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EuGH C-19/23 (RL 2022/2041) – Dänemark/Parlament und Rat: Teilnichtigkeit der Mindestlohn-Richtlinie & Kompetenzgrenze „Arbeitsentgelt" (Art. 153 Abs. 5 AEUV) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-16 · letzte Prüfung: 2026-11-16 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Mit Urteil der Großen Kammer vom 11. November 2025 in der Rechtssache C-19/23 (Königreich Dänemark gegen Europäisches Parlament und Rat) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne überwiegend bestätigt und nur zwei Regelungskomplexe für nichtig erklärt (EuGH-Pressemitteilung Nr. 136/25): 1. Art. 5 Abs. 2 – die Liste der Kriterien, die Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn bei Festlegung und Aktualisierung zwingend berücksichtigen mussten (Kaufkraft, allgemeines Lohnniveau und -verteilung, Lohnwachstum, Produktivität) – insgesamt, samt dem darauf verweisenden Satzteil in Art. 5 Abs. 1 Satz 5; 2. in Art. 5 Abs. 3 die Klausel „sofern die Anwendung dieses Mechanismus nicht zu einer Senkung des gesetzlichen Mindestlohns führt" – also das Verschlechterungsverbot bei automatischer Indexierung. Kernaussage zur Kompetenz: Der Kompetenzausschluss für das „Arbeitsentgelt" in Art. 153 Abs. 5 AEUV greift nur bei einem unmittelbaren Eingriff des Unionsrechts in die Lohnfestsetzung (z. B. Vereinheitlichung von Lohnbestandteilen/-höhe, EU-weiter Mindestlohn) – nicht schon bei jeder Regelung mit Bezug zum Entgelt oder mit faktischen Auswirkungen auf das Lohnniveau. Die Pflicht zur Förderung von Tarifverhandlungen (Art. 4, einschließlich Aktionsplan bei Tarifbindung unter 80 %) bleibt wirksam; einen Eingriff in das Koalitionsrecht verneinte der Gerichtshof ebenso wie eine falsche Rechtsgrundlage (Bundestag, Fachbereich Europa Nr. 09/25). Für Deutschland: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn folgt weiterhin allein aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Das Urteil ändert weder die Höhe (13,90 € ab 1.1.2026, 14,60 € ab 1.1.2027) noch die Arbeitgeberpflichten. Betroffen ist allein der EU-Rahmen für das Festsetzungsverfahren der Mindestlohnkommission.

Kernfakten

PunktWert
AktenzeichenC-19/23 – Königreich Dänemark / Europäisches Parlament, Rat der EU [EUR-Lex, ABl. C/2026/132]
SpruchkörperGroße Kammer [EUR-Lex]
Urteilsdatum11. November 2025 [EuGH-PM 136/25]
VerfahrensartNichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
Klageerhebung18. Januar 2023 [Bundestag FB Europa 09/25]
StreithelferSchweden (für Dänemark) [EuGH-PM 136/25]
SchlussanträgeGA Nicholas Emiliou, 14.1.2025 – Empfehlung: vollständige Nichtigkeit [Bundestag FB Europa 09/25]
Angegriffener RechtsaktRL (EU) 2022/2041 vom 19.10.2022 [CELEX:32022L2041]
NichtigArt. 5 Abs. 2 insgesamt; Satzteil in Art. 5 Abs. 1 Satz 5 (Verweis auf Abs. 2); in Art. 5 Abs. 3 die Klausel zum Senkungsverbot bei automatischer Indexierung
Gültigübrige Richtlinie – u. a. Art. 4 (Tarifförderung, 80-%-Schwelle, Aktionsplan), Art. 5 Abs. 4 (indikative Referenzwerte), Art. 8 (wirksamer Zugang)
PrüfmaßstabArt. 153 Abs. 5 AEUV: Ausschluss nur bei unmittelbarem Eingriff in Lohnfestsetzung bzw. Koalitionsrecht
RechtsgrundlageArt. 153 Abs. 1 lit. b AEUV („Arbeitsbedingungen") bestätigt – keine Einstimmigkeit nötig (Rüge Art. 153 Abs. 1 lit. f AEUV zurückgewiesen)
Koalitionsrechtkein unmittelbarer Eingriff – Art. 4 verpflichtet nicht dazu, mehr Beschäftigte zur Gewerkschaftsmitgliedschaft zu bringen [EuGH-PM 136/25]
KostenDänemark trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten von Parlament und Rat; Parlament und Rat tragen ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten Dänemarks; die Streithelfer (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Schweden, Kommission) tragen ihre eigenen Kosten (Tenor Nr. 3–5) [EUR-Lex, ABl. C/2026/132]
ECLIECLI:EU:C:2025:865
Unmittelbare Folge für Arbeitgeberkeine – Richtlinie richtet sich an Mitgliedstaaten; DE-Anspruch aus MiLoG
DE-Mindestlohn13,90 € (ab 1.1.2026), 14,60 € (ab 1.1.2027) – unberührt

Geltungsbereich

Das Urteil betrifft die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts und wirkt daher erga omnes: Die nichtigen Bestimmungen gelten als von Anfang an unwirksam (Art. 264 AEUV) – in allen 27 Mitgliedstaaten. Unmittelbar adressiert sind:

Nicht entschieden hat der EuGH über die Höhe irgendeines Mindestlohns – diese Frage liegt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV bei den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern.

Detail: Der Maßstab „unmittelbarer Eingriff"

Dänemark (unterstützt von Schweden) hatte geltend gemacht, die gesamte Richtlinie greife in die Lohnfestsetzung und das Koalitionsrecht ein – beides nach Art. 153 Abs. 5 AEUV von der Unionszuständigkeit ausgenommen. Generalanwalt Emiliou war dem in vollem Umfang gefolgt.

Die Große Kammer wählte einen engeren Maßstab (EuGH-PM 136/25; Bundestag FB Europa 09/25):

Damit hat der EuGH seine bisherige Linie zu Art. 153 Abs. 5 AEUV (Auslegung als eng auszulegende Ausnahme) fortgeführt und für künftige EU-Sozialgesetzgebung – etwa die Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 – einen klaren Prüfstein geschaffen: Verfahren, Transparenz und Durchsetzung dürfen geregelt werden, Inhalt und Höhe des Entgelts nicht.

Detail: Warum Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 fielen

Art. 5 Abs. 2: Die Vorschrift schrieb den Mitgliedstaaten zwingend zu berücksichtigende Kriterien vor – mindestens die Kaufkraft unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, das allgemeine Lohnniveau und dessen Verteilung, die Wachstumsrate der Löhne sowie langfristige Produktivitätsniveaus und -entwicklungen. Nach dem EuGH betrifft das die Bestandteile gesetzlicher Mindestlöhne und wirkt sich unmittelbar auf deren Höhe aus – unabhängig davon, ob diese Aspekte im jeweiligen Mitgliedstaat sozioökonomisch passen. Das sei eine Teilharmonisierung der Lohnbestandteile und damit ein unmittelbarer Eingriff.

Art. 5 Abs. 3 (Schlussklausel): Für Mitgliedstaaten mit automatischer Indexierung untersagte die Formulierung „sofern die Anwendung dieses Mechanismus nicht zu einer Senkung des gesetzlichen Mindestlohns führt" jede Absenkung. Das ist ein Verschlechterungsverbot für das Lohnniveau – ebenfalls ein unmittelbarer Eingriff.

Art. 5 Abs. 1 Satz 5: Fiel nur insoweit, als er auf die Kriterien des Abs. 2 verwies.

Detail: Was ausdrücklich gültig bleibt

Detail: Folgen für Deutschland

Deutschland hat die Richtlinie ohne eigenes Umsetzungsgesetz durch Verweis auf MiLoG, TVG, ArbGG und BGB umgesetzt (Bekanntmachung vom 17.10.2024, BGBl. 2024 I Nr. 313). Die praktischen Auswirkungen sind gering:

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-16
Letzte Prüfung:
2026-11-16
In Kraft seit:
2025-11-11
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0