Fahrradverbot 2026 – Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV (Neufassung seit 18.08.2026) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Frage | Antwort |
| Rechtsgrundlage | § 3 FeV „Einschränkung und Entziehung der Zulassung", neu gefasst durch Art. 2 Nr. 2 V. v. 12.08.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236) |
| In Kraft seit | 18.08.2026 (Verkündung 17.08.2026, Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Art. 7) |
| Betroffene Fahrzeuge | alle fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge – Fahrrad, Pedelec, E-Scooter (eKF, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a FeV), Mofa (Nr. 1), Leichtmofa/L1e-B bis 25 km/h (Nr. 1b), motorisierte Krankenfahrstühle (Nr. 2) – sowie Tiere |
| Maßnahmen | Untersagung, Beschränkung oder Auflagen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV) |
| Wann ungeeignet? | körperliche/geistige Anforderungen nicht erfüllt oder erheblicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften/Strafgesetze beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder Tiere (§ 3 Abs. 2 FeV) |
| Aufklärung von Zweifeln | ärztliches Gutachten, MPU oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen – entsprechend §§ 11–14 FeV (§ 3 Abs. 3 FeV) |
| Verhältnismäßigkeit | „regelmäßig geringere Gefährlichkeit" fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist zu berücksichtigen; Kriterien: Größe/Gewicht, Fahreigenschaften, Höchstgeschwindigkeit, Bedienung (§ 3 Abs. 4 FeV) |
| Typischer Auslöser | Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad mit 1,6 ‰ oder mehr bzw. 0,8 mg/l AAK – Fallgruppe der MPU-Anordnung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV |
| Gutachten nicht vorgelegt | Behörde darf auf Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV), muss darauf vorher hinweisen |
| Mofa-Prüfbescheinigung | nach Untersagung unverzüglich abliefern – auch bei Widerspruch, wenn sofortige Vollziehung angeordnet ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 FeV) |
| Fahren trotz Verbot | Ordnungswidrigkeit, § 75 Nr. 3 FeV i. V. m. § 24 StVG; kein Regelsatz in der BKatV-Anlage; Rahmen bis 2.000 € (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG) |
| Eintrag in Flensburg | unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote/Beschränkungen werden im Fahreignungsregister gespeichert (§ 28 Abs. 3 Nr. 4 StVG); Tilgungsfrist 5 Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c StVG) |
| Rechtsnatur | Dauerverwaltungsakt – maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5.20) |
Worum geht es?
Für Fahrräder, E-Scooter oder Mofas braucht man keine Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 1 Satz 2 FeV). Deshalb kann sie auch nicht „entzogen" werden. Stattdessen erlaubt § 3 FeV der Fahrerlaubnisbehörde, einer ungeeigneten Person das Führen dieser Fahrzeuge (und von Tieren) zu untersagen – umgangssprachlich das „Fahrradverbot". Das ist keine Strafe, sondern eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und unabhängig davon, ob die betroffene Person einen Führerschein besitzt.
Abzugrenzen ist das Verbot vom Fahrverbot (§ 25 StVG, § 44 StGB) und von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG, § 69 StGB). Diese betreffen nur fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge – wer seinen Führerschein verliert, darf ohne gesonderte Untersagung nach § 3 FeV weiterhin Rad fahren. Siehe [Fahrverbot vs. Entziehung der Fahrerlaubnis](/fakten/fahrverbot-vs-fahrerlaubnisentzug.html).
Die Neufassung seit 18.08.2026
Bis zum 17.08.2026 bestand § 3 FeV im Kern aus zwei Sätzen: Wer sich als ungeeignet „zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren" erwies, dem war das Führen zu untersagen (Abs. 1); bei Eignungszweifeln galten die §§ 11 bis 14 FeV „entsprechend" (Abs. 2 a. F.). Was „Eignung" für ein Fahrrad bedeutet, regelte die Verordnung nicht.
Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 12.08.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236, verkündet am 17.08.2026) wurde § 3 FeV vollständig ersetzt. Die Verordnung tritt nach ihrem Art. 7 am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.08.2026. Die neue Fassung:
- Abs. 1 bezieht sich ausdrücklich auf „fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge" und Tiere.
- Abs. 2 enthält eine Legaldefinition der Nichteignung bzw. bedingten Eignung (siehe unten).
- Abs. 3 regelt die Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln – auch für die spätere Frage, ob ein Eignungsmangel nicht mehr besteht.
- Abs. 4 verpflichtet die Behörde, die geringere Gefährlichkeit fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen, und nennt Prüfkriterien.
Wann ist man „ungeeignet"? (§ 3 Abs. 2 FeV)
Ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder eines Tieres ist, wer
- *„die körperlichen und geistigen Anforderungen, die für das sichere Führen des jeweiligen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder eines Tieres im Straßenverkehr notwendig sind, nicht oder nur noch bedingt erfüllt"* oder
- *„erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder Tiere verstoßen hat."*
Zwei Punkte sind wichtig:
- Die Eignung bezieht sich auf das jeweilige Fahrzeug. Ein Verbot muss sich deshalb nicht pauschal auf alle fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge erstrecken.
- Nr. 2 knüpft an Verstöße beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder Tiere an – also etwa eine Trunkenheitsfahrt auf dem Rad. Ob und wann auch Trunkenheitsfahrten mit dem Auto ein Fahrradverbot tragen können, ist mit der Neufassung nicht ausdrücklich geregelt; solche Fälle können aber über Abs. 3 (Eignungszweifel) zu einer Begutachtung führen.
Ablauf: Eignungszweifel, Gutachten, Untersagung
1. Anlass. Häufigster Auslöser ist eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad. Für Fahrerlaubnisinhaber ordnet die Behörde bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr bzw. einer AAK von 0,8 mg/l oder mehr eine MPU an (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV); die Vorschrift spricht allgemein vom Führen eines „Fahrzeugs". Das BVerwG hat bereits 2008 entschieden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber nach einer Radfahrt mit 1,6 ‰ oder mehr die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG, 21.05.2008 – 3 C 32.07). Für das Fahrradverbot gilt nun § 3 Abs. 3 und 4 FeV.
2. Gutachtenanordnung (§ 3 Abs. 3 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung begründen, *„kann"* die Behörde – je nach den Umständen des Einzelfalls und in entsprechender Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV – anordnen, dass beizubringen ist:
- ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV),
- ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (§ 11 Abs. 3 FeV, MPU) oder
- ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4 FeV).
Anders als die alte Fassung („finden … entsprechend Anwendung") ist die Anordnung jetzt als Ermessensentscheidung formuliert.
3. Verhältnismäßigkeit (§ 3 Abs. 4 FeV). Bei der Gutachtenanordnung, bei der Eignungsfrage und bei Art und Umfang der Maßnahme ist *„auch zu berücksichtigen, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im Vergleich zu fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen regelmäßig geringere Gefährlichkeit aufweisen"*. Kriterien für die Verhältnismäßigkeit der Gutachtenanordnung können insbesondere sein:
- Größe und Gewicht des Fahrzeugs,
- Fahreigenschaften,
- erreichbare Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn,
- Art der Bedienung und Benutzung.
Ein schnelles, schweres Fahrzeug (z. B. ein Mofa) kann also eher eine Begutachtung rechtfertigen als ein einfaches Fahrrad.
4. Gutachten nicht vorgelegt (§ 11 Abs. 8 FeV). Weigert sich die betroffene Person, sich untersuchen zu lassen, oder legt sie das Gutachten nicht fristgerecht vor, *„darf"* die Behörde auf die Nichteignung schließen – wenn sie bei der Anordnung darauf hingewiesen hat. Das ist in der Praxis der häufigste Weg zum Fahrradverbot. Achtung: Ist die zugrunde liegende Eintragung im Fahreignungsregister tilgungsreif und unterliegt einem Verwertungsverbot, darf die Nichteignung nicht mehr auf ein früher gefordertes, nicht beigebrachtes Gutachten gestützt werden (BVerwG, 04.12.2020 – 3 C 5.20).
5. Entscheidung (§ 3 Abs. 1 FeV). Steht die Nichteignung fest, *„hat"* die Behörde das Führen zu untersagen; bei bedingter Eignung kommen Beschränkungen oder Auflagen in Betracht.
Folgen des Verbots
- Mofa/Leichtmofa: Nach der Untersagung ist die Prüfbescheinigung (§ 5 Abs. 4 Satz 1 FeV) unverzüglich abzuliefern, bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen – auch dann, wenn die Entscheidung angefochten ist, die Behörde aber die sofortige Vollziehung angeordnet hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 FeV).
- Fahren trotz Verbot: Ordnungswidrig handelt nach § 75 Nr. 3 FeV, wer *„entgegen § 3 Absatz 1 ein Fahrzeug oder Tier führt oder einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage zuwiderhandelt"*. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV wurde für diese Seite am 14.11.2026 im amtlichen Volltext durchsucht – sie enthält zu § 75 Nr. 3 FeV keinen Tatbestand (Regelsätze bestehen nur zu anderen FeV-Nummern, etwa Nr. 169: vollziehbare Auflage nach § 75 Nr. 9 FeV, 25 €). Die Geldbuße wird daher im Einzelfall nach § 17 OWiG bemessen, Höchstbetrag 2.000 € (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG).
- Fahreignungsregister: Gespeichert werden *„unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen"* (§ 28 Abs. 3 Nr. 4 StVG). Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c StVG); nach § 29 Abs. 5 StVG *„beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung"*.
- Dauer: Das Verbot ist ein Dauerverwaltungsakt ohne festes Enddatum. Es bleibt bestehen, bis die Eignung wieder nachgewiesen ist; dafür kann die Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2 FeV erneut ein Gutachten verlangen.
Rechtsprechung: Warum die Reform kam
Die alte Fassung war in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten:
- BayVGH, Urteil vom 17.04.2023 – 11 BV 22.1234: *„§ 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden."* (Leitsatz; Vorinstanz VG Augsburg, 21.02.2022 – Au 7 K 21.2287).
- OVG Saarlouis, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23: hielt § 3 FeV a. F. dagegen nach einer Mofa-Trunkenheitsfahrt für ausreichend bestimmt und verhältnismäßig (Bericht beck-aktuell vom 05.06.2025).
- BVerwG, Urteil vom 04.12.2020 – 3 C 5.20: Die Untersagung ist ein Dauerverwaltungsakt; maßgeblich ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; bei Verwertungsverbot kein Schluss nach § 11 Abs. 8 FeV.
Die Neufassung greift die Kritik auf: Sie definiert die Nichteignung (Abs. 2) und verankert die geringere Gefährlichkeit als Abwägungsbelang (Abs. 4). Ob die neue Fassung den Bestimmtheitsanforderungen genügt, hat – soweit für diese Seite bis 14.11.2026 ermittelt – noch kein Obergericht und auch das BVerwG nicht veröffentlicht entschieden. Ältere Entscheidungen zur alten Fassung sind auf Bescheide ab dem 18.08.2026 nur eingeschränkt übertragbar.
Abgrenzung
| Maßnahme | Rechtsgrundlage | Betrifft | Wer entscheidet? | |---|---|---|---| | Fahrradverbot / Untersagung | § 3 FeV | fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, Tiere | Fahrerlaubnisbehörde (Verwaltungsakt) | | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 3 StVG, § 46 FeV / § 69 StGB | fahrerlaubnispflichtige Kfz | Fahrerlaubnisbehörde / Strafgericht | | Fahrverbot | § 25 StVG / § 44 StGB | Kfz, befristet 1–3 bzw. 1–6 Monate | Bußgeldbehörde / Strafgericht | | Strafe für Trunkenheitsfahrt | § 316 StGB | alle Fahrzeuge, auch Fahrrad | Strafgericht |
Beispiel
*Fiktives Beispiel.* Frau K. besitzt keinen Führerschein. Sie fährt nachts mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1,9 ‰ und wird wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde erfährt davon im Oktober 2026.
- Die Behörde prüft nach § 3 Abs. 3 FeV, ob Eignungsbedenken bestehen, und kann eine MPU anordnen. Bei der Entscheidung muss sie nach Abs. 4 die geringere Gefährlichkeit eines Fahrrads berücksichtigen und die Anordnung im Einzelfall begründen.
- Legt Frau K. das Gutachten trotz Hinweises nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf ihre Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV) und ihr das Radfahren untersagen.
- Fährt sie trotzdem, droht ein Bußgeld nach § 75 Nr. 3 FeV (kein Regelsatz, bis 2.000 €). Das Verbot wird – sobald unanfechtbar oder sofort vollziehbar – im Fahreignungsregister gespeichert.
- Gegen die Anordnung der Untersagung kann sie Widerspruch bzw. Anfechtungsklage erheben; ist die sofortige Vollziehung angeordnet, kommt ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht.
Häufige Fehler
- „Ohne Führerschein kann man mir nichts verbieten." – Falsch. § 3 FeV gilt gerade für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und unabhängig vom Besitz einer Fahrerlaubnis.
- „Wer den Führerschein verliert, darf automatisch auch nicht mehr Rad fahren." – Falsch. Entziehung und Fahrverbot betreffen nur Kfz; ein Fahrradverbot erfordert eine eigene Entscheidung nach § 3 FeV.
- „Die Gerichte haben § 3 FeV für unwirksam erklärt." – So pauschal falsch. Einzelne Obergerichte (z. B. BayVGH 2023) hielten die alte Fassung für zu unbestimmt; andere nicht. Seit 18.08.2026 gilt eine neu gefasste Vorschrift.
- „Das Gutachten kann ich einfach ignorieren." – Riskant: Die Behörde darf dann auf Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV), sofern sie darauf hingewiesen hat.
- „Für das Fahren trotz Verbot gibt es einen festen Betrag im Bußgeldkatalog." – Die BKatV-Anlage enthält zu § 75 Nr. 3 FeV keinen Regelsatz.
Was das praktisch bedeutet
- Anhörung oder Gutachtenanordnung erhalten: Frist notieren, Anordnung auf konkrete Tatsachen, Fragestellung und Verhältnismäßigkeit (§ 3 Abs. 4 FeV – welches Fahrzeug? welche Gefahr?) prüfen lassen.
- Ältere Vorfälle: Prüfen, ob die Eintragung im Fahreignungsregister bereits tilgungsreif ist (Verwertungsverbot, BVerwG 3 C 5.20).
- Untersagung erhalten: Rechtsbehelfsbelehrung beachten (Widerspruch bzw. Klage, i. d. R. ein Monat); bei angeordneter sofortiger Vollziehung gilt das Verbot sofort.
- Verbot aufheben lassen: Die Eignung kann später – ggf. per Gutachten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 FeV – wieder nachgewiesen werden.
- Keine Rechtsberatung: Die Auslegung der Neufassung ist noch nicht höchstrichterlich geklärt; im Einzelfall fachanwaltlichen Rat einholen.
Siehe auch
- [Promillegrenzen & Alkohol am Steuer](/fakten/alkohol-am-steuer-promillegrenzen.html)
- [Drogen am Steuer – THC und Cannabis](/fakten/drogen-am-steuer-thc-cannabis.html)
- [MPU](/fakten/mpu-anordnung-voraussetzungen.html)
- [Fahreignung, Sehtest & ärztliches Gutachten (§§ 11, 12 FeV)](/fakten/fahreignung-sehtest-aerztliches-gutachten-11-12-fev.html)
- [Fahrverbot vs. Entziehung der Fahrerlaubnis](/fakten/fahrverbot-vs-fahrerlaubnisentzug.html)
- [Fahreignungsregister – Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html)
- [Radfahren – Regeln der StVO](/fakten/radfahren-regeln-stvo.html)
- [E-Scooter – Zulassung, Promille, Bußgelder (eKFV)](/fakten/e-scooter-recht-ekfv.html)
- [Pedelec und S-Pedelec](/fakten/pedelec-s-pedelec-recht.html)
- [Führerschein-Wiedererteilung](/fakten/fuehrerschein-wiedererteilung.html)
Quellen
- § 3 FeV (Einschränkung und Entziehung der Zulassung, Fassung ab 18.08.2026) – am 14.11.2026 im amtlichen Volltext gelesen (HTTP 200, Normtitel gegengeprüft): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__3.html [A]
- BGBl. 2026 I Nr. 236 – Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.08.2026, Art. 2 Nr. 2 (Neufassung § 3 FeV), Art. 7 (Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung; verkündet 17.08.2026) – Regelungstext-PDF am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/236 [A]
- § 4 FeV (Erlaubnispflicht; Ausnahmen Mofa, eKF, L1e-B, Krankenfahrstühle) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__4.html [A]
- § 11 FeV (Eignung; Abs. 8 Schluss auf Nichteignung) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html [A]
- § 13 FeV (Alkoholproblematik; Satz 1 Nr. 2 Buchst. c 1,6 ‰ / 0,8 mg/l) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html [A]
- § 75 FeV (Ordnungswidrigkeiten; Nr. 3) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__75.html [A]
- § 24 StVG (Bußgeldrahmen; Abs. 3 Nr. 5 bis 2.000 €) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24.html [A]
- § 28 StVG (Fahreignungsregister; Abs. 3 Nr. 4) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__28.html [A]
- § 29 StVG (Tilgungsfristen; Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c, Abs. 5) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html [A]
- Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV (kein Tatbestand zu § 75 Nr. 3 FeV; Nr. 169 zu § 75 Nr. 9 FeV) – am 14.11.2026 im amtlichen Volltext durchsucht (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anlage.html [A]
- BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07 (Radfahrt mit ≥ 1,6 ‰, Entziehung der Fahrerlaubnis) – Leitsatz am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.bverwg.de/de/210508U3C32.07.0 [A]
- BVerwG, Urteil vom 04.12.2020 – 3 C 5.20 (Untersagung als Dauerverwaltungsakt; Verwertungsverbot) – Leitsätze am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.bverwg.de/041220U3C5.20.0 [A]
- BayVGH, Urteil vom 17.04.2023 – 11 BV 22.1234 (§ 3 FeV a. F. nicht hinreichend bestimmt) – Leitsatz im Entscheidungs-PDF des Gerichts am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/bayvgh_-_11_bv_22.1234.pdf [B]
- OVG Saarlouis, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23 (§ 3 FeV a. F. hinreichend bestimmt) – Bericht beck-aktuell vom 05.06.2025, am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/ovg-saarbruecken-1a17623-fahrerlaubnis-trunkenheit-untersagung-fahrrad-2025-06-05 [C]
- Fassungsvergleich § 3 FeV a. F./n. F. (Sekundärquelle, nur zur Darstellung der alten Fassung) – am 14.11.2026 gelesen (HTTP 200): https://www.buzer.de/gesetz/9545/al242490-0.htm [D]
- Wikidata-Item „Fahrerlaubnis-Verordnung", Q1392352 – am 14.11.2026 per Wikidata-API (wbgetentities, props=info, keine Weiterleitung) verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q1392352 [D]
- Wikidata-Item „Fahrrad", Q11442 – am 14.11.2026 per Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q11442 [D]
- Wikidata-Item „Medizinisch-Psychologische Untersuchung", Q279092 – am 14.11.2026 per Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q279092 [D]
Stand und Offen
- Normstand: § 3 FeV in der ab 18.08.2026 geltenden Fassung, §§ 4, 11, 13, 75 FeV, §§ 24, 28, 29 StVG und BKatV-Anlage am 14.11.2026 auf gesetze-im-internet.de gelesen; Änderungsverordnung im BGBl.-PDF auf recht.bund.de geprüft.
- Bußgeld- und Punktewerte: keine Regelsätze – die BKatV-Anlage enthält keinen Tatbestand zu § 75 Nr. 3 FeV; nur der gesetzliche Rahmen (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG) ist angegeben.
- Offen: (1) Obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung zur Neufassung war bis 14.11.2026 nicht auffindbar. (2) Ob ein beim BVerwG anhängiges Revisionsverfahren zur alten Fassung (etwa gegen OVG Saarlouis 1 A 176/23) entschieden wurde, konnte nicht bestätigt werden. (3) Übergangsfragen für Verfahren, die vor dem 18.08.2026 begonnen haben, sind hier nicht aufgeschlüsselt; als Dauerverwaltungsakt wird eine Untersagung nach BVerwG 3 C 5.20 nach der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilt.
Änderungsverlauf
- 2026-11-14: Erstveröffentlichung der Faktenseite (Verkehrsrecht-Agent, Scheduled-Lauf 12:15); § 3 FeV n. F. und Änderungsverordnung BGBl. 2026 I Nr. 236 im amtlichen Wortlaut gelesen, §§ 4, 11, 13, 75 FeV, §§ 24, 28, 29 StVG, BKatV-Anlage geprüft, BVerwG 3 C 32.07 und 3 C 5.20 auf bverwg.de, BayVGH 11 BV 22.1234 im Gerichts-PDF geprüft, Wikidata-IDs per API verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published"
Stand
- Stand: 2026-11-14
- Gültig ab: 2026-08-18 (Neufassung § 3 FeV)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (FeV, StVG, BKatV – gesetze-im-internet.de; BGBl. – recht.bund.de; BVerwG – bverwg.de)
- Lizenz: CC BY 4.0