EuGH C-19/23 (RL 2022/2041) – Dänemark/Parlament und Rat: Teilnichtigkeit der Mindestlohn-Richtlinie & Kompetenzgrenze „Arbeitsentgelt" (Art. 153 Abs. 5 AEUV) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Aktenzeichen | C-19/23 – Königreich Dänemark / Europäisches Parlament, Rat der EU [EUR-Lex, ABl. C/2026/132] |
| Spruchkörper | Große Kammer [EUR-Lex] |
| Urteilsdatum | 11. November 2025 [EuGH-PM 136/25] |
| Verfahrensart | Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) |
| Klageerhebung | 18. Januar 2023 [Bundestag FB Europa 09/25] |
| Streithelfer | Schweden (für Dänemark) [EuGH-PM 136/25] |
| Schlussanträge | GA Nicholas Emiliou, 14.1.2025 – Empfehlung: vollständige Nichtigkeit [Bundestag FB Europa 09/25] |
| Angegriffener Rechtsakt | RL (EU) 2022/2041 vom 19.10.2022 [CELEX:32022L2041] |
| Nichtig | Art. 5 Abs. 2 insgesamt; Satzteil in Art. 5 Abs. 1 Satz 5 (Verweis auf Abs. 2); in Art. 5 Abs. 3 die Klausel zum Senkungsverbot bei automatischer Indexierung |
| Gültig | übrige Richtlinie – u. a. Art. 4 (Tarifförderung, 80-%-Schwelle, Aktionsplan), Art. 5 Abs. 4 (indikative Referenzwerte), Art. 8 (wirksamer Zugang) |
| Prüfmaßstab | Art. 153 Abs. 5 AEUV: Ausschluss nur bei unmittelbarem Eingriff in Lohnfestsetzung bzw. Koalitionsrecht |
| Rechtsgrundlage | Art. 153 Abs. 1 lit. b AEUV („Arbeitsbedingungen") bestätigt – keine Einstimmigkeit nötig (Rüge Art. 153 Abs. 1 lit. f AEUV zurückgewiesen) |
| Koalitionsrecht | kein unmittelbarer Eingriff – Art. 4 verpflichtet nicht dazu, mehr Beschäftigte zur Gewerkschaftsmitgliedschaft zu bringen [EuGH-PM 136/25] |
| Kosten | Dänemark trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten von Parlament und Rat; Parlament und Rat tragen ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten Dänemarks; die Streithelfer (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Schweden, Kommission) tragen ihre eigenen Kosten (Tenor Nr. 3–5) [EUR-Lex, ABl. C/2026/132] |
| ECLI | ECLI:EU:C:2025:865 |
| Unmittelbare Folge für Arbeitgeber | keine – Richtlinie richtet sich an Mitgliedstaaten; DE-Anspruch aus MiLoG |
| DE-Mindestlohn | 13,90 € (ab 1.1.2026), 14,60 € (ab 1.1.2027) – unberührt |
Geltungsbereich
Das Urteil betrifft die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts und wirkt daher erga omnes: Die nichtigen Bestimmungen gelten als von Anfang an unwirksam (Art. 264 AEUV) – in allen 27 Mitgliedstaaten. Unmittelbar adressiert sind:
- Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn (darunter Deutschland, derzeit 22 EU-Staaten): Sie sind nicht mehr unionsrechtlich verpflichtet, den Kriterienkatalog des früheren Art. 5 Abs. 2 anzuwenden, und dürfen bei automatischer Indexierung auch eine Absenkung zulassen. Weiterhin gelten aber das Verfahrens- und Transparenzgebot (Art. 5 Abs. 1), die Aktualisierung mindestens alle zwei Jahre bzw. vier Jahre bei automatischer Indexierung (Art. 5 Abs. 5) sowie die indikativen Referenzwerte (60 % des Brutto-Medianlohns / 50 % des Brutto-Durchschnittslohns, Art. 5 Abs. 4).
- Alle Mitgliedstaaten: Die Pflicht zur Förderung von Tarifverhandlungen und – bei einer Tarifbindung unter 80 % – zum nationalen Aktionsplan (Art. 4 Abs. 2) bleibt voll bestehen. Auch Dänemark und Schweden müssen die Richtlinie im Übrigen umsetzen.
- Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber: Nur mittelbar betroffen. Individuelle Ansprüche entstehen weiterhin ausschließlich aus nationalem Recht (in DE: MiLoG, TVG).
Nicht entschieden hat der EuGH über die Höhe irgendeines Mindestlohns – diese Frage liegt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV bei den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern.
Detail: Der Maßstab „unmittelbarer Eingriff"
Dänemark (unterstützt von Schweden) hatte geltend gemacht, die gesamte Richtlinie greife in die Lohnfestsetzung und das Koalitionsrecht ein – beides nach Art. 153 Abs. 5 AEUV von der Unionszuständigkeit ausgenommen. Generalanwalt Emiliou war dem in vollem Umfang gefolgt.
Die Große Kammer wählte einen engeren Maßstab (EuGH-PM 136/25; Bundestag FB Europa 09/25):
- Der Ausschluss erfasst nicht jede Frage, die irgendeinen Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt aufweist, und nicht jede Maßnahme, die sich faktisch auf das Lohnniveau auswirkt. Sonst würden die Unionskompetenzen in Art. 153 Abs. 1 AEUV (insb. „Arbeitsbedingungen") ausgehöhlt.
- Ausgeschlossen sind nur unmittelbare Eingriffe – etwa die Vereinheitlichung von Lohnbestandteilen oder Lohnhöhen oder die Einführung eines EU-Mindestlohns.
Damit hat der EuGH seine bisherige Linie zu Art. 153 Abs. 5 AEUV (Auslegung als eng auszulegende Ausnahme) fortgeführt und für künftige EU-Sozialgesetzgebung – etwa die Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 – einen klaren Prüfstein geschaffen: Verfahren, Transparenz und Durchsetzung dürfen geregelt werden, Inhalt und Höhe des Entgelts nicht.
Detail: Warum Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 fielen
Art. 5 Abs. 2: Die Vorschrift schrieb den Mitgliedstaaten zwingend zu berücksichtigende Kriterien vor – mindestens die Kaufkraft unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, das allgemeine Lohnniveau und dessen Verteilung, die Wachstumsrate der Löhne sowie langfristige Produktivitätsniveaus und -entwicklungen. Nach dem EuGH betrifft das die Bestandteile gesetzlicher Mindestlöhne und wirkt sich unmittelbar auf deren Höhe aus – unabhängig davon, ob diese Aspekte im jeweiligen Mitgliedstaat sozioökonomisch passen. Das sei eine Teilharmonisierung der Lohnbestandteile und damit ein unmittelbarer Eingriff.
Art. 5 Abs. 3 (Schlussklausel): Für Mitgliedstaaten mit automatischer Indexierung untersagte die Formulierung „sofern die Anwendung dieses Mechanismus nicht zu einer Senkung des gesetzlichen Mindestlohns führt" jede Absenkung. Das ist ein Verschlechterungsverbot für das Lohnniveau – ebenfalls ein unmittelbarer Eingriff.
Art. 5 Abs. 1 Satz 5: Fiel nur insoweit, als er auf die Kriterien des Abs. 2 verwies.
Detail: Was ausdrücklich gültig bleibt
- Art. 4 – Förderung von Tarifverhandlungen: Dänemark hatte hilfsweise die Nichtigkeit von Art. 4 Abs. 1 lit. d und/oder Art. 4 Abs. 2 beantragt. Der EuGH sah keinen unmittelbaren Eingriff in das Koalitionsrecht, weil die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, mehr Beschäftigte zum Gewerkschaftsbeitritt zu bringen (EuGH-PM 136/25). Die 80-%-Schwelle und der Aktionsplan bleiben damit verbindlich.
- Rechtsgrundlage: Die Rüge, die Richtlinie hätte wegen des Bezugs zur kollektiven Interessenwahrnehmung (Art. 153 Abs. 1 lit. f AEUV) einstimmig im Rat beschlossen werden müssen, wies der Gerichtshof zurück; die Hauptbestimmungen betreffen „Arbeitsbedingungen" (lit. b) – qualifizierte Mehrheit genügte.
- Indikative Referenzwerte (Art. 5 Abs. 4), Beteiligung der Sozialpartner (Art. 7), wirksamer Zugang und Kontrollen (Art. 8), Monitoring/Datenerhebung (Art. 10) sowie Rechtsschutz (Art. 11) – nicht angegriffen bzw. nicht für nichtig erklärt.
Detail: Folgen für Deutschland
Deutschland hat die Richtlinie ohne eigenes Umsetzungsgesetz durch Verweis auf MiLoG, TVG, ArbGG und BGB umgesetzt (Bekanntmachung vom 17.10.2024, BGBl. 2024 I Nr. 313). Die praktischen Auswirkungen sind gering:
- Die Mindestlohnkommission entscheidet weiter im Rahmen einer Gesamtabwägung nach § 9 Abs. 2 MiLoG – nationale Kriterien, keine EU-Pflichtkriterien mehr.
- Das deutsche System kennt keine automatische Indexierung; das gekippte Senkungsverbot des Art. 5 Abs. 3 hatte für Deutschland daher keine Bedeutung.
- Die Tarifbindung liegt in Deutschland deutlich unter 80 % – die Pflicht zum Aktionsplan nach Art. 4 Abs. 2 besteht unverändert fort.
- Für Arbeitgeber ändern sich weder Lohnuntergrenze noch Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten (§ 17 MiLoG). Verstöße gegen das MiLoG bleiben nach § 21 MiLoG bußgeldbewehrt (bis 500.000 € bei Unterschreitung des Mindestlohns).
Häufige Fehler
- „Der EuGH hat die Mindestlohn-Richtlinie gekippt." Nein – nur Art. 5 Abs. 2, der Verweis in Art. 5 Abs. 1 Satz 5 und die Senkungsverbots-Klausel in Art. 5 Abs. 3 sind nichtig. Der Rest gilt.
- „Die 60-%-Regel ist weggefallen." Nein – die indikativen Referenzwerte (Art. 5 Abs. 4) wurden nicht für nichtig erklärt. Sie waren aber schon vorher unverbindlich.
- „Jetzt darf die EU gar nichts mehr zum Lohn regeln." Falsch – unzulässig sind nur unmittelbare Eingriffe in Lohnhöhe/-bestandteile. Verfahrens-, Transparenz- und Durchsetzungsregeln bleiben möglich.
- „Der deutsche Mindestlohn ist betroffen." Nein – der Anspruch folgt aus dem MiLoG; 13,90 € (2026) bzw. 14,60 € (2027) bleiben.
- „Der Gerichtshof ist dem Generalanwalt gefolgt." Nein – GA Emiliou hatte die vollständige Nichtigkeit empfohlen; die Große Kammer erklärte nur Teile für nichtig.
- „Dänemark und Schweden müssen die Richtlinie nun nicht mehr umsetzen." Falsch – die Klage wurde im Übrigen abgewiesen; die gültigen Teile binden alle Mitgliedstaaten.
Änderungsverlauf
- 2026-11-14: Faktencheck (Status war review_needed). Urteilsvolltext DE (Curia-Druckfassung, curia.europa.eu/juris) gelesen: Große Kammer 11.11.2025, Klage eingereicht 18.01.2023, GA N. Emiliou, Schlussanträge 14.01.2025, Streithelfer (Schweden für Dänemark; BE, DE, EL, ES, FR, LU, PT, Kommission für Parlament/Rat), Tenor Nr. 1–5 (Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Satzteil, Art. 5 Abs. 2, Satzteil Art. 5 Abs. 3; Kosten 2/3–1/3) wörtlich bestätigt; ECLI:EU:C:2025:865 (FRA-Datenbank); GA-Empfehlung vollständige Nichtigkeit (Bundestag FB Europa 09/25 v. 20.11.2025); BGBl. 2024 I Nr. 313; MiLoV5 § 1 (13,90 €/14,60 €), § 9 Abs. 2 und § 21 Abs. 3 MiLoG (500.000 €) gegen gesetze-im-internet.de; 22 von 27 Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn (EURES 05.03.2026). Urteilsvolltext-Abgleich damit abgeschlossen. Keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 14.11.2026)"
- 2026-11-13: Faktencheck (Status war review_needed – URL-Artefakt; Volltext-Abgleich offen). Tenor des Urteils vom 11.11.2025 (Große Kammer, ECLI:EU:C:2025:865) im Urteilstext (FRA-Rechtsprechungsdatenbank, englische Fassung) gelesen: Nr. 1 nichtig sind der Satzteil „einschließlich der in Absatz 2 genannten Elemente“ in Art. 5 Abs. 1 Satz 5, Art. 5 Abs. 2 und der Satzteil zum Senkungsverbot in Art. 5 Abs. 3 RL 2022/2041; im Übrigen Klageabweisung; Kosten Nr. 3–5. Pressemitteilung 136/25 (curia.europa.eu, dänische Fassung) bestätigt Maßstab „unmittelbarer Eingriff“, Streithilfe Schwedens, Hilfsantrag Art. 4 Abs. 1 Buchst. d / Abs. 2, Zurückweisung der Rügen zu Koalitionsrecht und Rechtsgrundlage. Korrigiert: Kostenzeile präzisiert (Dänemark 2/3 eigene und 2/3 der Kosten von Parlament/Rat; Parlament/Rat 1/3 eigene und 1/3 der Kosten Dänemarks; Streithelfer eigene Kosten), ECLI ergänzt, Prüfvermerk „genaue Tenorfassung prüfen“ entfernt. Nicht neu geprüft: Klagedatum 18.01.2023, Datum der Schlussanträge 14.01.2025, BGBl. 2024 I Nr. 313. | change_type=factcheck field="kosten" old="Dänemark ca. 2/3, Parlament und Rat ca. 1/3 – genaue Tenorfassung prüfen" new="Tenor Nr. 3–5 wörtlich (2/3 bzw. 1/3, Streithelfer eigene Kosten)" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 13.11.2026)"
- 2026-11-10: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Agent. Geprüft gegen EuGH-Pressemitteilung Nr. 136/25 (Nichtigkeit Art. 5 Abs. 2 und Senkungsverbot Art. 5 Abs. 3; Koalitionsrecht und Rechtsgrundlage-Rüge zurückgewiesen; Streithelfer Schweden; Hilfsantrag Art. 4 Abs. 1 lit. d / Abs. 2), EUR-Lex-Mitteilung ABl. C/2026/132 (Große Kammer, Kostenverteilung) und Bundestag FB Europa Nr. 09/25 (Klage 18.01.2023, GA-Schlussanträge 14.01.2025, Satzteil Art. 5 Abs. 1 Satz 5). Offen: Urteilsvolltext (CELEX 62023CJ0019) nicht Wort für Wort abgeglichen; curia-docid und ECLI nicht verifiziert (curia.europa.eu/juris nicht abrufbar); Kosten-Tenor nur aus EUR-Lex-Kurzfassung → factcheck_status=review_needed. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published"
- 2026-11-15: Faktencheck (Status war review_needed). Rücksetzung durch den Faktencheck-Lauf vom 15.11.2026 laut content/factcheck-summary-2026-11-15 ausschließlich Link-Befund („Bekannte Fehlalarme“: Bot-Schutz 202/403, `)`-Extraktionsartefakt bzw. Cache-Altlast; dieselben 24 URLs wie am 14.11.), kein inhaltlicher Befund. Inhaltliche Prüfung gegen Primärquellen erfolgte am 14.11.2026 (s. Eintrag vom 14.11.2026); heute keine erneute Primärquellenprüfung. Keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 15.11.2026)"
- 2026-11-16: Faktencheck (Status war review_needed). Rücksetzung durch den Faktencheck-Lauf vom 16.11.2026 laut content/factcheck-summary-2026-11-16 ausschließlich Link-Befund („Bekannte Fehlalarme“: Bot-Schutz 202/403, `)`-Extraktionsartefakte bzw. Cache-Altlasten), kein inhaltlicher Befund. Heute erneut gegen Primärquellen geprüft: Urteilsvolltext CELEX 62023CJ0019 (Große Kammer, 11.11.2025, ECLI:EU:C:2025:865; Tenor Nr. 1–5, Kostenentscheidung) und curia-PM 136/25. Keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 16.11.2026)"
Stand
- Stand: 2026-11-16
- Urteil: EuGH (Große Kammer), 11.11.2025, C-19/23
- Gültig ab: 2025-11-11 (Verkündung; Nichtigkeit wirkt ex tunc, Art. 264 AEUV)
- Status: aktuell – Teilnichtigkeit RL 2022/2041 (Art. 5 Abs. 2; Teile Art. 5 Abs. 1 S. 5 und Abs. 3)
- Quellenautorität: A (EuGH-PM 136/25; EUR-Lex ABl. C/2026/132; CELEX:32022L2041; BGBl. 2024 I Nr. 313)
- Faktencheck: ok (Tenor am 13.11.2026 gegen den Urteilstext abgeglichen)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- EUR-Lex – Mitteilung zum Urteil, Rechtssache C-19/23, ABl. C/2026/132 (Spruchkörper, Tenor, Kosten): https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2026/132/oj
- EuGH – Pressemitteilung Nr. 136/25 vom 11.11.2025 (Dänemark/Parlament und Rat): https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2025-11/cp250136de.pdf
- dejure.org – Permalink EuGH, 11.11.2025 – C-19/23: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.11.2025&Aktenzeichen=C-19%2F23
- EUR-Lex – Urteil C-19/23, Volltext (CELEX 62023CJ0019): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62023CJ0019
- EUR-Lex – Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne (CELEX:32022L2041): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022L2041
- Deutscher Bundestag, Fachbereich Europa – Aktueller Begriff Europa Nr. 09/25 (20.11.2025): https://www.bundestag.de/resource/blob/1127460/urteil-eugh-mindestlohnrichtlinie.pdf
- Bekanntmachung zur Umsetzung der RL 2022/2041, BGBl. 2024 I Nr. 313: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/313/VO.html
- Mindestlohngesetz (MiLoG) – DE-Umsetzung (§§ 9, 17, 21): https://www.gesetze-im-internet.de/milog/
- Nexvyra – Hauptseite zur Richtlinie: https://nexvyra.de/fakten/eu-mindestlohn-richtlinie-2022-2041.html