Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB in der Fassung des MoPeG In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Regelungsort | §§ 705–740c BGB, Buch 2, Abschnitt 8, Titel 16 „Gesellschaft", neu gefasst durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 |
| Inkrafttreten der Neufassung | 01.01.2024 |
| Errichtung | Gesellschaftsvertrag mit gemeinsamem Zweck (§ 705 Abs. 1) |
| Rechtsfähigkeit | Wenn die GbR nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (§ 705 Abs. 2); vermutet beim Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen (§ 705 Abs. 3) |
| Entstehung gegenüber Dritten | Sobald sie mit Zustimmung aller am Rechtsverkehr teilnimmt, spätestens mit Registereintragung (§ 719 Abs. 1) |
| Gesellschaftsregister | Eintragung freiwillig (§ 707 Abs. 1 „können"); Namenszusatz „eGbR" (§ 707a Abs. 2) |
| Vermögen | Beiträge und erworbene Rechte sind Vermögen der Gesellschaft (§ 713) |
| Beschlüsse | Im Zweifel einstimmig (§ 714) |
| Geschäftsführung / Vertretung | Im Zweifel alle Gesellschafter gemeinsam (§§ 715 Abs. 3, 720 Abs. 1) |
| Haftung | Persönlich und gesamtschuldnerisch (§ 721); auch eintretende Gesellschafter für Altschulden (§ 721a) |
| Nachhaftung | Fünf Jahre nach Ausscheiden (§ 728b) |
| Ausscheiden statt Auflösung | Tod, Kündigung, Insolvenz, Gläubigerkündigung, Ausschließung (§ 723 Abs. 1) |
| Grundstücke | Grundbucheintragungen für eine GbR erst nach Eintragung im Gesellschaftsregister (Art. 229 § 21 EGBGB; BGH V ZB 17/24) |
Anspruchsgrundlage
Das GbR-Recht enthält mehrere Anspruchsgrundlagen, je nachdem, wer etwas von wem verlangt:
- Gläubiger gegen Gesellschafter, § 721 BGB: „Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich." Eine abweichende Vereinbarung wirkt gegenüber Dritten nicht. Wer neu eintritt, haftet auch für Altverbindlichkeiten (§ 721a).
- Gläubiger gegen die Gesellschaft: Die rechtsfähige GbR ist selbst Schuldnerin aus den Verträgen, die ihre vertretungsbefugten Gesellschafter in ihrem Namen schließen (§§ 705 Abs. 2, 720). Für die Vollstreckung in ihr Vermögen braucht der Gläubiger einen Titel gegen die Gesellschaft (§ 722 Abs. 1).
- Gesellschafter gegen Gesellschaft — Aufwendungsersatz, § 716 Abs. 1 BGB: Erforderliche Aufwendungen und unmittelbare Verluste aus der Geschäftsbesorgung ersetzt die Gesellschaft; auf Verlangen leistet sie Vorschuss (§ 716 Abs. 2).
- Gesellschafter gegen Gesellschaft — Information, § 717 Abs. 1 BGB: Einsicht in die Unterlagen und ergänzend Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten.
- Ausgeschiedener Gesellschafter gegen Gesellschaft, § 728 Abs. 1 BGB: Befreiung von der Haftung für Gesellschaftsschulden und eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung.
- Gesellschafterklage, § 715b BGB: Jeder Gesellschafter kann einen Anspruch der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter im eigenen Namen einklagen, wenn der zuständige Geschäftsführer dies pflichtwidrig unterlässt.
Kern in eigenen Worten: Seit dem MoPeG ist die nach außen auftretende GbR ein eigener Rechtsträger mit eigenem Vermögen. Ihre Gesellschafter stehen trotzdem unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Schulden ein. Das Innenverhältnis — Beiträge, Stimmrecht, Gewinnverteilung, Geschäftsführung — können die Gesellschafter weitgehend frei regeln (§ 708); die Außenhaftung und die Vertretungsmacht gegenüber Dritten dagegen nur eingeschränkt.
Anspruchsvoraussetzungen
A. Bestehen einer rechtsfähigen GbR
- Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen; eine Form ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben, er kann auch stillschweigend geschlossen werden.
- Gemeinsamer Zweck, den alle in der vertraglich bestimmten Weise fördern (§ 705 Abs. 1). Beiträge können in jeder Förderung des Zwecks bestehen, auch in Diensten (§ 709 Abs. 1).
- Teilnahme am Rechtsverkehr nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter (§ 705 Abs. 2). Betreibt die Gesellschaft ein Unternehmen unter gemeinschaftlichem Namen, wird das vermutet (§ 705 Abs. 3).
- Keine andere Rechtsform: Betreibt die Gesellschaft ein Handelsgewerbe, ist sie eine offene Handelsgesellschaft nach HGB. Fehlt die Teilnahme am Rechtsverkehr, liegt eine nicht rechtsfähige Innengesellschaft vor, die kein eigenes Vermögen hat (§ 740 Abs. 1).
B. Persönliche Haftung eines Gesellschafters (§ 721 BGB)
- Verbindlichkeit der Gesellschaft, etwa aus einem Vertrag, den die vertretungsbefugten Gesellschafter in ihrem Namen geschlossen haben (§ 720).
- Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit oder späterer Eintritt (§ 721a).
- Bei Ausgeschiedenen: Die Verbindlichkeit muss vor dem Ausscheiden begründet und innerhalb von fünf Jahren danach fällig geworden sein, und der Anspruch muss in dieser Frist festgestellt oder eine Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt worden sein (§ 728b Abs. 1). Die Frist läuft ab Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden oder ab dessen Eintragung im Gesellschaftsregister.
- Einwendungen: Der Gesellschafter kann Einwendungen und Einreden der Gesellschaft geltend machen und die Leistung verweigern, solange die Gesellschaft anfechten oder aufrechnen könnte (§ 721b).
C. Ausscheiden eines Gesellschafters (§ 723 BGB)
- Ausscheidensgrund: Tod, Kündigung der Mitgliedschaft, Insolvenz des Gesellschafters, Kündigung durch einen Privatgläubiger oder Ausschließung aus wichtigem Grund (§ 723 Abs. 1); weitere Gründe kann der Vertrag vorsehen (Abs. 2).
- Keine abweichende Vertragsregel: Sieht der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle die Auflösung vor, wird die Gesellschaft aufgelöst statt fortgesetzt.
- Kündigung der Mitgliedschaft: Bei unbestimmter Dauer mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres (§ 725 Abs. 1); bei vereinbarter Dauer nur aus wichtigem Grund (Abs. 2). Die Kündigung aus wichtigem Grund ist ohne Frist zulässig (Abs. 3).
- Ausschließung: Wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters und Beschluss der übrigen Gesellschafter (§ 727). Das Ausscheiden wird erst mit Mitteilung des Beschlusses wirksam (§ 723 Abs. 3).
Rechtsfolgen
- Gesamtschuldnerische Haftung: Der Gläubiger kann jeden Gesellschafter auf die volle Gesellschaftsschuld in Anspruch nehmen (§ 721). Der zahlende Gesellschafter hat Rückgriff gegen die Gesellschaft (§ 716 Abs. 1) und im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs gegen die Mitgesellschafter.
- Anwachsung: Der Anteil eines Ausscheidenden wächst im Zweifel den übrigen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile zu (§ 712 Abs. 1). Die Gesellschaft besteht fort.
- Abfindung und Haftungsbefreiung: Der Ausgeschiedene erhält eine Abfindung in Höhe des Anteilswerts, der notfalls geschätzt wird, und Freistellung von den Gesellschaftsschulden; für noch nicht fällige Schulden kann die Gesellschaft Sicherheit leisten (§ 728).
- Vererbung: Ist die Fortsetzung mit den Erben vereinbart, geht der Anteil auf sie über, bei mehreren Erben auf jeden entsprechend seiner Quote (§ 711 Abs. 2). Erfüllt die Gesellschaft die Voraussetzungen einer Handelsregistereintragung, kann jeder Erbe binnen drei Monaten die Stellung eines Kommanditisten verlangen oder ohne Frist kündigen (§ 724).
- Auflösung und Liquidation: Aufgelöst wird die Gesellschaft durch Zeitablauf, Insolvenz der Gesellschaft, Kündigung der Gesellschaft, Auflösungsbeschluss oder Zweckerreichung (§ 729). Danach findet die Liquidation statt, für die grundsätzlich alle Gesellschafter berufen sind (§§ 735, 736).
- Grundbuch: Für eine GbR, die Grundstücke hält, werden Eintragungen nicht mehr vorgenommen, solange sie nicht im Gesellschaftsregister und danach als eGbR im Grundbuch eingetragen ist (Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB).
- Übergangsrecht: Ein Gesellschafter einer Altgesellschaft konnte bis zum 31.12.2024 schriftlich verlangen, dass die §§ 723–728 BGB in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung weiter angewendet werden (Art. 229 § 61 EGBGB). Diese Frist ist abgelaufen.
Praxisbeispiel
Keine Grundstücksübertragung ohne vorherige eGbR-Eintragung — BGH, Beschluss vom 03.07.2025 – V ZB 17/24: Zwei Gesellschafter waren über zwei GbR Eigentümer von je einem Grundstück; im Grundbuch standen nach altem Recht die Gesellschafter als GbR. Am 21.12.2023 beschlossen sie notariell, beide Gesellschaften aufzulösen und die Grundstücke je zur Hälfte auf sich selbst zu übertragen. Der Notar beantragte die Umschreibung am 01.02.2024. Das Grundbuchamt verlangte zunächst die Eintragung der Gesellschaften im Gesellschaftsregister. Der V. Zivilsenat bestätigte das: Eine nach bisherigem Recht im Grundbuch eingetragene GbR muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eGbR ins Grundbuch eintragen lassen, bevor eine nach dem 31.12.2023 beantragte Übertragung vollzogen werden kann (Leitsatz 1). Das gilt auch dann, wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und auf die Gesellschafter selbst übertragen werden soll, sodass die Eintragung der eGbR sogleich wieder gelöscht wird; ob die Gesellschafter familiär verbunden sind, spielt keine Rolle (Leitsatz 2). Begründung: Solange Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, besteht die Gesellschaft fort, und die Aufteilung erfolgt durch Einzelübertragung nach §§ 873, 925 BGB (Rn. 8).
Verwandte Normen
- §§ 741–758 BGB — Bruchteilsgemeinschaft als bloße Rechtsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen, im Unterschied zur GbR (siehe `bruchteilsgemeinschaft-741-758-bgb`).
- § 722 BGB, § 736 ZPO — Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft und ihre Gesellschafter (siehe `gbr-zwangsvollstreckung-722-bgb-736-zpo`).
- § 711 Abs. 2 BGB, § 724 BGB — Vererbung von Gesellschaftsanteilen (siehe `vererbung-gesellschaftsanteile-711-bgb-131-hgb`).
- §§ 740–740c BGB — Nicht rechtsfähige Innengesellschaft: kein eigenes Vermögen, Beendigung statt Ausscheiden.
- § 105 HGB — Offene Handelsgesellschaft, wenn ein Handelsgewerbe betrieben wird.
- Art. 229 § 21 EGBGB, § 47 Abs. 2 GBO — Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister vor Grundbucheintragungen.
- Art. 229 § 61 EGBGB — Übergangsrecht für das Ausscheiden von Gesellschaftern in Altgesellschaften (Frist bis 31.12.2024).
Änderungsverlauf
- 2026-11-10: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut §§ 705–740c BGB und Art. 229 § 61 EGBGB am 10.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH V ZB 17/24 im amtlichen Volltext (Leitsätze, Tenor, Rn. 1–8) über rechtsprechung-im-internet.de gelesen. Art. 229 § 21 EGBGB und § 47 Abs. 2 GBO nur in der Wiedergabe durch den BGH (Rn. 6), nicht im eigenen Wortlautabruf geprüft.
Stand
- Stand: 2026-11-10
- Gültig ab: 2024-01-01
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 705 BGB — Rechtsnatur der Gesellschaft, gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__705.html
- Primärquelle: § 706 BGB — Sitz der Gesellschaft: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__706.html
- Primärquelle: § 707 BGB — Anmeldung zum Gesellschaftsregister: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__707.html
- Primärquelle: § 707a BGB — Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__707a.html
- Primärquelle: § 708 BGB — Gestaltungsfreiheit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__708.html
- Primärquelle: § 709 BGB — Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__709.html
- Primärquelle: § 711 BGB — Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__711.html
- Primärquelle: § 712 BGB — Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__712.html
- Primärquelle: § 713 BGB — Gesellschaftsvermögen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__713.html
- Primärquelle: § 714 BGB — Beschlussfassung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__714.html
- Primärquelle: § 715 BGB — Geschäftsführungsbefugnis: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__715.html
- Primärquelle: § 715b BGB — Gesellschafterklage: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__715b.html
- Primärquelle: § 716 BGB — Ersatz von Aufwendungen und Verlusten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__716.html
- Primärquelle: § 717 BGB — Informationsrechte und -pflichten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__717.html
- Primärquelle: § 719 BGB — Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__719.html
- Primärquelle: § 720 BGB — Vertretung der Gesellschaft: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__720.html
- Primärquelle: § 721 BGB — Persönliche Haftung der Gesellschafter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__721.html
- Primärquelle: § 721a BGB — Haftung des eintretenden Gesellschafters: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__721a.html
- Primärquelle: § 721b BGB — Einwendungen und Einreden des Gesellschafters: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__721b.html
- Primärquelle: § 722 BGB — Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__722.html
- Primärquelle: § 723 BGB — Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__723.html
- Primärquelle: § 724 BGB — Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__724.html
- Primärquelle: § 725 BGB — Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__725.html
- Primärquelle: § 727 BGB — Ausschließung aus wichtigem Grund: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__727.html
- Primärquelle: § 728 BGB — Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__728.html
- Primärquelle: § 728b BGB — Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__728b.html
- Primärquelle: § 729 BGB — Auflösungsgründe: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__729.html
- Primärquelle: § 735 BGB — Notwendigkeit der Liquidation: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__735.html
- Primärquelle: § 740 BGB — Fehlende Vermögensfähigkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__740.html
- Primärquelle: Art. 229 § 61 EGBGB — Übergangsvorschrift zum MoPeG: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__61.html
- Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 03.07.2025 – V ZB 17/24 (amtlicher Volltext, rechtsprechung-im-internet.de): https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE718962025&psml=bsjrsprod.psml&max=true
- Permalink-Fallback: §§ 705 ff. BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html