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Rechtfertigungsgründe des Zivilrechts nach §§ 227–231, 904 BGB — Notwehr, Notstand und Selbsthilfe In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-16 · letzte Prüfung: 2026-11-16 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Wer einen anderen verletzt oder eine fremde Sache beschädigt, haftet nach § 823 BGB grundsätzlich auf Schadensersatz — es sei denn, die Handlung war gerechtfertigt. Das BGB kennt dafür vier eigene Rechtfertigungsgründe: Notwehr gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff (§ 227), den defensiven Notstand gegen eine gefährliche Sache (§ 228), den aggressiven Notstand, der den Eingriff in eine unbeteiligte Sache erlaubt (§ 904), und die Selbsthilfe zur Sicherung eines eigenen Anspruchs (§§ 229, 230). Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, entfällt die Widerrechtlichkeit und damit die Haftung aus § 823 BGB. Zwei Ausnahmen bleiben wichtig: Beim aggressiven Notstand muss der Eigentümer der beschädigten Sache trotzdem entschädigt werden (§ 904 Satz 2), und wer sich irrig für zur Selbsthilfe berechtigt hält, haftet nach § 231 BGB auch ohne jedes Verschulden. Wer sich auf Notwehr beruft, muss deren Voraussetzungen beweisen — bei mehreren Schlägen für jeden einzelnen (BGH VI ZR 132/06).

Kernfakten

PunktWert
Normen§§ 227–231 BGB (Buch 1, Abschnitt 6 „Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe"), § 904 BGB (Buch 3, Sachenrecht)
Notwehr § 227Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden
Defensiver Notstand § 228Beschädigung/Zerstörung der Sache, von der die Gefahr ausgeht; Schaden darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen
Aggressiver Notstand § 904Einwirkung auf eine unbeteiligte Sache; drohender Schaden muss unverhältnismäßig groß gegenüber dem Eingriffsschaden sein
Selbsthilfe § 229Wegnahme, Zerstörung, Festnahme oder Beseitigung von Widerstand, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist
Grenzen § 230nur das Erforderliche; danach dinglicher Arrest bzw. persönlicher Sicherheitsarrest beantragen
Irrtum § 231irrige Selbsthilfe → Schadensersatz ohne Verschulden
Ersatzpflichten trotz Rechtfertigung§ 228 S. 2 (bei verschuldeter Gefahr), § 904 S. 2 (immer)
BeweislastWer sich auf den Rechtfertigungsgrund beruft (BGH VI ZR 132/06)

Anspruchsgrundlage

Die §§ 227–231 und 904 BGB sind überwiegend keine Anspruchsgrundlagen, sondern Rechtfertigungsgründe: Sie nehmen einer an sich tatbestandsmäßigen Verletzung (§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB) die Widerrechtlichkeit. Im Prozess wirken sie als Einwendung des Schädigers gegen den Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch des Verletzten.

Drei Vorschriften begründen dagegen selbst einen Anspruch:

Kern in eigenen Worten: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen — wer angegriffen wird, darf sich wehren, und wer in akuter Gefahr steht, darf auf fremde Sachen zugreifen. Wer aber die Durchsetzung seiner Ansprüche eigenmächtig in die Hand nimmt, statt Gerichte und Behörden zu bemühen, trägt dafür das volle Risiko.

Anspruchsvoraussetzungen

A. Notwehr (§ 227 BGB)

  1. Angriff — jede drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten (Körper, Freiheit, Eigentum, Besitz, auch Persönlichkeitsrecht).
  2. Gegenwärtig — der Angriff steht unmittelbar bevor, findet gerade statt oder dauert noch an. Ein bereits beendeter Angriff rechtfertigt keine „Vergeltung" mehr.
  3. Rechtswidrig — der Angreifer darf selbst nicht gerechtfertigt sein; gegen Notwehr gibt es keine Notwehr.
  4. Verteidigung — die Handlung richtet sich gegen Rechtsgüter des Angreifers, zum Schutz des Angegriffenen selbst oder eines Dritten (Nothilfe).
  5. Erforderlichkeit — das mildeste unter mehreren gleich wirksamen Abwehrmitteln; eine Güterabwägung findet grundsätzlich nicht statt. Einschränkungen gelten bei krassem Missverhältnis, bei schuldlos Handelnden (etwa Kindern) und bei vom Verteidiger provozierten Angriffen.
  6. Verteidigungswille — der Handelnde muss in Kenntnis der Notwehrlage und zur Abwehr handeln.

B. Defensiver Notstand (§ 228 BGB)

  1. Drohende Gefahr durch eine fremde Sache — z. B. ein angreifender Hund (Tiere werden nach § 90a BGB wie Sachen behandelt), ein umstürzender Baum, ein wegrollendes Fahrzeug.
  2. Beschädigung oder Zerstörung genau dieser Sache zur Abwehr der Gefahr für sich oder einen anderen.
  3. Erforderlichkeit der Beschädigung.
  4. Verhältnismäßigkeit — der Schaden an der Sache darf nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen.

C. Aggressiver Notstand (§ 904 BGB)

  1. Gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut (auch eines Dritten).
  2. Einwirkung auf eine fremde, an der Gefahr unbeteiligte Sache (z. B. Einschlagen einer Scheibe, Benutzen eines fremden Feuerlöschers oder Bootes).
  3. Notwendigkeit der Einwirkung zur Gefahrenabwehr.
  4. Qualifizierte Güterabwägung — der drohende Schaden muss gegenüber dem Eingriffsschaden unverhältnismäßig groß sein; ein bloß leichtes Überwiegen genügt nicht.
  5. Rechtsfolge für den Eigentümer: Duldungspflicht, zugleich Ersatzanspruch nach § 904 Satz 2 BGB.

D. Selbsthilfe (§§ 229, 230 BGB)

  1. Eigener, durchsetzbarer Anspruch des Handelnden (fällig, nicht verjährt, keine dauernde Einrede).
  2. Obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar — Polizei oder Gericht können nicht mehr rechtzeitig eingreifen.
  3. Vereitelungsgefahr — ohne sofortiges Eingreifen droht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
  4. Zulässige Selbsthilfehandlung — Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, Festnahme eines fluchtverdächtigen Verpflichteten, Beseitigung von Widerstand gegen eine zu duldende Handlung.
  5. Grenzen des § 230 BGB — nicht mehr als erforderlich; nach Wegnahme ist der dingliche Arrest, nach Festnahme der persönliche Sicherheitsarrest beim Amtsgericht zu beantragen und der Festgenommene unverzüglich vorzuführen. Wird der Antrag verzögert oder abgelehnt, sind Sache und Person unverzüglich freizugeben.

E. Haftung bei irriger Selbsthilfe (§ 231 BGB)

  1. Vornahme einer Handlung im Sinne des § 229 BGB.
  2. Tatsächlich fehlt mindestens eine Voraussetzung der §§ 229, 230 BGB.
  3. Der Handelnde nahm irrig an, sie lägen vor — auf Verschulden kommt es nicht an.

Rechtsfolgen

Abgrenzung

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 30.10.2007 – VI ZR 132/06: Auf einem Straßenfest kam es zwischen zwei Männern zu einer Auseinandersetzung. Nachdem der spätere Kläger den Beklagten einige Sekunden am Hals gewürgt hatte und mit geballten Fäusten aus wenigen Metern auf ihn zulief, schlug der Beklagte ihn dreimal ins Gesicht; der Kläger ging zu Boden. Obwohl der Beklagte die Kampfunfähigkeit erkannt hatte, schlug er den am Boden Liegenden noch bis zu dreimal. Der Kläger erlitt Frakturen am Unterkiefer.

Der BGH bestätigte die Vorinstanz: Das Zulaufen mit geballten Fäusten war ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, die ersten drei Schläge waren nach § 227 BGB gerechtfertigt. Die weiteren Schläge gegen den Wehrlosen waren nicht mehr von Notwehr gedeckt; dafür haftete der Beklagte auf Schmerzensgeld (insgesamt 1.300 Euro). Leitsätze des Senats: Bei mehreren Schädigungshandlungen trägt der Verteidiger für jede einzelne die Beweislast für die Notwehrlage. Ist streitig, welche Verletzungsfolgen welche Handlung verursacht hat, muss aber der Geschädigte beweisen, dass gerade die nicht gerechtfertigte Handlung seinen Schaden verursacht hat. Weil sich nicht klären ließ, welche Schläge den Kiefer gebrochen hatten, blieb der weitergehende materielle Schadensersatz erfolglos.

Typischer Fall zum aggressiven Notstand: Ein Passant schlägt die Scheibe eines fremden, in praller Sonne abgestellten Autos ein, um einen eingeschlossenen, kollabierenden Hund zu retten. Der Eigentümer muss den Eingriff dulden (§ 904 Satz 1 BGB), kann aber Ersatz der Scheibe verlangen (§ 904 Satz 2 BGB).

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-16
Letzte Prüfung:
2026-11-16
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0