Rechtfertigungsgründe des Zivilrechts nach §§ 227–231, 904 BGB — Notwehr, Notstand und Selbsthilfe In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Normen | §§ 227–231 BGB (Buch 1, Abschnitt 6 „Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe"), § 904 BGB (Buch 3, Sachenrecht) |
| Notwehr § 227 | Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden |
| Defensiver Notstand § 228 | Beschädigung/Zerstörung der Sache, von der die Gefahr ausgeht; Schaden darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen |
| Aggressiver Notstand § 904 | Einwirkung auf eine unbeteiligte Sache; drohender Schaden muss unverhältnismäßig groß gegenüber dem Eingriffsschaden sein |
| Selbsthilfe § 229 | Wegnahme, Zerstörung, Festnahme oder Beseitigung von Widerstand, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist |
| Grenzen § 230 | nur das Erforderliche; danach dinglicher Arrest bzw. persönlicher Sicherheitsarrest beantragen |
| Irrtum § 231 | irrige Selbsthilfe → Schadensersatz ohne Verschulden |
| Ersatzpflichten trotz Rechtfertigung | § 228 S. 2 (bei verschuldeter Gefahr), § 904 S. 2 (immer) |
| Beweislast | Wer sich auf den Rechtfertigungsgrund beruft (BGH VI ZR 132/06) |
Anspruchsgrundlage
Die §§ 227–231 und 904 BGB sind überwiegend keine Anspruchsgrundlagen, sondern Rechtfertigungsgründe: Sie nehmen einer an sich tatbestandsmäßigen Verletzung (§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB) die Widerrechtlichkeit. Im Prozess wirken sie als Einwendung des Schädigers gegen den Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch des Verletzten.
Drei Vorschriften begründen dagegen selbst einen Anspruch:
- § 904 Satz 2 BGB — Der Eigentümer, der den Eingriff in seine Sache dulden musste, kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen. Das ist ein verschuldensunabhängiger Aufopferungsanspruch.
- § 228 Satz 2 BGB — Wer die Gefahr, die er durch die Beschädigung der Sache abwendet, selbst verschuldet hat, muss den Schaden ersetzen.
- § 231 BGB — Wer eine Selbsthilfehandlung in der irrigen Annahme vornimmt, ihre Voraussetzungen lägen vor, haftet dem anderen auf Schadensersatz, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
Kern in eigenen Worten: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen — wer angegriffen wird, darf sich wehren, und wer in akuter Gefahr steht, darf auf fremde Sachen zugreifen. Wer aber die Durchsetzung seiner Ansprüche eigenmächtig in die Hand nimmt, statt Gerichte und Behörden zu bemühen, trägt dafür das volle Risiko.
Anspruchsvoraussetzungen
A. Notwehr (§ 227 BGB)
- Angriff — jede drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten (Körper, Freiheit, Eigentum, Besitz, auch Persönlichkeitsrecht).
- Gegenwärtig — der Angriff steht unmittelbar bevor, findet gerade statt oder dauert noch an. Ein bereits beendeter Angriff rechtfertigt keine „Vergeltung" mehr.
- Rechtswidrig — der Angreifer darf selbst nicht gerechtfertigt sein; gegen Notwehr gibt es keine Notwehr.
- Verteidigung — die Handlung richtet sich gegen Rechtsgüter des Angreifers, zum Schutz des Angegriffenen selbst oder eines Dritten (Nothilfe).
- Erforderlichkeit — das mildeste unter mehreren gleich wirksamen Abwehrmitteln; eine Güterabwägung findet grundsätzlich nicht statt. Einschränkungen gelten bei krassem Missverhältnis, bei schuldlos Handelnden (etwa Kindern) und bei vom Verteidiger provozierten Angriffen.
- Verteidigungswille — der Handelnde muss in Kenntnis der Notwehrlage und zur Abwehr handeln.
B. Defensiver Notstand (§ 228 BGB)
- Drohende Gefahr durch eine fremde Sache — z. B. ein angreifender Hund (Tiere werden nach § 90a BGB wie Sachen behandelt), ein umstürzender Baum, ein wegrollendes Fahrzeug.
- Beschädigung oder Zerstörung genau dieser Sache zur Abwehr der Gefahr für sich oder einen anderen.
- Erforderlichkeit der Beschädigung.
- Verhältnismäßigkeit — der Schaden an der Sache darf nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen.
C. Aggressiver Notstand (§ 904 BGB)
- Gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut (auch eines Dritten).
- Einwirkung auf eine fremde, an der Gefahr unbeteiligte Sache (z. B. Einschlagen einer Scheibe, Benutzen eines fremden Feuerlöschers oder Bootes).
- Notwendigkeit der Einwirkung zur Gefahrenabwehr.
- Qualifizierte Güterabwägung — der drohende Schaden muss gegenüber dem Eingriffsschaden unverhältnismäßig groß sein; ein bloß leichtes Überwiegen genügt nicht.
- Rechtsfolge für den Eigentümer: Duldungspflicht, zugleich Ersatzanspruch nach § 904 Satz 2 BGB.
D. Selbsthilfe (§§ 229, 230 BGB)
- Eigener, durchsetzbarer Anspruch des Handelnden (fällig, nicht verjährt, keine dauernde Einrede).
- Obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar — Polizei oder Gericht können nicht mehr rechtzeitig eingreifen.
- Vereitelungsgefahr — ohne sofortiges Eingreifen droht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
- Zulässige Selbsthilfehandlung — Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, Festnahme eines fluchtverdächtigen Verpflichteten, Beseitigung von Widerstand gegen eine zu duldende Handlung.
- Grenzen des § 230 BGB — nicht mehr als erforderlich; nach Wegnahme ist der dingliche Arrest, nach Festnahme der persönliche Sicherheitsarrest beim Amtsgericht zu beantragen und der Festgenommene unverzüglich vorzuführen. Wird der Antrag verzögert oder abgelehnt, sind Sache und Person unverzüglich freizugeben.
E. Haftung bei irriger Selbsthilfe (§ 231 BGB)
- Vornahme einer Handlung im Sinne des § 229 BGB.
- Tatsächlich fehlt mindestens eine Voraussetzung der §§ 229, 230 BGB.
- Der Handelnde nahm irrig an, sie lägen vor — auf Verschulden kommt es nicht an.
Rechtsfolgen
- Keine Haftung aus § 823 BGB: Ist die Handlung durch §§ 227, 228, 229 oder 904 BGB gerechtfertigt, entfallen Schadensersatz und Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) aus unerlaubter Handlung. Ebenso besteht kein Abwehranspruch aus § 1004 BGB, weil der Betroffene den Eingriff dulden muss.
- Notwehrexzess: Was über das Erforderliche hinausgeht, ist rechtswidrig und löst die volle Haftung aus. Der Verletzte kann gegen den Exzess seinerseits Notwehr üben.
- Entschädigung beim aggressiven Notstand: Der Eigentümer der in Anspruch genommenen Sache erhält Schadensersatz nach § 904 Satz 2 BGB — unabhängig von Verschulden. Wer den Ersatz schuldet (der Eingreifende oder der durch den Eingriff Begünstigte), regelt das Gesetz nicht ausdrücklich; dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
- Ersatzpflicht beim defensiven Notstand nur, wenn der Handelnde die Gefahr selbst verschuldet hat (§ 228 Satz 2 BGB).
- Irrtümer: Bei irriger Selbsthilfe Schadensersatz ohne Verschulden (§ 231 BGB). Bei irrtümlich angenommener Notwehr (Putativnotwehr) fehlt dagegen eine Sonderregel; die Handlung bleibt rechtswidrig, eine Haftung aus § 823 BGB setzt dann aber Fahrlässigkeit hinsichtlich des Irrtums voraus.
- Beweislast: Der Verletzte beweist die Rechtsgutsverletzung, der Schädiger die Rechtfertigung.
Abgrenzung
- Besitzwehr und Besitzkehr (§ 859 BGB) sind Spezialfälle der Selbsthilfe des Besitzers gegen verbotene Eigenmacht; siehe `besitz-854-872-bgb`.
- Strafrechtliche Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 StGB) regeln die Strafbarkeit; die zivilrechtliche Haftung richtet sich nach den BGB-Normen. Ein Freispruch im Strafverfahren bindet das Zivilgericht nicht.
- Vermieterpfandrecht (§ 562b BGB) enthält ein eigenes Selbsthilferecht des Vermieters; siehe `vermieterpfandrecht-562-bgb`.
- Deliktshaftung allgemein — Rechtswidrigkeit als Prüfungspunkt des § 823 BGB; siehe `deliktsrecht-823-bgb-grundlagen`.
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 30.10.2007 – VI ZR 132/06: Auf einem Straßenfest kam es zwischen zwei Männern zu einer Auseinandersetzung. Nachdem der spätere Kläger den Beklagten einige Sekunden am Hals gewürgt hatte und mit geballten Fäusten aus wenigen Metern auf ihn zulief, schlug der Beklagte ihn dreimal ins Gesicht; der Kläger ging zu Boden. Obwohl der Beklagte die Kampfunfähigkeit erkannt hatte, schlug er den am Boden Liegenden noch bis zu dreimal. Der Kläger erlitt Frakturen am Unterkiefer.
Der BGH bestätigte die Vorinstanz: Das Zulaufen mit geballten Fäusten war ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, die ersten drei Schläge waren nach § 227 BGB gerechtfertigt. Die weiteren Schläge gegen den Wehrlosen waren nicht mehr von Notwehr gedeckt; dafür haftete der Beklagte auf Schmerzensgeld (insgesamt 1.300 Euro). Leitsätze des Senats: Bei mehreren Schädigungshandlungen trägt der Verteidiger für jede einzelne die Beweislast für die Notwehrlage. Ist streitig, welche Verletzungsfolgen welche Handlung verursacht hat, muss aber der Geschädigte beweisen, dass gerade die nicht gerechtfertigte Handlung seinen Schaden verursacht hat. Weil sich nicht klären ließ, welche Schläge den Kiefer gebrochen hatten, blieb der weitergehende materielle Schadensersatz erfolglos.
Typischer Fall zum aggressiven Notstand: Ein Passant schlägt die Scheibe eines fremden, in praller Sonne abgestellten Autos ein, um einen eingeschlossenen, kollabierenden Hund zu retten. Der Eigentümer muss den Eingriff dulden (§ 904 Satz 1 BGB), kann aber Ersatz der Scheibe verlangen (§ 904 Satz 2 BGB).
Verwandte Normen
- § 823 BGB — Schadensersatzpflicht bei rechtswidriger Rechtsgutsverletzung; Rechtfertigungsgründe schließen die Rechtswidrigkeit aus.
- § 253 Abs. 2 BGB — Schmerzensgeld bei Körperverletzung; entfällt bei gerechtfertigter Handlung.
- § 254 BGB — Mitverschulden, z. B. wenn der Verletzte den Angriff provoziert hat.
- §§ 859, 860 BGB — Selbsthilfe des Besitzers (Besitzwehr, Besitzkehr).
- § 90a BGB — Tiere werden wie Sachen behandelt; relevant für § 228 BGB.
- § 1004 BGB — Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch; ausgeschlossen bei Duldungspflicht nach § 904 BGB.
- §§ 916 ff. ZPO — dinglicher und persönlicher Arrest, auf die § 230 BGB verweist.
- §§ 32, 34 StGB — strafrechtliche Notwehr und rechtfertigender Notstand.
Änderungsverlauf
- 2026-11-16: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 227, 228, 229, 230, 231, 904 BGB am 16.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH VI ZR 132/06 (Leitsätze, Tatbestand, Gründe Rn. 5–11) im Volltext-Spiegel geprüft.
Stand
- Stand: 2026-11-16
- Gültig ab: 2002-01-01 (§§ 227–231, 904 BGB seit 01.01.1900 inhaltlich weitgehend unverändert; maßgeblich die Neubekanntmachung des BGB vom 02.01.2002)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 227 BGB — Notwehr: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__227.html
- Primärquelle: § 228 BGB — Notstand: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__228.html
- Primärquelle: § 229 BGB — Selbsthilfe: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__229.html
- Primärquelle: § 230 BGB — Grenzen der Selbsthilfe: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__230.html
- Primärquelle: § 231 BGB — Irrtümliche Selbsthilfe: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__231.html
- Primärquelle: § 904 BGB — Notstand: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__904.html
- Primärquelle: § 823 BGB — Schadensersatzpflicht: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
- Primärquelle: § 859 BGB — Selbsthilfe des Besitzers: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__859.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 30.10.2007 – VI ZR 132/06 (Volltext mit Leitsätzen, Spiegel REWIS): https://rewis.io/urteile/urteil/k47-29-10-2007-vi-zr-13206/
- Permalink-Fallback: § 227 BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/227.html