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Geschäftsfähigkeit nach §§ 104–113 BGB — Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit und Minderjährigenrecht In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-10-17 · letzte Prüfung: 2026-10-17 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Geschäftsfähig ist, wer Rechtsgeschäfte wirksam selbst vornehmen kann. **Geschäftsunfähig** ist nach **§ 104 BGB**, wer das siebente Lebensjahr nicht vollendet hat oder sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern der Zustand nicht seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Minderjährige ab sieben Jahren sind **beschränkt geschäftsfähig** (§ 106 BGB): Sie brauchen für Willenserklärungen, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Ohne sie ist ein Vertrag **schwebend unwirksam** und hängt von der Genehmigung ab (§ 108 BGB). Der sogenannte „Taschengeldparagraf" (§ 110 BGB) lässt einen Vertrag von Anfang an wirksam werden, wenn der Minderjährige seine Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm überlassen wurden.

Anspruchsgrundlage

Die §§ 104–113 BGB sind keine Anspruchsgrundlage, sondern Wirksamkeitsnormen des Allgemeinen Teils. Sie entscheiden darüber, ob eine Willenserklärung oder ein Vertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist, und werden daher vor jeder Anspruchsprüfung relevant: Wer aus einem Vertrag Rechte herleitet, muss sich fragen, ob alle Beteiligten geschäftsfähig waren oder die erforderliche Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters vorlag. Die Geschäftsfähigkeit ist von der Rechtsfähigkeit (Träger von Rechten und Pflichten zu sein, § 1 BGB) und der Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB) zu unterscheiden.

Anspruchsvoraussetzungen

Prüfschema zur Wirksamkeit einer Willenserklärung oder eines Vertrags:

  1. Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB)? Kind unter sieben Jahren (Nr. 1) oder dauerhafter, die freie Willensbestimmung ausschließender krankhafter Zustand (Nr. 2). Dann ist die Willenserklärung nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Nichtig ist auch eine Erklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird (§ 105 Abs. 2 BGB).
  2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB)? Minderjährige, die das siebente, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
  3. Rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB)? Ist die Willenserklärung für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft (etwa die Annahme einer Schenkung ohne Belastung), ist sie ohne Zustimmung wirksam. Maßgeblich ist der rechtliche, nicht der wirtschaftliche Vorteil.
  4. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters? Liegt vorherige Zustimmung vor (§ 107 BGB), ist der Vertrag wirksam.
  5. Genehmigung (§ 108 BGB)? Ohne Einwilligung ist der Vertrag schwebend unwirksam. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung auf, kann nur ihm gegenüber erklärt werden; die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung erklärt werden, sonst gilt sie als verweigert (§ 108 Abs. 2 BGB). Wird der Minderjährige volljährig, tritt seine eigene Genehmigung an die Stelle (§ 108 Abs. 3 BGB).
  6. Bewirken mit überlassenen Mitteln (§ 110 BGB)? Der Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Erforderlich ist, dass die Leistung vollständig bewirkt ist.
  7. Einseitige Rechtsgeschäfte (§ 111 BGB): Ohne erforderliche Einwilligung sind sie unwirksam; eine Genehmigung kommt nicht in Betracht.

Rechtsfolgen

Praxisbeispiel

Schenkung eines möglicherweise Geschäftsunfähigen (BGH X ZR 3/20, Urteil vom 26.04.2022): Ein älterer Mann übertrug zwei Grundstücke unentgeltlich auf einen deutlich jüngeren Bekannten und wollte die Übertragung später rückgängig machen, weil er zum Zeitpunkt der Beurkundung nach einem Krankenhausaufenthalt geschäftsunfähig gewesen sei. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf: Zur Darlegung einer (auch vorübergehenden) Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügen konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht ausschließen; auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an. Die Beweislast trägt, wer sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft. Weil die Beurteilung besondere Sachkunde erfordert, hätte das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Zusätzlich stellte der BGH klar, dass sich die Sittenwidrigkeit einer unentgeltlichen Zuwendung (§ 138 Abs. 1 BGB) auch aus den Motiven des Empfängers ergeben kann.

Alltagsbeispiel Taschengeld: Eine Dreizehnjährige kauft vom eigenen Taschengeld ein Spiel und zahlt den Preis sofort bar. Der Kauf ist nach § 110 BGB von Anfang an wirksam. Kauft sie dasselbe Spiel auf Raten, ist die Leistung nicht vollständig bewirkt; der Vertrag bleibt bis zur Genehmigung schwebend unwirksam.

Verwandte Normen

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-10-17
Letzte Prüfung:
2026-10-17
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
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