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EuGH C-741/21 (juris, VO 2016/679) – Keine Haftungsbefreiung bei Mitarbeiterfehlern und keine Bußgeldkriterien beim DSGVO-Schadensersatz In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-14 · letzte Prüfung: 2026-11-14 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Mit Urteil vom 11. April 2024 in der Rechtssache C-741/21 (GP gegen juris GmbH) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Dritte Kammer) auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken drei Kernaussagen zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO getroffen (Urteilsformel laut Amtsblatt C/2024/3278 vom 03.06.2024): 1. Verstoß allein ist kein immaterieller Schaden. Die Verletzung von DSGVO-Vorschriften, die der betroffenen Person Rechte verleihen (hier: Widerspruch gegen Direktwerbung, Art. 21 Abs. 3 DSGVO), genügt für sich genommen nicht, um einen „immateriellen Schaden" zu begründen – unabhängig vom Schweregrad des erlittenen Schadens. Einen Schaden muss die betroffene Person nachweisen; eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht. 2. „Der Mitarbeiter war's" entlastet nicht. Für eine Haftungsbefreiung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO reicht es nicht aus, dass der Verantwortliche sich darauf beruft, der Schaden sei durch das Fehlverhalten einer ihm unterstellten Person im Sinne von Art. 29 DSGVO (z. B. eines weisungswidrig handelnden Beschäftigten) verursacht worden. 3. Keine Bußgeldkriterien, kein „Mehrfach-Zuschlag". Bei der Bemessung des Schadensersatzes dürfen weder die Kriterien für Geldbußen aus Art. 83 DSGVO entsprechend angewendet werden, noch darf erhöhend berücksichtigt werden, dass mehrere Verstöße denselben Verarbeitungsvorgang betreffen. Art. 82 DSGVO hat reine Ausgleichsfunktion. Für Unternehmen heißt das: Interne Richtlinien und Weisungen allein schützen nicht vor Schadensersatz. Entlastung gelingt nur mit dem Nachweis, dass die eigenen Pflichten aus Art. 5, 24 und 32 DSGVO erfüllt wurden und kein Kausalzusammenhang zum Schaden besteht.

Kernfakten

PunktWert
AktenzeichenC-741/21
ParteienGP (Rechtsanwalt) gegen juris GmbH
Entscheidungsdatum11.04.2024
SpruchkörperEuGH, Dritte Kammer (laut ABl. C/2024/3278)
ECLIECLI:EU:C:2024:288 (aus Sekundärquellen, Amtstext nicht abgerufen)
CELEX62021CJ0741
Amtsblatt-BekanntmachungABl. C/2024/3278 vom 03.06.2024; Vorlage veröffentlicht ABl. C 119 vom 14.03.2022
VerfahrensartVorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV
Vorlegendes GerichtLandgericht Saarbrücken, Beschluss vom 22.11.2021 – 5 O 151/19
AusgangsfallWerbeschreiben mit persönlichem „Testcode" trotz Widerruf der Einwilligungen und Widerspruch gegen Werbung (Nov. 2018); weitere Schreiben im Jan. 2019 und nach erneutem Widerspruch
Einwand der BeklagtenProzess für Werbewidersprüche bestand; Verzögerung beruhte auf weisungswidrigem Verhalten eines Mitarbeiters
Ausgelegte NormenArt. 82 Abs. 1 und 3, Art. 29, Art. 83 DSGVO
Tenor 1Verstoß gegen Betroffenenrechte allein ≠ immaterieller Schaden, unabhängig vom Schweregrad
Tenor 2Berufung auf Fehlverhalten einer unterstellten Person (Art. 29) reicht für Entlastung nach Art. 82 Abs. 3 nicht
Tenor 3Art.-83-Kriterien nicht entsprechend anwendbar; mehrere Verstöße bei demselben Vorgang nicht erhöhend
Beweislast Verstoß, Schaden, Kausalitätbetroffene Person
Beweislast Entlastung (Art. 82 Abs. 3)Verantwortlicher – Verschulden wird vermutet, Entlastung „streng" auszulegen
Widerspruch gegen Direktwerbungabsolut – nach Art. 21 Abs. 3 DSGVO dürfen die Daten nicht mehr für Direktwerbung verarbeitet werden
Antwortfrist auf Betroffenenanträge1 Monat, verlängerbar um 2 Monate (Art. 12 Abs. 3 DSGVO)
Verjährung in Deutschland3 Jahre zum Jahresende (§§ 195, 199 BGB)
Behördliche Sanktion (getrennt)Geldbuße bis 20 Mio. EUR oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes für Verstöße gegen Betroffenenrechte (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO)
Ausgang des Ausgangsverfahrens beim LG Saarbrückennicht ermittelt

Geltungsbereich

Die DSGVO ist eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung; ein deutsches Umsetzungsgesetz ist nicht erforderlich. Die Auslegung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren bindet alle Gerichte der Mitgliedstaaten und gilt grundsätzlich für die Rechtslage seit Geltungsbeginn der DSGVO (25.05.2018).

Betroffen sind alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, die mit Beschäftigten, Leiharbeitnehmern oder sonstigen weisungsgebundenen Personen arbeiten – also praktisch jedes Unternehmen, jeder Verein und jede Behörde. Besonders relevant ist das Urteil für:

Nicht erfasst ist der sogenannte Exzess: Verarbeitet ein Mitarbeiter Daten für eigene Zwecke (z. B. private Nutzung von Kundendaten), kann er selbst Verantwortlicher werden. Im juris-Fall handelte der Mitarbeiter dagegen im Rahmen seiner Tätigkeit für das Unternehmen.

Was der EuGH konkret entschieden hat

Erste Frage – Verstoß und Schaden. Der Gerichtshof bestätigt die Linie aus C-300/21 (Österreichische Post, 04.05.2023) und C-687/21 (MediaMarktSaturn, 25.01.2024): Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt kumulativ einen Verstoß, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen Kausalzusammenhang. Die betroffene Person muss alle drei Elemente nachweisen. Unter Verweis auf Erwägungsgrund 85 kann auch ein Kontrollverlust über die eigenen Daten ein immaterieller Schaden sein – er muss aber tatsächlich eingetreten und dargelegt sein. Eine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle gibt es nicht („unabhängig vom Schweregrad").

Zweite Frage – Haftungsbefreiung bei Mitarbeiterfehlern. Art. 82 Abs. 3 DSGVO befreit nur, wer nachweist, „in keinerlei Hinsicht" für den schadensbegründenden Umstand verantwortlich zu sein. Der EuGH legt diese Ausnahme eng aus. Personen, die dem Verantwortlichen unterstellt sind, dürfen Daten nach Art. 29 DSGVO nur auf seine Weisung verarbeiten; der Verantwortliche muss nach Art. 24 und 32 DSGVO sicherstellen, dass seine Weisungen korrekt ausgeführt werden. Könnte er sich mit dem bloßen Hinweis auf weisungswidriges Verhalten entlasten, liefe der Schadensersatzanspruch praktisch leer.

Dritte Frage – Bemessung. Art. 83 DSGVO (Geldbußen) verfolgt Straf- und Abschreckungszwecke, Art. 82 DSGVO dagegen nur den Ausgleich des konkret erlittenen Schadens. Die Bußgeldkriterien (Art, Schwere, Dauer, Vorsatz, frühere Verstöße usw.) sind daher bei der Schadensbemessung nicht entsprechend anwendbar. Dass gegenüber derselben Person mehrfach gegen die DSGVO verstoßen wurde – im juris-Fall drei Werbeschreiben trotz Widerspruchs –, erhöht den Ersatz nicht automatisch; maßgeblich ist allein der konkrete Schaden. Die Bemessung im Einzelnen richtet sich nach nationalem Recht (in Deutschland § 287 ZPO).

Was das für Verantwortliche bedeutet

Was das für betroffene Personen bedeutet

Einordnung in die weitere Rechtsprechung

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-14
Letzte Prüfung:
2026-11-14
In Kraft seit:
2024-04-11
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0