EBR-Richtlinie (RL 2025/2450) – Reform der Europäischen Betriebsräte: neue Pflichten für Konzerne ab 2028/2029 Gesetzentwurf
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Richtlinie (EU) 2025/2450 zur Änderung der RL 2009/38/EG [EUR-Lex, CELEX:32025L2450] |
| Datum des Rechtsakts | 26. November 2025 |
| Veröffentlichung | ABl. L, 11.12.2025 (ELI: eli/dir/2025/2450/oj) |
| Inkrafttreten | 31. Dezember 2025 (20. Tag nach Veröffentlichung, Art. 3) |
| Rechtsnatur | Richtlinie → nationale Umsetzung nötig (DE: Änderung des EBRG) |
| Umsetzungsfrist | 1. Januar 2028 (Art. 2 Abs. 1) |
| Allgemeine Anwendung | 2. Januar 2029 (Art. 2 Abs. 1) |
| Vorgezogene Anwendung | Neufassung Art. 14 und Art. 14a Abs. 1–3 (Anpassung von Altvereinbarungen): ab Anfang 2028 (Art. 2 Abs. 1) |
| Meldung Rechtsschutzwege an Kommission | bis 1. Januar 2028 (Art. 2 Abs. 2) |
| Schwellenwert gemeinschaftsweites Unternehmen | ≥ 1.000 Beschäftigte in der EU/EWR und je ≥ 150 in mind. 2 Mitgliedstaaten (Art. 2 Abs. 1 lit. a RL 2009/38/EG; § 3 EBRG) |
| Antrag auf Verhandlungen | mind. 100 Beschäftigte oder ihre Vertreter aus mind. 2 Mitgliedstaaten (Art. 5 Abs. 1); gemeinsamer Antrag nicht mehr erforderlich |
| Erste BVG-Sitzung | innerhalb von 6 Monaten nach Antrag – sonst gelten die subsidiären Vorschriften (Art. 7 Abs. 1) |
| Geschlechterquote BVG | mind. 40 % Frauen und 40 % Männer anzustreben; Abweichung schriftlich begründen (Art. 5 Abs. 2) |
| Geschlechterquote EBR | „alle angemessenen Anstrengungen" für 40 % je Geschlecht, auch im engeren Ausschuss |
| Länderübergreifend (Art. 1 Abs. 4) | Maßnahmen, die Beschäftigte in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen oder in einem Mitgliedstaat, wenn Beschäftigte in einem anderen von den Folgen betroffen sind |
| Begründete Antwort | Konzernleitung muss auf eine fristgerechte EBR-Stellungnahme vor der Entscheidung begründet antworten (ErwG 18/19) |
| Sitzungen (subsidiär, Anhang I) | mind. 2 Präsenzsitzungen pro Jahr (bisher 1); virtuell nur ausnahmsweise und einvernehmlich |
| Kosten Rechtsberater | angemessene Kosten von Sachverständigen inkl. Rechtsberatern trägt die zentrale Leitung, wenn vorab mitgeteilt (Art. 5 Abs. 6; Anhang I Nr. 6) |
| Prozesskosten | angemessene Kosten der Rechtsvertretung von BVG/EBR trägt die zentrale Leitung oder gleichwertige staatliche Lösung (Art. 11 Abs. 4) |
| Vertraulichkeit | nur zum Schutz berechtigter Unternehmensinteressen nach objektiven Kriterien; Begründung + Dauer angeben (Art. 8) |
| Informationsverweigerung | nur bei ernsthafter Schädigung des Unternehmens, begründet (neuer Art. 8a) |
| Sanktionen | wirksam, abschreckend, verhältnismäßig; Geldbußen unter Berücksichtigung des Jahresumsatzes des Unternehmens/der Gruppe (Art. 11 Abs. 2) – keine EU-weite Höchstgrenze |
| Anpassung von Altvereinbarungen | auf schriftlichen Antrag; ohne Einigung binnen 2 Jahren gelten die subsidiären Vorschriften (Art. 14a Abs. 3) |
| Ehemals ausgenommene Vereinbarungen (vor 1996) | Ausnahme entfällt; Frist bis zu subsidiären Vorschriften 2 statt 3 Jahre (Art. 14b, ErwG 25) |
| DE-Umsetzungsgesetz | EBRG-Änderung ausstehend (Stand 16.11.2026) |
| DE-Sanktionen derzeit | Ordnungswidrigkeiten nach § 45 EBRG – geltender Bußgeldrahmen wird an die Umsatzvorgabe anzupassen sein |
Geltungsbereich
Persönlich/organisatorisch: Erfasst sind gemeinschaftsweit tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen im Sinne von Art. 2 RL 2009/38/EG (≥ 1.000 Beschäftigte in der EU/EWR, je ≥ 150 in mind. zwei Mitgliedstaaten). Maßgeblich ist der Sitz der zentralen Leitung; liegt diese außerhalb der EU (z. B. US-Konzern), handelt ein Vertreter in der EU bzw. die Leitung des Betriebs mit den meisten Beschäftigten. Die Reform erweitert zudem den Begriff des herrschenden Unternehmens (Entscheidungsmacht etwa über Franchise- oder Lizenzstrukturen).
Sachlich: Zuständig ist der EBR nur für länderübergreifende Angelegenheiten – unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Belegschaft und der befassten Leitungsebene (Art. 1 Abs. 3 n. F.). Nach Erwägungsgrund 6 müssen Maßnahmen Beschäftigte in erheblicher und nicht nur geringfügiger Weise betreffen; gewöhnliche operative Entscheidungen und Angelegenheiten einzelner Beschäftigter sind nicht erfasst.
Zeitlich: In Kraft seit 31.12.2025, Umsetzung bis 1.1.2028, Anwendung ab 2.1.2029; Regeln zur Anpassung bestehender Vereinbarungen greifen bereits Anfang 2028.
Adressat: Die Mitgliedstaaten. Bis zur Umsetzung gelten in Deutschland die bisherigen Regeln des EBRG; eine unmittelbare Wirkung gegenüber privaten Arbeitgebern hat die Richtlinie nach ständiger EuGH-Rechtsprechung nicht.
Detail: Was sich für die Unterrichtung und Anhörung ändert
Länderübergreifende Angelegenheit (Art. 1 Abs. 4 n. F.): Eine Angelegenheit gilt als länderübergreifend, wenn sie das Unternehmen bzw. die Gruppe insgesamt oder mindestens zwei Unternehmen/Betriebe in zwei Mitgliedstaaten betrifft. Das ist jedenfalls der Fall, wenn Maßnahmen (a) Beschäftigte in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen oder (b) Beschäftigte in einem Mitgliedstaat betreffen, deren Folgen aber Beschäftigte in mindestens einem anderen Mitgliedstaat treffen – etwa eine Werksschließung in Polen mit Produktionsverlagerung nach Deutschland.
Zeitpunkt und begründete Antwort: Die Anhörung muss so rechtzeitig erfolgen, dass die Stellungnahme des EBR vor der Entscheidung berücksichtigt werden kann. Gibt der EBR seine Stellungnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraums (unter Berücksichtigung der Dringlichkeit) ab, muss die zentrale Leitung vor Annahme der Entscheidung begründet antworten (ErwG 18, 19). Eine starre Frist sieht die Richtlinie nicht vor.
Kommunikation: EBR-Mitglieder dürfen vor und nach Sitzungen mit anderen Arbeitnehmervertretungen und mit den Beschäftigten kommunizieren.
Detail: Vertraulichkeit und Informationsverweigerung
Bisher konnten Konzernleitungen Informationen relativ pauschal als vertraulich einstufen. Künftig gilt (Art. 8, ErwG 15):
- Vertraulichkeit nur zum Schutz berechtigter Interessen des Unternehmens, beurteilt nach objektiven Kriterien, die das nationale Recht festlegt.
- Die Leitung muss die Einstufung gleichzeitig begründen und – soweit möglich – die Dauer angeben; die Pflicht besteht nur, solange die Gründe fortbestehen.
- Informationen ganz zurückhalten (neuer Art. 8a) darf die Leitung nur, wenn die Weitergabe – auch unter Vertraulichkeit – das Funktionieren der Unternehmen ernsthaft schädigen würde; auch das ist zu begründen, ggf. nach vorheriger behördlicher/gerichtlicher Genehmigung nach nationalem Recht.
- Gegen Vertraulichkeits- und Verweigerungsentscheidungen müssen gerichtliche und ggf. verwaltungsrechtliche Verfahren offenstehen (Art. 11 Abs. 3–5).
Detail: Kosten, Schulung und Rechtsdurchsetzung
- Sachverständige und Rechtsberater (BVG): Die zentrale Leitung trägt angemessene Kosten von Sachverständigen einschließlich Rechtsberatern, sofern diese vorab mitgeteilt wurden (Art. 5 Abs. 6). Nicht zu tragen sind nach ErwG 10 offensichtlich unverhältnismäßige Kosten und Kosten offensichtlich unbegründeter, mutwilliger oder schikanöser Verfahren. Mitgliedstaaten dürfen Budgetregeln vorsehen.
- EBR (subsidiär): Angemessene Kosten von Rechtsberatern gelten als Betriebsausgaben des EBR (Anhang I Nr. 6).
- Gerichtsverfahren: Leitet ein BVG oder EBR ein Verfahren ein, trägt die zentrale Leitung die angemessenen Kosten der Rechtsvertretung – oder der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Gremien nicht aus Geldmangel an der Rechtsdurchsetzung gehindert sind (Art. 11 Abs. 4, ErwG 24).
- Schulungen: Kosten trägt die zentrale Leitung, wenn sie vorab informiert wurde; die Mitglieder behalten ihre Vergütung (Art. 10 Abs. 4).
- Alternative Streitbeilegung darf den Zugang zu Gericht nicht versperren (ErwG 22).
Detail: Sanktionen – Beweislast und Risiko für Unternehmen
Die Mitgliedstaaten müssen wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen, insbesondere Geldbußen für Verstöße gegen die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten. Zu berücksichtigen sind Schwere, Dauer, Folgen und Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Damit Geldbußen abschreckend sind, ist der Jahresumsatz des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe einzubeziehen oder eine gleich abschreckende Alternative zu wählen (Art. 11 Abs. 2, ErwG 23). Eine prozentuale Obergrenze – das Europäische Parlament hatte bis zu 4 % des Umsatzes vorgeschlagen – wurde nicht übernommen.
Für die Praxis bedeutet das: Die zentrale Leitung muss dokumentieren, wann der EBR unterrichtet wurde, welche Informationen er erhielt, wie lange er Zeit zur Stellungnahme hatte und dass vor der Entscheidung begründet geantwortet wurde. Ebenso sind Vertraulichkeitseinstufungen und Informationsverweigerungen schriftlich zu begründen. Fehlt diese Dokumentation, ist der Nachweis ordnungsgemäßer Anhörung im Streitfall kaum zu führen. Der derzeitige deutsche Bußgeldrahmen nach § 45 EBRG dürfte im Zuge der Umsetzung angepasst werden müssen.
Detail: Bestehende EBR-Vereinbarungen und Altvereinbarungen
- Vereinbarungen nach Art. 6 (Normalfall): Für vor dem 2.1.2029 geschlossene Vereinbarungen, die die neuen Inhalte (u. a. Sitzungsformat, Sachverständige inkl. Rechtsberater, Geschlechterausgewogenheit) nicht regeln, kann der EBR oder können mind. 100 Beschäftigte aus zwei Mitgliedstaaten schriftlich Neuverhandlungen verlangen; auch die Leitung kann sie anstoßen (Art. 14a Abs. 1). Kommt binnen 2 Jahren keine Einigung zustande, gelten die subsidiären Vorschriften des Anhangs I (Art. 14a Abs. 3).
- Bisher ausgenommene Vereinbarungen (freiwillige Vereinbarungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der ersten EBR-Richtlinie 94/45/EG – sog. „Art. 13"-Vereinbarungen, in Großbritannien „Art. 3"): Die Ausnahme entfällt; die Frist bis zur Geltung der subsidiären Vorschriften wird von drei auf zwei Jahre verkürzt (Art. 14b, ErwG 25).
Häufige Fehler
- „Die neuen EBR-Regeln gelten schon." Nein. Die Richtlinie ist zwar seit 31.12.2025 in Kraft, muss aber erst bis 1.1.2028 umgesetzt werden und gilt im Wesentlichen ab 2.1.2029. Bis dahin gilt in Deutschland das EBRG in seiner bisherigen Fassung.
- „Die Schwellenwerte wurden gesenkt." Nein. Es bleibt bei 1.000 Beschäftigten in der EU/EWR und je 150 in mindestens zwei Mitgliedstaaten. Geändert hat sich u. a., dass der Antrag von 100 Beschäftigten nicht mehr gemeinsam gestellt werden muss.
- „Altvereinbarungen aus den 1990ern sind bestandsgeschützt." Nicht mehr. Der Sonderstatus der sog. Art.-13-Vereinbarungen entfällt; auf Antrag ist neu zu verhandeln.
- „Die EU setzt einen Bußgeldrahmen von 4 % des Umsatzes." Nein. Das war ein Vorschlag des Parlaments. Die Richtlinie verlangt nur, den Umsatz zu berücksichtigen – die Höhe legt der nationale Gesetzgeber fest.
- „Der EBR hat ein Vetorecht." Nein. Unterrichtung und Anhörung bleiben Beteiligungs-, keine Mitbestimmungsrechte. Neu ist die Pflicht zur begründeten Antwort vor der Entscheidung.
- „Die 40-%-Quote macht ein BVG unwirksam, wenn sie verfehlt wird." Nein. Die Verfehlung ist schriftlich zu begründen, verhindert aber nicht die wirksame Errichtung von BVG oder EBR.
- „Virtuelle Sitzungen reichen aus." Nach den subsidiären Vorschriften nur ausnahmsweise und mit Zustimmung des EBR; Regelfall sind zwei Präsenzsitzungen pro Jahr.
- „Jede Standortentscheidung ist EBR-pflichtig." Nein. Die Maßnahme muss Beschäftigte erheblich und länderübergreifend betreffen; gewöhnliche operative Entscheidungen fallen nicht darunter (ErwG 6).
Änderungsverlauf
- 2026-11-16: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Agent. Daten (26.11.2025, ABl. 11.12.2025, Inkrafttreten 31.12.2025, Umsetzung 01.01.2028, Anwendung 02.01.2029), Definition länderübergreifender Angelegenheiten (Art. 1 Abs. 4 n. F.), Erwägungsgründe 6, 10, 15, 18, 19, 22–25, 27 gegen die EUR-Lex-HTML-Fassung (OJ:L_202502450) abgeglichen. Offen: (1) operative Artikelnummern ab Art. 1 Nr. 2 (Art. 5 Abs. 2/6, Art. 8a, Art. 10 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2–5, Art. 14a/14b, Anhang I) nur über Zusammenfassung des Volltexts, nicht Wort für Wort verifiziert; (2) exaktes Datum der vorgezogenen Anwendung von Art. 14/14a Abs. 1–3 (Quellen nennen 01.01. bzw. 02.01.2028); (3) Schwellenwerte Art. 2 Abs. 1 lit. a RL 2009/38/EG nicht am konsolidierten Text geprüft; (4) Stand der deutschen EBRG-Novelle nicht amtlich belegt; (5) Bußgeldrahmen § 45 EBRG nicht beziffert → factcheck_status=review_needed. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published"
Stand
- Stand: 2026-11-16
- Gültig ab: 2025-12-31 (Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie, Art. 3)
- Umsetzungsfrist: 2028-01-01 (Art. 2 Abs. 1)
- Anwendung: 2029-01-02; Anpassungsregeln für bestehende Vereinbarungen ab Anfang 2028
- Deutschland: in Umsetzung – Änderung des EBRG noch nicht verkündet
- Status: Richtlinie in Kraft, nationale Umsetzung ausstehend (legal_status: in_legislation)
- Quellenautorität: A (EUR-Lex CELEX:32025L2450, CELEX:32009L0038; EU-Kommission; gesetze-im-internet.de)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Richtlinie (EU) 2025/2450 – Amtsblatt-Fassung deutsch (EUR-Lex, ABl. L vom 11.12.2025): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202502450
- Richtlinie (EU) 2025/2450 – Dokumentenseite (EUR-Lex, CELEX:32025L2450): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32025L2450
- Richtlinie (EU) 2025/2450 – ELI-Permalink: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2025/2450/oj
- Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (Neufassung), ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28 (EUR-Lex, CELEX:32009L0038): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32009L0038
- EUR-Lex – nationale Umsetzungsmaßnahmen (NIM) zu 32025L2450: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/NIM/?uri=CELEX:32025L2450
- Europäisches Parlament – Legislative Train „Revision of the European Works Council Directive": https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-an-economy-that-works-for-people/file-proposal-for-a-revision-of-european-works-council-directive
- EU-Kommission – Europäische Betriebsräte (Beschäftigung, Soziales und Integration): https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/rights-work/labour-law/employee-involvement/european-works-councils_de
- EBRG – Gesetz über Europäische Betriebsräte (DE-Umsetzung RL 2009/38/EG, Änderung zur RL 2025/2450 ausstehend): https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/
- § 3 EBRG – Gemeinschaftsweite Tätigkeit (Schwellenwerte): https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__3.html
- § 45 EBRG – Bußgeldvorschriften: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__45.html