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Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB in der Fassung des MoPeG In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-10 · letzte Prüfung: 2026-11-10 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag, in dem sich mindestens zwei Personen verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern (§ 705 Abs. 1 BGB). Seit dem 1. Januar 2024 unterscheidet das Gesetz ausdrücklich zwischen der rechtsfähigen GbR, die am Rechtsverkehr teilnimmt und selbst Rechte erwerben und Schulden eingehen kann, und der nicht rechtsfähigen Innengesellschaft (§ 705 Abs. 2). Für Schulden der rechtsfähigen GbR haften die Gesellschafter den Gläubigern persönlich als Gesamtschuldner (§ 721). Die GbR kann sich freiwillig in das neue Gesellschaftsregister eintragen lassen und heißt dann „eGbR" (§§ 707, 707a). Tod, Kündigung oder Insolvenz eines Gesellschafters führen heute grundsätzlich zu dessen Ausscheiden, nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft (§ 723).

Kernfakten

PunktWert
Regelungsort§§ 705–740c BGB, Buch 2, Abschnitt 8, Titel 16 „Gesellschaft", neu gefasst durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021
Inkrafttreten der Neufassung01.01.2024
ErrichtungGesellschaftsvertrag mit gemeinsamem Zweck (§ 705 Abs. 1)
RechtsfähigkeitWenn die GbR nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (§ 705 Abs. 2); vermutet beim Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen (§ 705 Abs. 3)
Entstehung gegenüber DrittenSobald sie mit Zustimmung aller am Rechtsverkehr teilnimmt, spätestens mit Registereintragung (§ 719 Abs. 1)
GesellschaftsregisterEintragung freiwillig (§ 707 Abs. 1 „können"); Namenszusatz „eGbR" (§ 707a Abs. 2)
VermögenBeiträge und erworbene Rechte sind Vermögen der Gesellschaft (§ 713)
BeschlüsseIm Zweifel einstimmig (§ 714)
Geschäftsführung / VertretungIm Zweifel alle Gesellschafter gemeinsam (§§ 715 Abs. 3, 720 Abs. 1)
HaftungPersönlich und gesamtschuldnerisch (§ 721); auch eintretende Gesellschafter für Altschulden (§ 721a)
NachhaftungFünf Jahre nach Ausscheiden (§ 728b)
Ausscheiden statt AuflösungTod, Kündigung, Insolvenz, Gläubigerkündigung, Ausschließung (§ 723 Abs. 1)
GrundstückeGrundbucheintragungen für eine GbR erst nach Eintragung im Gesellschaftsregister (Art. 229 § 21 EGBGB; BGH V ZB 17/24)

Anspruchsgrundlage

Das GbR-Recht enthält mehrere Anspruchsgrundlagen, je nachdem, wer etwas von wem verlangt:

Kern in eigenen Worten: Seit dem MoPeG ist die nach außen auftretende GbR ein eigener Rechtsträger mit eigenem Vermögen. Ihre Gesellschafter stehen trotzdem unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Schulden ein. Das Innenverhältnis — Beiträge, Stimmrecht, Gewinnverteilung, Geschäftsführung — können die Gesellschafter weitgehend frei regeln (§ 708); die Außenhaftung und die Vertretungsmacht gegenüber Dritten dagegen nur eingeschränkt.

Anspruchsvoraussetzungen

A. Bestehen einer rechtsfähigen GbR

  1. Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen; eine Form ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben, er kann auch stillschweigend geschlossen werden.
  2. Gemeinsamer Zweck, den alle in der vertraglich bestimmten Weise fördern (§ 705 Abs. 1). Beiträge können in jeder Förderung des Zwecks bestehen, auch in Diensten (§ 709 Abs. 1).
  3. Teilnahme am Rechtsverkehr nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter (§ 705 Abs. 2). Betreibt die Gesellschaft ein Unternehmen unter gemeinschaftlichem Namen, wird das vermutet (§ 705 Abs. 3).
  4. Keine andere Rechtsform: Betreibt die Gesellschaft ein Handelsgewerbe, ist sie eine offene Handelsgesellschaft nach HGB. Fehlt die Teilnahme am Rechtsverkehr, liegt eine nicht rechtsfähige Innengesellschaft vor, die kein eigenes Vermögen hat (§ 740 Abs. 1).

B. Persönliche Haftung eines Gesellschafters (§ 721 BGB)

  1. Verbindlichkeit der Gesellschaft, etwa aus einem Vertrag, den die vertretungsbefugten Gesellschafter in ihrem Namen geschlossen haben (§ 720).
  2. Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit oder späterer Eintritt (§ 721a).
  3. Bei Ausgeschiedenen: Die Verbindlichkeit muss vor dem Ausscheiden begründet und innerhalb von fünf Jahren danach fällig geworden sein, und der Anspruch muss in dieser Frist festgestellt oder eine Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt worden sein (§ 728b Abs. 1). Die Frist läuft ab Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden oder ab dessen Eintragung im Gesellschaftsregister.
  4. Einwendungen: Der Gesellschafter kann Einwendungen und Einreden der Gesellschaft geltend machen und die Leistung verweigern, solange die Gesellschaft anfechten oder aufrechnen könnte (§ 721b).

C. Ausscheiden eines Gesellschafters (§ 723 BGB)

  1. Ausscheidensgrund: Tod, Kündigung der Mitgliedschaft, Insolvenz des Gesellschafters, Kündigung durch einen Privatgläubiger oder Ausschließung aus wichtigem Grund (§ 723 Abs. 1); weitere Gründe kann der Vertrag vorsehen (Abs. 2).
  2. Keine abweichende Vertragsregel: Sieht der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle die Auflösung vor, wird die Gesellschaft aufgelöst statt fortgesetzt.
  3. Kündigung der Mitgliedschaft: Bei unbestimmter Dauer mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres (§ 725 Abs. 1); bei vereinbarter Dauer nur aus wichtigem Grund (Abs. 2). Die Kündigung aus wichtigem Grund ist ohne Frist zulässig (Abs. 3).
  4. Ausschließung: Wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters und Beschluss der übrigen Gesellschafter (§ 727). Das Ausscheiden wird erst mit Mitteilung des Beschlusses wirksam (§ 723 Abs. 3).

Rechtsfolgen

Praxisbeispiel

Keine Grundstücksübertragung ohne vorherige eGbR-Eintragung — BGH, Beschluss vom 03.07.2025 – V ZB 17/24: Zwei Gesellschafter waren über zwei GbR Eigentümer von je einem Grundstück; im Grundbuch standen nach altem Recht die Gesellschafter als GbR. Am 21.12.2023 beschlossen sie notariell, beide Gesellschaften aufzulösen und die Grundstücke je zur Hälfte auf sich selbst zu übertragen. Der Notar beantragte die Umschreibung am 01.02.2024. Das Grundbuchamt verlangte zunächst die Eintragung der Gesellschaften im Gesellschaftsregister. Der V. Zivilsenat bestätigte das: Eine nach bisherigem Recht im Grundbuch eingetragene GbR muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eGbR ins Grundbuch eintragen lassen, bevor eine nach dem 31.12.2023 beantragte Übertragung vollzogen werden kann (Leitsatz 1). Das gilt auch dann, wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und auf die Gesellschafter selbst übertragen werden soll, sodass die Eintragung der eGbR sogleich wieder gelöscht wird; ob die Gesellschafter familiär verbunden sind, spielt keine Rolle (Leitsatz 2). Begründung: Solange Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, besteht die Gesellschaft fort, und die Aufteilung erfolgt durch Einzelübertragung nach §§ 873, 925 BGB (Rn. 8).

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-10
Letzte Prüfung:
2026-11-10
In Kraft seit:
2024-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0