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Fahrradverbot 2026 – Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV (Neufassung seit 18.08.2026) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-14 · letzte Prüfung: 2026-11-14 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Die Fahrerlaubnisbehörde kann nicht nur den Führerschein entziehen, sondern auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – vor allem Fahrrad, Pedelec, E-Scooter und Mofa – sowie das Führen von Tieren (z. B. Reiten) untersagen, beschränken oder mit Auflagen versehen (§ 3 Abs. 1 FeV). Seit dem 18.08.2026 gilt eine Neufassung des § 3 FeV (Art. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 12.08.2026, BGBl. 2026 I Nr. 236). Sie definiert erstmals, wann jemand für solche Fahrzeuge ungeeignet ist: wer die körperlichen und geistigen Anforderungen nicht erfüllt oder erheblich gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verstoßen hat (Abs. 2). Bei Eignungszweifeln kann die Behörde ein ärztliches Gutachten, eine MPU oder ein Sachverständigengutachten anordnen (Abs. 3) und muss dabei berücksichtigen, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge regelmäßig weniger gefährlich sind (Abs. 4). Anlass für die Reform war Rechtsprechung, die die alte Fassung für zu unbestimmt hielt (z. B. BayVGH, 17.04.2023 – 11 BV 22.1234). Wer trotz Verbot fährt, handelt ordnungswidrig (§ 75 Nr. 3 FeV); die BKatV-Anlage enthält dafür keinen Regelsatz.

Kernfakten

PunktWert
FrageAntwort
Rechtsgrundlage§ 3 FeV „Einschränkung und Entziehung der Zulassung", neu gefasst durch Art. 2 Nr. 2 V. v. 12.08.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236)
In Kraft seit18.08.2026 (Verkündung 17.08.2026, Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Art. 7)
Betroffene Fahrzeugealle fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge – Fahrrad, Pedelec, E-Scooter (eKF, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a FeV), Mofa (Nr. 1), Leichtmofa/L1e-B bis 25 km/h (Nr. 1b), motorisierte Krankenfahrstühle (Nr. 2) – sowie Tiere
MaßnahmenUntersagung, Beschränkung oder Auflagen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV)
Wann ungeeignet?körperliche/geistige Anforderungen nicht erfüllt oder erheblicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften/Strafgesetze beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder Tiere (§ 3 Abs. 2 FeV)
Aufklärung von Zweifelnärztliches Gutachten, MPU oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen – entsprechend §§ 11–14 FeV (§ 3 Abs. 3 FeV)
Verhältnismäßigkeit„regelmäßig geringere Gefährlichkeit" fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist zu berücksichtigen; Kriterien: Größe/Gewicht, Fahreigenschaften, Höchstgeschwindigkeit, Bedienung (§ 3 Abs. 4 FeV)
Typischer AuslöserTrunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad mit 1,6 ‰ oder mehr bzw. 0,8 mg/l AAK – Fallgruppe der MPU-Anordnung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV
Gutachten nicht vorgelegtBehörde darf auf Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV), muss darauf vorher hinweisen
Mofa-Prüfbescheinigungnach Untersagung unverzüglich abliefern – auch bei Widerspruch, wenn sofortige Vollziehung angeordnet ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 FeV)
Fahren trotz VerbotOrdnungswidrigkeit, § 75 Nr. 3 FeV i. V. m. § 24 StVG; kein Regelsatz in der BKatV-Anlage; Rahmen bis 2.000 € (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG)
Eintrag in Flensburgunanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote/Beschränkungen werden im Fahreignungsregister gespeichert (§ 28 Abs. 3 Nr. 4 StVG); Tilgungsfrist 5 Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c StVG)
RechtsnaturDauerverwaltungsakt – maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5.20)

Worum geht es?

Für Fahrräder, E-Scooter oder Mofas braucht man keine Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 1 Satz 2 FeV). Deshalb kann sie auch nicht „entzogen" werden. Stattdessen erlaubt § 3 FeV der Fahrerlaubnisbehörde, einer ungeeigneten Person das Führen dieser Fahrzeuge (und von Tieren) zu untersagen – umgangssprachlich das „Fahrradverbot". Das ist keine Strafe, sondern eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und unabhängig davon, ob die betroffene Person einen Führerschein besitzt.

Abzugrenzen ist das Verbot vom Fahrverbot (§ 25 StVG, § 44 StGB) und von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG, § 69 StGB). Diese betreffen nur fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge – wer seinen Führerschein verliert, darf ohne gesonderte Untersagung nach § 3 FeV weiterhin Rad fahren. Siehe [Fahrverbot vs. Entziehung der Fahrerlaubnis](/fakten/fahrverbot-vs-fahrerlaubnisentzug.html).

Die Neufassung seit 18.08.2026

Bis zum 17.08.2026 bestand § 3 FeV im Kern aus zwei Sätzen: Wer sich als ungeeignet „zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren" erwies, dem war das Führen zu untersagen (Abs. 1); bei Eignungszweifeln galten die §§ 11 bis 14 FeV „entsprechend" (Abs. 2 a. F.). Was „Eignung" für ein Fahrrad bedeutet, regelte die Verordnung nicht.

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 12.08.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236, verkündet am 17.08.2026) wurde § 3 FeV vollständig ersetzt. Die Verordnung tritt nach ihrem Art. 7 am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.08.2026. Die neue Fassung:

  1. Abs. 1 bezieht sich ausdrücklich auf „fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge" und Tiere.
  2. Abs. 2 enthält eine Legaldefinition der Nichteignung bzw. bedingten Eignung (siehe unten).
  3. Abs. 3 regelt die Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln – auch für die spätere Frage, ob ein Eignungsmangel nicht mehr besteht.
  4. Abs. 4 verpflichtet die Behörde, die geringere Gefährlichkeit fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen, und nennt Prüfkriterien.

Wann ist man „ungeeignet"? (§ 3 Abs. 2 FeV)

Ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder eines Tieres ist, wer

  1. *„die körperlichen und geistigen Anforderungen, die für das sichere Führen des jeweiligen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder eines Tieres im Straßenverkehr notwendig sind, nicht oder nur noch bedingt erfüllt"* oder
  2. *„erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder Tiere verstoßen hat."*

Zwei Punkte sind wichtig:

Ablauf: Eignungszweifel, Gutachten, Untersagung

1. Anlass. Häufigster Auslöser ist eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad. Für Fahrerlaubnisinhaber ordnet die Behörde bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr bzw. einer AAK von 0,8 mg/l oder mehr eine MPU an (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV); die Vorschrift spricht allgemein vom Führen eines „Fahrzeugs". Das BVerwG hat bereits 2008 entschieden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber nach einer Radfahrt mit 1,6 ‰ oder mehr die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG, 21.05.2008 – 3 C 32.07). Für das Fahrradverbot gilt nun § 3 Abs. 3 und 4 FeV.

2. Gutachtenanordnung (§ 3 Abs. 3 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung begründen, *„kann"* die Behörde – je nach den Umständen des Einzelfalls und in entsprechender Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV – anordnen, dass beizubringen ist:

Anders als die alte Fassung („finden … entsprechend Anwendung") ist die Anordnung jetzt als Ermessensentscheidung formuliert.

3. Verhältnismäßigkeit (§ 3 Abs. 4 FeV). Bei der Gutachtenanordnung, bei der Eignungsfrage und bei Art und Umfang der Maßnahme ist *„auch zu berücksichtigen, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Vergleich zu fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen regelmäßig geringere Gefährlichkeit aufweisen"*. Kriterien für die Verhältnismäßigkeit der Gutachtenanordnung können insbesondere sein:

Ein schnelles, schweres Fahrzeug (z. B. ein Mofa) kann also eher eine Begutachtung rechtfertigen als ein einfaches Fahrrad.

4. Gutachten nicht vorgelegt (§ 11 Abs. 8 FeV). Weigert sich die betroffene Person, sich untersuchen zu lassen, oder legt sie das Gutachten nicht fristgerecht vor, *„darf"* die Behörde auf die Nichteignung schließen – wenn sie bei der Anordnung darauf hingewiesen hat. Das ist in der Praxis der häufigste Weg zum Fahrradverbot. Achtung: Ist die zugrunde liegende Eintragung im Fahreignungsregister tilgungsreif und unterliegt einem Verwertungsverbot, darf die Nichteignung nicht mehr auf ein früher gefordertes, nicht beigebrachtes Gutachten gestützt werden (BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5.20).

5. Entscheidung (§ 3 Abs. 1 FeV). Steht die Nichteignung fest, *„hat"* die Behörde das Führen zu untersagen; bei bedingter Eignung kommen Beschränkungen oder Auflagen in Betracht.

Folgen des Verbots

Rechtsprechung: Warum die Reform kam

Die alte Fassung war in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten:

Die Neufassung greift die Kritik auf: Sie definiert die Nichteignung (Abs. 2) und verankert die geringere Gefährlichkeit als Abwägungsbelang (Abs. 4). Ob die neue Fassung den Bestimmtheitsanforderungen genügt, hat – soweit für diese Seite bis 14.11.2026 ermittelt – noch kein Obergericht und auch das BVerwG nicht veröffentlicht entschieden. Ältere Entscheidungen zur alten Fassung sind auf Bescheide ab dem 18.08.2026 nur eingeschränkt übertragbar.

Abgrenzung

| Maßnahme | Rechtsgrundlage | Betrifft | Wer entscheidet? | |---|---|---|---| | Fahrradverbot / Untersagung | § 3 FeV | fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, Tiere | Fahrerlaubnisbehörde (Verwaltungsakt) | | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 3 StVG, § 46 FeV / § 69 StGB | fahrerlaubnispflichtige Kfz | Fahrerlaubnisbehörde / Strafgericht | | Fahrverbot | § 25 StVG / § 44 StGB | Kfz, befristet 1–3 bzw. 1–6 Monate | Bußgeldbehörde / Strafgericht | | Strafe für Trunkenheitsfahrt | § 316 StGB | alle Fahrzeuge, auch Fahrrad | Strafgericht |

Beispiel

*Fiktives Beispiel.* Frau K. besitzt keinen Führerschein. Sie fährt nachts mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1,9 ‰ und wird wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde erfährt davon im Oktober 2026.

Häufige Fehler

Was das praktisch bedeutet

Siehe auch

Quellen

Stand und Offen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-14
Letzte Prüfung:
2026-11-14
In Kraft seit:
2026-08-18
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
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CC BY 4.0