11.12.2025 (ELI: eli/dir/2025/2450/oj)
Inkrafttreten31. Dezember 2025 (20. Tag nach Veröffentlichung, Art. 3)
RechtsnaturRichtlinie → nationale Umsetzung nötig (DE: Änderung des EBRG)
Umsetzungsfrist1. Januar 2028 (Art. 2 Abs. 1)
Allgemeine Anwendung2. Januar 2029 (Art. 2 Abs. 1)
Vorgezogene AnwendungNeufassung Art. 14 und Art. 14a Abs. 1–3 (Anpassung von Altvereinbarungen): ab Anfang 2028 (Art. 2 Abs. 1)
Meldung Rechtsschutzwege an Kommissionbis 1. Januar 2028 (Art. 2 Abs. 2)
Schwellenwert gemeinschaftsweites Unternehmen≥ 1.000 Beschäftigte in der EU/EWR und je ≥ 150 in mind. 2 Mitgliedstaaten (Art. 2 Abs. 1 lit. a RL 2009/38/EG; § 3 EBRG)
Antrag auf Verhandlungenmind. 100 Beschäftigte oder ihre Vertreter aus mind. 2 Mitgliedstaaten (Art. 5 Abs. 1); gemeinsamer Antrag nicht mehr erforderlich
Erste BVG-Sitzunginnerhalb von 6 Monaten nach Antrag – sonst gelten die subsidiären Vorschriften (Art. 7 Abs. 1)
Geschlechterquote BVGmind. 40 % Frauen und 40 % Männer anzustreben; Abweichung schriftlich begründen (Art. 5 Abs. 2)
Geschlechterquote EBR„alle angemessenen Anstrengungen" für 40 % je Geschlecht, auch im engeren Ausschuss
Länderübergreifend (Art. 1 Abs. 4)Maßnahmen, die Beschäftigte in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen oder in einem Mitgliedstaat, wenn Beschäftigte in einem anderen von den Folgen betroffen sind
Begründete AntwortKonzernleitung muss auf eine fristgerechte EBR-Stellungnahme vor der Entscheidung begründet antworten (ErwG 18/19)
Sitzungen (subsidiär, Anhang I)mind. 2 Präsenzsitzungen pro Jahr (bisher 1); virtuell nur ausnahmsweise und einvernehmlich
Kosten Rechtsberaterangemessene Kosten von Sachverständigen inkl. Rechtsberatern trägt die zentrale Leitung, wenn vorab mitgeteilt (Art. 5 Abs. 6; Anhang I Nr. 6)
Prozesskostenangemessene Kosten der Rechtsvertretung von BVG/EBR trägt die zentrale Leitung oder gleichwertige staatliche Lösung (Art. 11 Abs. 4)
Vertraulichkeitnur zum Schutz berechtigter Unternehmensinteressen nach objektiven Kriterien; Begründung + Dauer angeben (Art. 8)
Informationsverweigerungnur bei ernsthafter Schädigung des Unternehmens, begründet (neuer Art. 8a)
Sanktionenwirksam, abschreckend, verhältnismäßig; Geldbußen unter Berücksichtigung des Jahresumsatzes des Unternehmens/der Gruppe (Art. 11 Abs. 2) – keine EU-weite Höchstgrenze
Anpassung von Altvereinbarungenauf schriftlichen Antrag; ohne Einigung binnen 2 Jahren gelten die subsidiären Vorschriften (Art. 14a Abs. 3)
Ehemals ausgenommene Vereinbarungen (vor 1996)Ausnahme entfällt; Frist bis zu subsidiären Vorschriften 2 statt 3 Jahre (Art. 14b, ErwG 25)
DE-UmsetzungsgesetzEBRG-Änderung ausstehend (Stand 16.11.2026)
DE-Sanktionen derzeitOrdnungswidrigkeiten nach § 45 EBRG – geltender Bußgeldrahmen wird an die Umsatzvorgabe anzupassen sein

Geltungsbereich

Persönlich/organisatorisch: Erfasst sind gemeinschaftsweit tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen im Sinne von Art. 2 RL 2009/38/EG (≥ 1.000 Beschäftigte in der EU/EWR, je ≥ 150 in mind. zwei Mitgliedstaaten). Maßgeblich ist der Sitz der zentralen Leitung; liegt diese außerhalb der EU (z. B. US-Konzern), handelt ein Vertreter in der EU bzw. die Leitung des Betriebs mit den meisten Beschäftigten. Die Reform erweitert zudem den Begriff des herrschenden Unternehmens (Entscheidungsmacht etwa über Franchise- oder Lizenzstrukturen).

Sachlich: Zuständig ist der EBR nur für länderübergreifende Angelegenheiten – unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Belegschaft und der befassten Leitungsebene (Art. 1 Abs. 3 n. F.). Nach Erwägungsgrund 6 müssen Maßnahmen Beschäftigte in erheblicher und nicht nur geringfügiger Weise betreffen; gewöhnliche operative Entscheidungen und Angelegenheiten einzelner Beschäftigter sind nicht erfasst.

Zeitlich: In Kraft seit 31.12.2025, Umsetzung bis 1.1.2028, Anwendung ab 2.1.2029; Regeln zur Anpassung bestehender Vereinbarungen greifen bereits Anfang 2028.

Adressat: Die Mitgliedstaaten. Bis zur Umsetzung gelten in Deutschland die bisherigen Regeln des EBRG; eine unmittelbare Wirkung gegenüber privaten Arbeitgebern hat die Richtlinie nach ständiger EuGH-Rechtsprechung nicht.

Detail: Was sich für die Unterrichtung und Anhörung ändert

Länderübergreifende Angelegenheit (Art. 1 Abs. 4 n. F.): Eine Angelegenheit gilt als länderübergreifend, wenn sie das Unternehmen bzw. die Gruppe insgesamt oder mindestens zwei Unternehmen/Betriebe in zwei Mitgliedstaaten betrifft. Das ist jedenfalls der Fall, wenn Maßnahmen (a) Beschäftigte in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen oder (b) Beschäftigte in einem Mitgliedstaat betreffen, deren Folgen aber Beschäftigte in mindestens einem anderen Mitgliedstaat treffen – etwa eine Werksschließung in Polen mit Produktionsverlagerung nach Deutschland.

Zeitpunkt und begründete Antwort: Die Anhörung muss so rechtzeitig erfolgen, dass die Stellungnahme des EBR vor der Entscheidung berücksichtigt werden kann. Gibt der EBR seine Stellungnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums (unter Berücksichtigung der Dringlichkeit) ab, muss die zentrale Leitung vor Annahme der Entscheidung begründet antworten (ErwG 18, 19). Eine starre Frist sieht die Richtlinie nicht vor.

Kommunikation: EBR-Mitglieder dürfen vor und nach Sitzungen mit anderen Arbeitnehmervertretungen und mit den Beschäftigten kommunizieren.

Detail: Vertraulichkeit und Informationsverweigerung

Bisher konnten Konzernleitungen Informationen relativ pauschal als vertraulich einstufen. Künftig gilt (Art. 8, ErwG 15):

Detail: Kosten, Schulung und Rechtsdurchsetzung

Detail: Sanktionen – Beweislast und Risiko für Unternehmen

Die Mitgliedstaaten müssen wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen, insbesondere Geldbußen für Verstöße gegen die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten. Zu berücksichtigen sind Schwere, Dauer, Folgen und Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Damit Geldbußen abschreckend sind, ist der Jahresumsatz des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe einzubeziehen oder eine gleich abschreckende Alternative zu wählen (Art. 11 Abs. 2, ErwG 23). Eine prozentuale Obergrenze – das Europäische Parlament hatte bis zu 4 % des Umsatzes vorgeschlagen – wurde nicht übernommen.

Für die Praxis bedeutet das: Die zentrale Leitung muss dokumentieren, wann der EBR unterrichtet wurde, welche Informationen er erhielt, wie lange er Zeit zur Stellungnahme hatte und dass vor der Entscheidung begründet geantwortet wurde. Ebenso sind Vertraulichkeitseinstufungen und Informationsverweigerungen schriftlich zu begründen. Fehlt diese Dokumentation, ist der Nachweis ordnungsgemäßer Anhörung im Streitfall kaum zu führen. Der derzeitige deutsche Bußgeldrahmen nach § 45 EBRG dürfte im Zuge der Umsetzung angepasst werden müssen.

Detail: Bestehende EBR-Vereinbarungen und Altvereinbarungen

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-17
Letzte Prüfung:
2026-11-17
In Kraft seit:
2025-12-31
Status:
Gesetzentwurf
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0